Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: „Teilweise sehr restriktive Sicht der Gebührentatbestände“

Gesetzliche Gebührenverbesserungen für Anwälte durch eine RVG-Reform lassen auf sich warten. Umso wichtiger ist es geworden, Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Über aktuelle Entwicklungen beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und bei der Rechtsprechung zum RVG sprechen wir mit den Autoren des „Gerold/Schmidt“ Dr. Steffen Müller-Rabe, RiOLG a.D., Dr. Hans-Jochem Mayer, RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Arbeitsrecht, und Detlef Burhoff, RA und RiOLG a.D. Sie gehören seit vielen Jahren zu den renommiertesten Gebührenrechtlern.

Reden wir über Geld. Wann kommt die RVG-Reform?

Dr. Steffen Müller-Rabe: Soweit ich informiert bin, ist das nicht absehbar. Wenn’s gut geht, kann man hoffen, dass sie am Ende dieser Legislaturperiode kommt.

Welche Höhe ist realistisch?

Dr. Hans-Jochem Mayer: Der Forderungskatalog von DAV und BRAK vom März 2018 bezifferte für den Zeitraum von 2013 bis 2018 für die Rechtsanwaltsgebühren ein erforderliches Anpassungsvolumen von 13 Prozent. Diese Forderung ist auf jeden Fall gerechtfertigt.

Die Reform verzögert sich also. Worauf kommt es jetzt für Anwälte an?

Dr. Hans-Jochem Mayer: Es ist für Anwälte immer wichtiger geworden, Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Die zu beachtenden Voraussetzungen für den Abschluss von wirksamen Vergütungsvereinbarungen und die Möglichkeiten bei deren inhaltlicher Ausgestaltung werden daher im RVG-Kommentar unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich dargestellt.

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Wieder neu: der Standardkommentar zum RVG.

Detlef Burhoff: Gerade auch für Strafverteidiger ist der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen von großer  Bedeutung, da hier die gesetzlichen Gebühren den Zeitaufwand der Verteidiger kaum decken.

RVG: Restriktive Sicht u.a. bei Bemessung der Rahmengebühren

An welchen Stellen hilft Ihr Kommentar, Ungenauigkeiten im jetzigen Gesetzestext klarzustellen?

Dr. Hans-Jochem Mayer: Es ist sicherlich bei einem Werk von über 2.400 Seiten nicht möglich, alle dort behandelten Streitfragen aufzuführen. Herauszugreifen sind aus meiner Sicht zwei Aspekte. Erstens ist beispielsweise insbesondere in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine Tendenz zu beobachten, Gebührentatbestände sehr restriktiv zu handhaben, beispielsweise die fiktive Terminsgebühr bei einem schriftlichen Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren. Hier liefert der Kommentar die dogmatischen Argumente, damit sich der Leser bei in der Rechtsprechung noch umstrittenen Frage richtig positionieren kann.

Detlef Burhoff: Die teilweise sehr restriktive Sicht der Gebührentatbestände zeigt sich vor allem auch bei der Bemessung der Rahmengebühren anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG.

Und der zweite Aspekt?

Dr. Hans-Jochem Mayer: Das ist die vom BGH vor kurzem vorgenommene Abgrenzung von Beratungs- und Geschäftstätigkeit. Denn nur dann, wenn der Anwalt die Voraussetzungen einer Geschäftstätigkeit mit seinem anwaltlichen Handeln erfüllt, kann er seine Tätigkeit nach den VV 2300 ff. RVG abrechnen.

RVG-Kommentar mit nützlichen Anhängen

Ihr Kommentar ist noch nutzerfreundlicher geworden. Können Sie ein Beispiel nennen?

Dr. Steffen Müller-Rabe:  Der Kommentar zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur die Bestimmungen des RVG und des Vergütungsverzeichnisses erläutert, sondern darüber hinaus in einem Anhang spezielle Rechtsfragen verschiedener Sondergebiete behandelt, nämlich im Arbeitsrecht, einstweiligen Rechtschutz, selbstständigen Beweisverfahren, Verwaltungsrecht und Steuerrecht. Im Anhang befinden sich auch ausführliche Darlegungen zum Gegenstandswert in den verschiedenen Rechtsgebieten sowie zu den wichtigsten Fragen der Kostenerstattung und -festsetzung.

Dr. Hans-Jochem Mayer: Im Anhang I (Arbeitsrecht) etwa werden nicht nur die insoweit relevanten Gebührentatbestände behandelt, sondern auch die gerade in diesem Rechtsbereich sehr bedeutsamen Streitwertfragen unter Berücksichtigung des aktuellen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

 Vielen Dank für das Interview.

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