Legal Tech in Deutschland: Stand 2020

Berlin Legal Tech

Die Legal Tech Berlin fand vom 26.–28.02.2020 zum vierten Mal statt. Diese von dem Berliner Legal Tech Pionier Prof. Breidenbach initiierte Veranstaltung hat sich zu einem bedeutenden Treffen der Branche sowie des interessierten Publikums entwickelt. Die Besonderheit liegt in dem interaktiven, kommunikativen Veranstaltungskonzept, das junge Nachwuchs-Entwickler, Startups, Software zu eigenen Zwecken entwickelnde Großkanzleien und etablierte Anbieter zu einem fruchtbaren Austausch zusammenführt – ein Konzept, das einen sehr hohen Wissens- und Erfahrungs-Ertrag für die Teilnehmer gewährleistet.

Der Autor nahm als Referent an der Veranstaltung teil und möchte mit diesem Artikel den derzeitigen Stand von Legal Tech in Deutschland der Fachöffentlichkeit als Orientierungshilfe vermitteln.

Als Legal Technology (LegalTech,LT) wird die Unterstützung, Automatisierung oder Ersetzung  von durch Menschen erbrachten juristischen Leistungen durch EDV bezeich-net. Der Autor schlägt dazu einen kürzenden Sprachgebrauch vor: Assistenz-LT / Automat-LT / Autonom-LT

1. Assistenz-LT

LT-Assistenz-Systeme unterstützen den Juristen bei seiner

  • geistigen juristischen Tätigkeit
  • Büro-Organisation einschließlich seiner Hilfskräfte
  • Kommunikation mit Dritten in der Anbahnung oder in der Durchführung.

Klassiker als LT-Assistenz-System sind die anwaltlichen Kanzlei-EDV-Systeme, juristische Online-Datenbanken und Anwaltssuchdienste. Ein aktueller Schwerpunkt der Entwicklung von Assistenz-Systemen – insb. von Startups – ist der Bereich der digitalen Dokumente hinsichtlich Erstellung, inhaltlicher Analyse und Auswertung. Da allgemeine und individuelle Juristen-Erfahrung zunehmend in einer großen, beständig ansteigenden Anzahl von digitalen Dokumenten gespeichert ist, liegt es nahe, die Beschränktheit des menschlichen Gehirns in Erinnerung, Suche nach Ähnlichkeiten und Mustern sowie hinsichtlich zusammenschauender Auswertung von Dokumenten durch EDV zu ergänzen. Hier wird in Zukunft künstliche Intelligenz (KI) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der solche LT-Assistenz-Instrumente nutzende Jurist hat Zeit-/Kosten- und Wettbewerbsvorteile, woraus sich ein Business Case für diese Systeme ableiten lässt und damit Investitionskapital angezogen wird, was diese Entwicklung weiter befeuert.

An neuartigen LT-Assistenz-Tools sind konzeptionell interessant der Arbeitsrechts-Vertragsgenerator des Startups Legal OS sowie das Startup codefy, das juristische Texte inhaltlich analysiert und dazu relevante Rechtsprechung aus Online-Datenbanken ermittelt.

Die klassischen LT-Assistenz-Systeme wie Kanzleiorganisations-Software nehmen zunehmend die Arbeitsleistung des Juristen in den Fokus. Legal Tech Tools werden immer mehr in das Kanzlei-Organisationskonzept eingebunden. Die bislang dem Anwalt persönlich vorbehaltene Entgegennahme und Aufbereitung von Falldaten wird zunehmend durch Softwarelösungen unterstützt und ersetzt, so durch Online-Mandantenkonten mit Online-Mandatserteilung und Online-Dateneingaben der Mandanten direkt in die Kanzlei-EDV-Systeme.

2. Automat-LT

Bei der LT-Automatisierung ersetzt der Computer bei typisch wiederkehrenden Einzelschritten der juristischen Dienstleistungen vollständig die geistige und praktische Arbeitsleistung des Juristen. Dieser hat dabei (nur) eine beaufsichtigende – weil die Verantwortung tragende – Funktion.

LT-Automatisierung führt umso mehr zu Arbeitseinsparungen und Kostenvorteilen, je mehr gleichartig gelagerte Fälle als juristische Dienstleistungen zu bearbeiten sind. Hier sind einige Großkanzleien mit eigenen Entwicklungen, auch eigenen Programmierabteilungen, aktiv, insbesondere im Bereich von „Dieselskandal“ sowie von Wertpapier-Sammelklagen. Es ist denkbar, dass dort gewonnene Erkenntnisse und Lösungen zu Produkten führen, die auch Kanzleien mit kleineren Fallzahlen anwenden könnten.

Einen neuartigen Ansatz hierzu hat RA-MICRO in der Entwicklung, in dem im Online‑Mandantenkonto der Anwaltskanzlei dem Mandanten von der Kanzlei für typische Fallgestaltungen generierte Daten-Erfassungsmasken zur Verfügung gestellt werden, die bei Auftragserteilung und während des laufenden Mandats vom Mandanten online mit Daten befüllt werden. Diese Daten werden automatisch in das RA-MICRO Textbaustein-Variablensystem übernommen, sodass der (fehlerträchtige) Arbeitsschritt der Übertragung der Daten (z. B. Kfz-Daten, Grundbuch-/Katasterbezeichnungen u. a.) in das Kanzlei-EDV-System entfällt. Dies ermöglicht in Standard-Konstellationen wie Räumungsklagen und Mahnverfahren automatisiert ablaufende Verfahrensabschnitte der anwaltlichen Dienstleistung.

3. Autonom-LT

Die autonome Legal Tech will den Juristen vollständig durch den Computer ersetzen. Experimentell hat das KI-System IBM Watson erste Ergebnisse gezeigt, die aber weit von praktischer Nutzbarkeit entfernt sind. Derzeit ist die Idee eines „Computer-Juristen“ Science-Fiction und es ist auf dem heutigen Stand der Technik nicht abzusehen, ob und wie eine solche Zukunft jemals Realität werden könnte.

Als Consumer Legal Services haben sich allerdings einige Systeme etabliert, die massenhaft auftretende, einfach gelagerte Sachverhalte mit juristischen Dienstleistungen automatisiert bearbeiten (ohne mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu kollidieren) wie „Flugrecht“, „Flightright“ „Geblitzt“, „Wenigermiete“, „Aboalarm“, „myright“.

Im Fall des Vertragsgenerators Smartlaw ist ein Verstoß gegen das RDG vom LG Köln erkannt worden. Das ist deshalb richtig, weil nach dem heutigen Stand der Technik eine intellektuell juristische geistige Leistung durch einen Computer – wie dies die Gestaltung eines Vertrages unzweifelhaft erfordert – unmöglich ist.

Autor:

RA Dr. Peter Becker, Berlin

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