Justizia

beA-Tipps und wichtige Dos und Don’ts im anwaltlichen Berufsrecht

Die erste Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG 1/20 birgt sowohl für „blutige“ Berufsanfänger als auch für erfahrene Juristinnen und Juristen nützliche Themen: Während Ina Jähne über die wichtigsten Dos und Don’ts des anwaltlichen Berufsrecht aufklärt, informiert beA-Experte Julius Oberste-Dommes über den Umgang mit dem elektronischen Empfangsbekenntnis im Rahmen des beA. Weiterlesen

Weisungsrecht: 3 Weisungen eines Vorgesetzten, die ein Mitarbeiter immer verweigern darf

Welche Anweisungen darf ein Chef veranlassen? Was ist erlaubt? Was geht zu weit? Das Weisungsrecht beschäftigt auch immer wieder Arbeitsgerichte.

Dietlinde-Bettina Peters ist Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg und z.Z. abgeordnet zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Sie hält Vorträge und Seminare zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zum Thema Weisungsrecht. Zu diesem Thema hat sie auch ein Buch geschrieben.

Für das „Kanzleiforum“ hat sie drei Beispiele zum Weisungsrecht zusammengestellt.

Weisungsrecht: Darf der Vorgesetze verlangen, dass der Mitarbeiter die Arbeitstätigkeit unter Angabe der Arbeitszeit dokumentiert ?

Im Rahmen des Weisungsrechts kann ein Beschäftigter angewiesen werden, Auskunft über die von ihm geleistete Arbeit zu erteilen. Der Zweck der Anordnung kann auch in der Kontrolle bestehen, ob der Mitarbeiter überhaupt arbeitet. Allerdings darf er durch die Anordnung nicht schikaniert werden.

Ein Taxifahrer wurde angewiesen, seine Standzeiten zu dokumentieren. Sein Taxameter hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Taxifahrer hat dann zehn Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Schafft er es rechtzeitig, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet.

Ist er zu spät, wird eine unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer wehrt sich gegen diese Gängelung, zumal ihm die rechtzeitige Betätigung tatsächlich nicht immer möglich ist (LAG Bln-Bbg 30.8.2018 − 26 Sa 1151/17).

Diese Anweisung ist eine Schikane. Die Standzeit, in der ein Fahrer eines Taxis sich bereithält einen Fahrauftrag auszuführen, ist Arbeitsbereitschaft und somit Arbeitszeit.

Bei der Anordnung des Knopfdrückens geht es der Taxiunternehmerin aber nicht vorrangig um die Aufzeichnung von Arbeits- und Pausenzeiten, sondern darum, die Zeit der Arbeitsbereitschaft als unentgeltliche Pause abrechnen zu können.

Durch die unberechtigte Speicherung von persönlichen Daten liegt ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung unter Missachtung des Datenschutzrechts vor (§ 26 Abs. 1BDSG).

Darüber hinaus verstößt diese Weisung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde (Art. 1, 2 GG). Eine so engmaschige zeitliche Überwachung ist unverhältnismäßig.

Hingegen ist es erlaubt, einem während der Arbeitszeit schon länger nicht mehr gesehenen Hausmeister einen täglichen Tätigkeitsbericht auf einem Formular abzufordern, das drei Spalten hat: Uhrzeit, Tätigkeit und Anzahl (BAG 19.4.2007 − 2 AZR 78/06).

Weisungsrecht: Darf die Teilnahme am Personalgespräch verweigert werden?

Eine Personalleiterin kann unterschiedliche Ziele verfolgen, wenn sie zu einem Personalgespräch bittet. Will sie mit dem Mitarbeiter über eine neue Arbeitstätigkeit sprechen oder ihm Mängel in seiner Leistung bzw. dem Verhalten aufzeigen, so ist er verpflichtet zum Personalgespräch zu erscheinen. Keine Erscheinungspflicht besteht demgegenüber, wenn durch das Gespräch der Arbeitsvertrag geändert werden soll.

