Weisungsrecht: 3 Weisungen eines Vorgesetzten, die ein Mitarbeiter immer verweigern darf

Welche Anweisungen darf ein Chef veranlassen? Was ist erlaubt? Was geht zu weit? Das Weisungsrecht beschäftigt auch immer wieder Arbeitsgerichte.

Dietlinde-Bettina Peters ist Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg und z.Z. abgeordnet zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Sie hält Vorträge und Seminare zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zum Thema Weisungsrecht. Zu diesem Thema hat sie auch ein Buch geschrieben.

Für das „Kanzleiforum“ hat sie drei Beispiele zum Weisungsrecht zusammengestellt.

Weisungsrecht: Darf der Vorgesetze verlangen, dass der Mitarbeiter die Arbeitstätigkeit unter Angabe der Arbeitszeit dokumentiert ?

Im Rahmen des Weisungsrechts kann ein Beschäftigter angewiesen werden, Auskunft über die von ihm geleistete Arbeit zu erteilen. Der Zweck der Anordnung kann auch in der Kontrolle bestehen, ob der Mitarbeiter überhaupt arbeitet. Allerdings darf er durch die Anordnung nicht schikaniert werden.

Ein Taxifahrer wurde angewiesen, seine Standzeiten zu dokumentieren. Sein Taxameter hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Taxifahrer hat dann zehn Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Schafft er es rechtzeitig, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet.

Ist er zu spät, wird eine unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer wehrt sich gegen diese Gängelung, zumal ihm die rechtzeitige Betätigung tatsächlich nicht immer möglich ist (LAG Bln-Bbg 30.8.2018 − 26 Sa 1151/17).

Diese Anweisung ist eine Schikane. Die Standzeit, in der ein Fahrer eines Taxis sich bereithält einen Fahrauftrag auszuführen, ist Arbeitsbereitschaft und somit Arbeitszeit.

Bei der Anordnung des Knopfdrückens geht es der Taxiunternehmerin aber nicht vorrangig um die Aufzeichnung von Arbeits- und Pausenzeiten, sondern darum, die Zeit der Arbeitsbereitschaft als unentgeltliche Pause abrechnen zu können.

Durch die unberechtigte Speicherung von persönlichen Daten liegt ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung unter Missachtung des Datenschutzrechts vor (§ 26 Abs. 1BDSG).

Darüber hinaus verstößt diese Weisung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde (Art. 1, 2 GG). Eine so engmaschige zeitliche Überwachung ist unverhältnismäßig.

Hingegen ist es erlaubt, einem während der Arbeitszeit schon länger nicht mehr gesehenen Hausmeister einen täglichen Tätigkeitsbericht auf einem Formular abzufordern, das drei Spalten hat: Uhrzeit, Tätigkeit und Anzahl (BAG 19.4.2007 − 2 AZR 78/06).

Weisungsrecht: Darf die Teilnahme am Personalgespräch verweigert werden?

Eine Personalleiterin kann unterschiedliche Ziele verfolgen, wenn sie zu einem Personalgespräch bittet. Will sie mit dem Mitarbeiter über eine neue Arbeitstätigkeit sprechen oder ihm Mängel in seiner Leistung bzw. dem Verhalten aufzeigen, so ist er verpflichtet zum Personalgespräch zu erscheinen. Keine Erscheinungspflicht besteht demgegenüber, wenn durch das Gespräch der Arbeitsvertrag geändert werden soll.

Eine Personalleiterin wollte aufgrund der schlechten finanziellen Situation des Seniorenheimes erreichen, dass alle Mitarbeiter auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.

Nachdem ein Mitarbeitergespräch in großer Runde nicht den gewünschten Erfolg brachte, wurden alle Mitarbeiter einzeln zu einem Gespräch während der Arbeitszeit verpflichtend eingeladen. Eine Altenpflegerin kam dieser Aufforderung nicht nach (BAG 23.6.2009 − 2 AZR 606/08, AP GewO § 106 Nr. 3).

Die Nichtauszahlung der Hälfte des Weihnachtsgeldes führt zu einer Reduzierung des vereinbarten Gehaltes. Mit einer solchen Änderung des Arbeitsvertrages müssen beide Arbeitsvertragsparteien einverstanden sein.

Ein einseitiges Weisungsrecht steht der Personalleiterin hierfür nicht zu (§ 106 S. 1, 2 GewO). Ein Einverständnis der Altenpflegerin liegt nicht vor, so dass sie zum Personalgespräch nicht kommen muss. 

Auch der Umstand, dass das Gespräch während der Arbeitszeit angeordnet wurde, führt nicht zu einer Teilnahmeverpflichtung. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber, aber nicht der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen will.

Weisungsrecht: Darf ein Arbeitnehmer objektiv sinnlose Arbeitstätigkeit verweigern?

Egal welche Arbeitstätigkeit ein Mitarbeiter verrichtet, er will seine Arbeit als für sich selbst sinnstiftend erleben.

Einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr wird über viele Stunden am Tag die Arbeitsaufgabe des Sortierens von Knöpfen nach Farbe und Größe zugewiesen. Abends werden diese von ihrem Vorgesetzten in einer Schüssel durcheinandergeschüttelt. Am nächsten Morgen werden der Helferin dieselben Knöpfe erneut zum Sortieren vorgelegt. So arbeitet sie Tag für Tag (LAG SchlH 30.9.2014 − 1 Sa 107/14).

Sortierarbeiten als solches sind Arbeitstätigkeiten, die nach dem Berufsbild einer Helferin in einer Kleiderkammer übertragen werden können. Das Sinnlose an ihrer Tätigkeit ist allein das allabendliche Durchschütteln der sortierten Knöpfe und das erneute Sortieren am nächsten Morgen.

Für die Mitarbeiterin ist ihr grundgesetzlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht unter Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 1, 2 GG) verletzt worden. Diese Sortierarbeit ist unzumutbar und darf von ihr verweigert werden.

Dietlinde-Bettina Peters ist Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg und z.Z. abgeordnet zum BMAS. Ihr Buch „Das Weisungsrecht der Arbeitgeber“ erschien im Mai 2019 im Beck-Verlag.

Dietlinde-Bettina Peters

Das Weisungsrecht der Arbeitgeber

ISBN 978-3-406-73798-5

Mehr Infos zu den Seminaren von Frau Peters finden Sie hier:

Seminar 1 Weisungsrecht

Seminar 2: Update Arbeitsrecht