Teaserbild Corporate Governance Kodex

Die Kodex-Reform kommt

Was steckt hinter der umfassendsten Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) seit Jahren?

Empfehlungen zur Vorstandsvergütung waren von Anfang an ein Schwerpunkt der Konsultation zum DCGK und zugleich ihr umstrittenster Part. Künftig wird schon das Aktienrecht regeln, dass der Aufsichtsrat für Vorstandsmitglieder eine Maximalvergütung festlegen muss (§ 87a I 2 Nr. 1 AktG); die Hauptversammlung kann diese auf Antrag herabsetzen (§ 87a IV AktG).

Die Neufassung des Kodex ergänzt die Ziel-Gesamtvergütung ebenfalls durch eine Maximalvergütung (Cap). Die Summe soll – gemessen an der Entlohnung von Führungskräften und Mitarbeitern – auch der Öffentlichkeit vermittelbar sein. Wann das der Fall ist, sagt der Kodex freilich nicht.

Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht aus fixen sowie aus kurz- und langfristigen variablen Elementen. Die kurzfristige ist mit dem Erreichen operativer Ziele verknüpft und soll in bar ausgezahlt werden. Die langfristige soll allein vom Erreichen strategischer Unternehmensziele abhängen.

Den Vorschlag, die langfristige variable Vergütung ausschließlich in Aktien zu gewähren, ließ die Kommission nach massiver Kritik fallen; nun soll das Vorstandsmitglied diese überwiegend in Aktien der Gesellschaft anlegen. Dennoch bedeuten die Vorgaben einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Die bis dahin unterschiedlich ausgestalteten Vergütungsmodelle – mit all ihren Vor- und Nachteilen – wird der Aufsichtsrat künftig nicht mehr ohne Weiteres an den besonderen Bedürfnissen des Unternehmens ausrichten können.

Warum der überwiegende Teil der variablen Vergütung nicht weiterhin an der Erfüllung finanzieller Kennzahlen orientiert blieben soll, erschließt sich nicht. Zudem eröffnen unterschiedliche Formulierungen zur Vergütung in ARUG II und im DCGK Auslegungsspielräume.

Um die Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Kontrollgremium zu gewährleisten, gibt der Kodex erstmals einen Indizienkatalog vor. Gegen die Unabhängigkeit spricht danach, wenn das Aufsichtsratsmitglied in den zwei Jahren vor der Ernennung Mitglied des Vorstands war oder in dem Jahr bis zu seiner Ernennung in verantwortlicher Funktion eines wesentlichen Kunden, Lieferanten, Kreditgeber oder Beraters tätig war.

Auch soll es kein naher Familienangehöriger eines Vorstandsmitglieds sein und dem Kontrollorgan nicht seit mehr als zwölf Jahren angehören. All dies zu prüfen, wird in Zukunft deutlich aufwändiger. Schlägt ein Indikator an, erfordert dies nicht nur eine entsprechende Offenlegung, sondern gegebenenfalls auch einen Wechsel der Person.

Hinzu kommt, dass der Indizienkatalog nicht im Einklang mit den Regelungen des AktG steht – immerhin hat der Gesetzgeber das Kriterium der Unabhängigkeit erst 2016 aus § 100 V AktG gestrichen.


Mehrfachmandate strenger begrenzt

Damit ihm genug Zeit für seine Aufgaben bleibt, soll ein Aufsichtsratsmitglied künftig nicht mehr als fünf Man-date innehaben. Der Vorsitz zählt dabei doppelt. Ist es zugleich Vorstand einer anderen Gesellschaft, sollen maximal zwei externe Aufsichtsratsmandate zulässig sein, darunter kein Vorsitz. Die empfohlene Begrenzung von Mehrfachmandaten ist sehr zu begrüßen, trägt sie doch der gestiegenen Aufgabenfülle der Kontrolleure Rechnung.

Die Amtszeit der Anteilseignervertreter begrenzt der DCGK auf drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zwar erlaubt. Trotzdem wird sich die Verkürzung nicht unbedingt positiv auf die Kontinuität der Arbeit auswirken. Auch steigen die Einflussmöglichkeiten von institutionellen Investoren und Stimmrechtsberatern, während die Bereitschaft zu konstruktiv-kritischen Diskussionsbeiträgen im Aufsichtsrat eher sinken kann.

Mit der Reform hatte sich die Kommission letztlich auch den Bürokratieabbau zum Ziel gesetzt und beschlossen, die Berichterstattung über Corporate Governance zu vereinfachen. Folge der neuen Kodex-struktur ist allerdings, dass die Unternehmen auf den bisherigen Fassungen nicht mehr aufbauen können, sondern ihre Erklärungen komplett neu schreiben müssen. Hier ist zu hoffen, dass die Unternehmen bereits mit der Vorbereitung begonnen haben.

Dr. Tatjana Schroeder ist Partnerin bei SKW Schwarz in Frankfurt a. M.,

Joana Christin Seidel, LL.M., ist Rechtsanwältin der Kanzlei in Berlin 

 

Der Beitrag wurde der NJW-aktuell 49/2019 entnommen.

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