Eine Personalleiterin wollte aufgrund der schlechten finanziellen Situation des Seniorenheimes erreichen, dass alle Mitarbeiter auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.

Nachdem ein Mitarbeitergespräch in großer Runde nicht den gewünschten Erfolg brachte, wurden alle Mitarbeiter einzeln zu einem Gespräch während der Arbeitszeit verpflichtend eingeladen. Eine Altenpflegerin kam dieser Aufforderung nicht nach (BAG 23.6.2009 − 2 AZR 606/08, AP GewO § 106 Nr. 3).

Die Nichtauszahlung der Hälfte des Weihnachtsgeldes führt zu einer Reduzierung des vereinbarten Gehaltes. Mit einer solchen Änderung des Arbeitsvertrages müssen beide Arbeitsvertragsparteien einverstanden sein.

Ein einseitiges Weisungsrecht steht der Personalleiterin hierfür nicht zu (§ 106 S. 1, 2 GewO). Ein Einverständnis der Altenpflegerin liegt nicht vor, so dass sie zum Personalgespräch nicht kommen muss. 

Auch der Umstand, dass das Gespräch während der Arbeitszeit angeordnet wurde, führt nicht zu einer Teilnahmeverpflichtung. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber, aber nicht der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen will.

Weisungsrecht: Darf ein Arbeitnehmer objektiv sinnlose Arbeitstätigkeit verweigern?

Egal welche Arbeitstätigkeit ein Mitarbeiter verrichtet, er will seine Arbeit als für sich selbst sinnstiftend erleben.

Einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr wird über viele Stunden am Tag die Arbeitsaufgabe des Sortierens von Knöpfen nach Farbe und Größe zugewiesen. Abends werden diese von ihrem Vorgesetzten in einer Schüssel durcheinandergeschüttelt. Am nächsten Morgen werden der Helferin dieselben Knöpfe erneut zum Sortieren vorgelegt. So arbeitet sie Tag für Tag (LAG SchlH 30.9.2014 − 1 Sa 107/14).

Sortierarbeiten als solches sind Arbeitstätigkeiten, die nach dem Berufsbild einer Helferin in einer Kleiderkammer übertragen werden können. Das Sinnlose an ihrer Tätigkeit ist allein das allabendliche Durchschütteln der sortierten Knöpfe und das erneute Sortieren am nächsten Morgen.

Für die Mitarbeiterin ist ihr grundgesetzlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht unter Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 1, 2 GG) verletzt worden. Diese Sortierarbeit ist unzumutbar und darf von ihr verweigert werden.

Dietlinde-Bettina Peters ist Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg und z.Z. abgeordnet zum BMAS. Ihr Buch „Das Weisungsrecht der Arbeitgeber“ erschien im Mai 2019 im Beck-Verlag.

Dietlinde-Bettina Peters

Das Weisungsrecht der Arbeitgeber

ISBN 978-3-406-73798-5

Mehr Infos zu den Seminaren von Frau Peters finden Sie hier:

Seminar 1 Weisungsrecht

Seminar 2: Update Arbeitsrecht

Legal Tech-Übersicht 2020: Der Legal Tech-Markt auf einen Blick

Neue Anbieterübersicht informiert Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über aktuelle Legal Tech-Angebote

Legal Tech schreitet kontinuierlich voran und zählt längst nicht mehr zur Kategorie „Nice-to-have“, sondern zur Kategorie „Must-have“. Doch woher wissen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche Tools und Software Lösungen es überhaupt gibt? Die Übersicht bietet Kanzleien einen Überblick über die zahlreichen Angebote, die aktuell verfügbar sind. Weiterlesen

Bußgelder nach der DSGVO

Hohes Bußgeld für British Airways

Während deutsche Behörden DSGVO-Verstöße noch relativ zurückhaltend ahnden, hat das britische ICO (Information Commissioner’s Office) im Juli 2019 das bisher höchste Bußgeld angekündigt. Nach dem Willen der Behörde soll die Fluggesellschaft British Airways als Folge von Datenschutzverstößen, die im September 2018 auftraten, ein Bußgeld in Höhe von rund 1,5% des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs zahlen – einen Betrag von 183,39 Millionen Pfund Sterling. British Airways kann nun beim ICO eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und der angekündigten Sanktion einreichen.

