Produktpiraterie – Interview mit Dr. Marcus von Welser

Dr. Marcus von Welser, Autor des Werkes Marken- und Produktpirarerie, erklärt im Interview mit dem Blog Kanzleiforum, wieso Produktpiraterie noch immer ein aktuelles Thema ist und welche wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eine Rolle spielen.

Herr von Welser, wieso ist das Thema Produktpiraterie aktuell immer noch so ein Thema?

Marcus von Welser: Das Thema Produktpiraterie ist leider aktueller denn je. Den Originalherstellern entstehen durch Produktfälschungen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. 

Die Brisanz lässt sich an den Beschlagnahmezahlen ablesen, die die EU-Kommission jährlich veröffentlicht. Die EU-Kommission wertet dafür die von den Zollbehörden in der Europäischen Union gelieferten Zahlen aus und erstellt eine EU-weite Statistik. Während die europäische Kommission beispielsweise im Jahr 2017 rund 74.000 Verfahren zählte, waren es im Jahr 2018 bereits rund 89.000 Verfahren. Auch der Wert, den Fälschungen hätten, wenn es sich um Originalwaren handeln würde, stieg von 2017 bis 2018 von ca. 582 Millionen Euro auf ca. 738 Millionen Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vom Zoll beschlagnahmten Waren nur einen geringen Anteil der tatsächlich in die EU importierten Pirateriewaren ausmachen. Die veröffentlichten Beschlagnahmezahlen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Zudem wird Deutschland als Exportland auch von solchen Pirateriewaren geschädigt, die gar nicht in die EU importiert werden. Werden beispielsweise Märkte in Drittländern von Fälschungen überschwemmt, hat es der Hersteller der entsprechenden Originalwaren schwer, den Markt später zurückzuerobern und das ramponierte Markenimage zu reparieren. So werden beispielweise im Nahen und Mittleren Osten viele Fälschungen deutscher Markenprodukte vertrieben, häufig in den Ländern, in denen der Originalhersteller noch gar nicht aktiv ist.

Was hat sich hier in den letzten Jahren getan?

In den letzten Jahren waren vor allem zwei Entwicklungen festzustellen. Zum einen ist die Bedeutung Chinas konstant gestiegen. So warnen beispielsweise die deutschen Bundessicherheitsbehörden seit Jahren eindringlich vor staatlicher chinesischer Wirtschaftsspionage.

Häufig ist Produktpiraterie das Ergebnis gezielter Wirtschaftsspionage.

Zum anderen verändert die Digitalisierung nicht nur das Vorgehen der Produktpiraten, sondern erweitert auch das Repertoire der Abwehrmaßnahmen. Die technischen Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind vielfältig. Wie umfassend davon staatlicherseits Gebrauch gemacht wird, haben die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt. Dieser Fall hat zu einer politischen Sensibilisierung beigetragen, wie auch die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes zeigt. Die vielfältigen technischen Möglichkeiten der Informationsverschaffung werden verstärkt zum Zweck der staatlichen Wirtschaftsspionage und der privaten Konkurrenzausspähung genutzt. Die Verbindungen von Produktpiraterie und illegaler Informationsbeschaffung sind deutlich erkennbar.

In welcher Branche besteht das höchste Risiko?

Von Produktpiraterie sind heute nahezu alle Branchen betroffen. Die meisten Pirateriewaren kommen aus China und Hongkong. Es lassen sich aber auch branchenspezifische Besonderheiten feststellen. Bei Fälschungen von Kosmetika, Parfums, Kleidung, Schuhen und Accessoires ist beispielsweise der Anteil der Türkei besonders hoch. Originalhersteller aus diesen Branchen müssen darauf reagieren und sollten entsprechende Schutzrechte in der Türkei eintragen lassen, um vor Ort gegen die Piraterie vorgehen zu können.

Wie können sich Unternehmen davor (rechtlich) schützen? Geht das überhaupt? Was gibt es für Möglichkeiten?

Ein rechtlicher Schutz ist möglich und sollte genutzt werden. Hier steht vor allem der Erwerb und die Durchsetzung von Schutzrechten wie Marken, Patente und eingetragene Designrechte im Vordergrund. Diese Maßnahmen haben nicht nur eine reaktive, sondern auch eine präventive Funktion. So kann sich beispielsweise ein Unternehmen durch Erwerb und konsequente Durchsetzung von Schutzrechten einen gewissen Ruf am Markt erarbeiten, der Fälscher abschreckt. Ein wichtiger Baustein der Pirateriebekämpfung ist die Zusammenarbeit mit dem Zoll. Hierfür ist zunächst ein Grenzbeschlagnahmeantrag zu stellen. Verfügt das Unternehmen über EU-Schutzrechte wie EU-Marken oder EU-Designs, kann auch ein unionsweiter Grenzbeschlagnahmeantrag gestellt werden.

Zu den rechtlichen Maßnahmen zählen auch Vereinbarungen mit externen Vertragspartnern wie beispielsweise Zulieferern, Lohnherstellern und Händlern. Werden Lohnhersteller als verlängerte Werkbank in die Produktion eingebunden, so müssen entsprechende Prüf- und Überwachungsmöglichkeiten vereinbart werden, um zu verhindern, dass es zu heimlichen Überproduktionen, sogenannten Factory Overruns, kommt. Mit unternehmensinternen Personen wie Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern und Praktikanten müssen Geheimhaltungsvereinbarungen getroffen werden. Das gilt nicht nur für Mitarbeiter in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen.

Die rechtlichen Maßnahmen müssen mit den organisatorischen, wirtschaftlichen und technologischen Maßnahmen kombiniert werden. Sämtliche Glieder der Wertschöpfungskette müssen dabei abgesichert werden.

Es gibt eine Vielzahl von effizienten Sicherungstechnologien, mit denen das Geschäft der Fälscher erschwert werden kann. Besonders wichtig ist die Absicherung der eigenen IT-Infrastruktur gegen die Angriffe von außen. Eine organisatorische Maßnahme ist beispielsweise die Beachtung des Need-to-know-Prinzips. Danach dürfen nur solche Personen Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, die sie für ihre Arbeit tatsächlich benötigen. Sämtliche Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden, in die Unternehmensorganisation implementiert und regelmäßig auf ihre Effektivität geprüft und erforderlichenfalls ergänzt werden.

Herr von Welser, wir danken für das Gespräch.

von Welser / González
Marken- und Produktpiraterie
2020, rund 430 Seiten
Hardcover € 69,00
Wiley ISBN 978-3-527-50800-6

Dr. Marcus von Welser, LL.M., Rechtsanwalt in München, zugelassen seit 2002. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin für Urheberrecht und für Pirateriebekämpfung. Seine Spezialgebiete sind das Recht des geistigen Eigentums, das Wettbewerbsrecht sowie das Urheber- und Medienrecht. Tätigkeitsschwerpunkte liegen auf der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie und der Prozessführung.

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