Bei dem Vorfall haben Hacker Daten von rund 500.000 Kunden aufgrund einer Sicherheitslücke im Onlinebuchungssystem abgefangen. Neben Log-in-Daten wurden so vor allem Kreditkartendaten und Daten anderer Bezahlmethoden, Buchungsdetails, Namen und Adressen abgegriffen. British Airways hatte seit Bekanntwerden des Lecks mit dem ICO kooperiert und seine Sicherheitsstandards verschärft.

Bisher nur geringe Bußgelder in Deutschland

Der Fall steht im deutlichen Kontrast zur bisherigen Sanktionierung von DSGVO-Verstößen in Deutschland. Zwar gibt es keine offizielle Statistik, welche Verstöße und Bußgeldhöhen auflistet. Nach Medienberichten aus dem Mai 2019 wurden in Deutschland bisher an die 100 Bußgelder mit einem Gesamtvolumen von annähernd einer halben Millionen Euro verhängt. Im Vergleich zu dem angedrohten Bußgeld für British Airways liegen die Bußgelder in Deutschland also bislang deutlich niedriger – so lag der Durchschnittswert der in Nordrhein-Westfalen verhängten Bußgelder bei nur 433 Euro, während in Baden-Württemberg das höchste Bußgeld einen Wert von 80.000 Euro hatte und andere Länder teils noch keine Bußen verhängt haben.

Den ganzen Artikel finden Sie im Online-Magazin Deutscher Anwaltsspiegel 03/2020. 

Lesen Sie hier einen weiteren Beitrag zu den Umständen von Bußgeldern durch die DS-GVO.

Neue Literatur zur DS-GVO:

Verbraucher

Vom Anwalt zum Coach

Als CLP – Consulting for Legal Professionals 2018 dem Legal Revolution Team um Dr. Brandhoff das völlig neue Konzept einer Coaching-Lounge als Kontrapunkt zum klassischen Kongress- und Messeformat anbot, traf dies sofort auf Begeisterung. Trotz der konservativen Zielgruppe mußte der klassische Ansatz „Experten erklären Ihnen die Welt“ aufgegeben werden, um etwas zu bewegen. Statt „Frontalbeschallung“ und „Power-Point-Schlachten“ wurden moderne Formate erarbeitet, die gemeinsame Interaktion, unmittelbares individuelles Erleben und nichts weniger als Innovation, Kreativität und Vernetzung ermöglichen.

Was macht Coaching so erfolgreich?

Coaching ist heute überall präsent und der Markt wird mit Angeboten überschwemmt, die für „Coaching“ werben: Der Business-Coach konkurriert mit der KI des Online-Coaches, der Hausaufgaben-Coach mit dem Chef-Coach, der Cat-Coach mit dem Garten-Coach, der Style-Coach mit dem Vocal-Coach… Die Liste geht weiter. Coaching ist ein Schlagwort

Aber wer darf sich eigentlich coachen oder sich selbst als Coach bezeichnen?

Tatsächlich sind der Beruf und das Konzept des Coachings (noch) nicht geschützt: Der Gesetzgeber wird nur dann aktiv, wenn ein berechtigtes Interesse oder eine „Gefahr für Leib und Leben“ besteht. Das macht Sinn: Der Beruf des Rechtsanwalts oder Arztes ist irgendwann ein staatlich anerkannter und reglementierter Beruf geworden, im Gegensatz zum allgemeinen Beratungsberuf. Die Ausbildung und der Abschluss der staatlich anerkannten universitären Ausbildung, die staatliche Zertifizierung und Zulassung sowie der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sollen den Verbraucher vor dem Schaden schützen.

Coaching vs. Beratung

Coaching hat sich vor über 50 Jahren als besondere Methode aus der damals noch recht jungen Psychologie entwickelt: mit speziellen Kommunikationswerkzeugen wie W-Fragen, Spiegelung und Feedback sowie Zielfindung. Der Coach soll den Coachee, den Klienten unterstützen und ihm bei seiner persönlichen Entwicklung helfen. Dabei ist es wichtig, das Coaching von anderen Formaten und Methoden, wie z.B. Training, Mentoring oder Beratung, unterschieden wird.

Warum ist Coaching in der Rechtsbranche heute so erfolgreich?

Das Geschäftsmodell der Rechtsberatung befindet sich in einem Dilemma: Kaum jemand kommt heute für den reinen Wissenstransfer und die Beratung in die Kanzlei. Dank der Globalisierung und dem Internet können Informationen zu jedem Thema und jeder Rechtsfrage jederzeit und überall kostenlos und verständlich aufbereitet und abgerufen werden. Die reine Beratung, die früher die Kernkompetenz der Anwälte war, tritt in den Hintergrund, stattdessen spielen Kompetenzen in den Bereichen Krisenmanagement, Konfliktlösung, Empathie, Kommunikations- und Verhandlungsgeschick, strategisches und systemisches Verständnis eine immer wichtigere Rolle. Mit der Digitalisierung der Rechtsbranche gehen aber nicht nur Innovationen im Bereich der Rechtstechnik einher, die plötzlich ganze Geschäftsfelder der Anwaltschaft auflösen, sondern
auch die Notwendigkeit, Strukturen und Prozesse in den Kanzleien zu überarbeiten und neu zu definieren. Die Arbeitsweise der Anwälte hat sich grundlegend verändert. Vorbei sind die Zeiten der mit Papierkram gefüllten Schreibtische, der Chinesischen Mauer am Eingangsschalter, der beeindruckenden Kanzleibibliotheken und der repräsentativen Sitzungsräume – wohl nicht überall, aber doch. Heute ist der Anwalt zumindest per E-Mail direkt und jederzeit für jeden erreichbar und erreicht endlich die Augenhöhe des Klienten.

Der Anwalt von morgen ist mehr als Rechtsberater

Der Anwalt von morgen sollte in der Lage sein, die Krise des Klienten nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus menschlicher Sicht zu erfassen, ihr Stadium zu bestimmen und die geeigneten Methoden auszuwählen, um den Klienten aus der Krise zu führen. Dies sind nicht in erster Linie juristische Schritte, sondern eine Kommunikation, die das Sicherheitsbedürfnis des Klienten anspricht. Der Klient fühlt sich verstanden, und der Anwalt kann die Informationen des Klienten besser einordnen und verstehen, aber auch Strategie und Taktik sowie das Mandats-Management darauf abstimmen. Dies führt zu einer vertrauensvollen und nachhaltigen Klientenbeziehung, aber auch zur richtigen rechtlichen Lösung für den Klienten. Das Geschäft wird neu belebt. Die Coaching Lounge hat gezeigt, dass diese Unterstützung dankbar angenommen wird.


Dr. Geertje Tutschka mit Kollegen auf der Legal Revolution 2019

kanzlei

Leadership für Juristen: Führen Sie schon oder werden Sie noch geführt?

Leadership und Führung gehören zu den Dingen, die zu unserem Alltag als Jurist irgendwie dazugehören, ohne dass wir danach gefragt hätten. Mitarbeiterführung ebenso wie Mandatsführung, die Führung einer Abteilung oder einer Kanzlei. Wollen wir als Wirtschaftssektor ernst genommen werden, tun wir gut daran, in Zeiten, in denen sich Führung gerade neu erfindet, am Ball zu bleiben. Wollen wir als Jurist erfolgreich sein, sollten wir unserer Führungsverantwortung gerecht werden. Weiterlesen

10 Tipps für mehr Datenschutz in Ihrer Kanzlei – Teil 1 mit den ersten 5 Tipps

1. Datenschutz ist Chefsache

Eine Kanzlei steht beim Thema Datenschutz immer als Ganzes im Fokus. Das bedeutet, ein wenig Datenschutz, also nur in der einen oder anderen Abteilung oder bei einem Teil der Belegschaft, reicht nicht aus. Es müssen alle Beschäftigten an dem sogenannten, gemeinsamen Strang ziehen. Daher ist es von Beginn an wichtig, dass die Bedeutung des Datenschutzes auch der gesamten Belegschaft richtig vermittelt und diese dafür sensibilisiert wird. Weiterlesen

Deutscher Corporate Governance Kodex: Neue Aufsichtsräte an Bord

Mit der Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) rückt ein Thema in den Fokus, das in der gesellschaftsrechtlichen Debatte bislang nur am Rande behandelt wird: der Amtsantritt neuer Aufsichtsratsmitglieder. Damit sind einige Anforderungen an
die Gesellschaft und an die Kandidaten verbunden.

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Von der Großkanzlei bis hin zum Einzelanwalt – So geht Deutschlands Anwaltschaft heute mit Legal Tech um

Die Ergebnisse der großen Legal Tech-Umfrage im Überblick

Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschlands Anwaltskanzleien?
Werden neue Lösungen und Arbeitsweisen genutzt?
Wo sehen Anwältinnen und Anwälte Herausforderungen und Chancen?

Diese und weitere Fragen haben rund 300 Juristinnen und Juristen in einer umfassenden Legal Tech-Umfrage, die vom FFI-Verlag in Kooperation mit dem Verlag Dr. Otto Schmidt, Sack Fachmedien und dem Anwalt-Suchservice durchgeführt wurde, beantwortet. Die Ergebnisse zeigen, dass es – unabhängig von Alter und Kanzleigröße – einen zentralen Treiber hinter der Digitalisierung gibt: Zwei Drittel möchten effizienter und kostengünstiger arbeiten. In den meisten Fällen, um dem Wettbewerbsdruck standhalten zu können.

Was ist Ihre Hauptmotivation bei der Nutzung von Legal Tech? (Mehrfachnennungen möglich)

Potenzial erkannt: Zwei von drei Anwälten sehen Legal Tech als Chance

65 % der Befragten blicken positiv auf die Digitalisierung. Nur 8 % fühlen sich durch Legal Tech und mögliche Konkurrenzprodukte bedroht. Ein Großteil gibt an, dass in ihren Kanzleien bereits Investitionen im Bereich Legal Tech erfolgt seien: Neben der E-Akte und dem digitalen Diktat nutzen immer mehr Kanzleien auch komplexere Legal Tech-Lösungen. Besonders beliebt: Software zur intelligenten Dokumentenerstellung und Dokumentenanalyse. 41 % nutzen bereits mindestens eine dieser Softwarelösungen. Nur 18 % aller Befragten möchten noch abwarten, bevor sie in Legal Tech investieren.

Ist der Beschluss gefasst, die eigene Kanzlei mithilfe von Legal Tech zu modernisieren, stellt dies die Anwaltschaft vor neue Herausforderungen: Mangelnde IT-Kompetenz, den Überblick über aktuelle Entwicklungen behalten und fehlende Erfahrung bei Umstellungsprozessen – diese Probleme wurden unter den Umfrageteilnehmer/-innen am häufigsten genannt.

Durchgeführt wurde die Umfrage im Zeitraum Oktober bis Dezember 2019. Die ausführliche Umfrageauswertung wurde auf legal-tech.de und in dieser Broschüre veröffentlicht: