Webinar: Sprechen statt Tippen – Zeitersparnis durch juristische Spracherkennung

Webinar für Kanzleien und Rechtsabteilungen am 09.07.2020

Die Digitalisierung von zeitaufwendigen Arbeitsschritten bedeutet Kosten sparen und Effizienz steigern. Einer dieser zeitfressenden Arbeitsschritte ist das Tippen von Texten, der aber durch juristische Spracherkennung deutlich beschleunigt werden kann. Weiterlesen

29. Deutscher EDV-Gerichtstag 2020 digital

Der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag findet in diesem Jahr als rein digitale Veranstaltung statt. Im Zeitraum vom 23. — 25. September 2020, treffen sich hochkarätige Experten aus den verschiedenen Bereichen der Justiz in digitalen Workshops unter dem Motto „Digitalisierung grenzenlos – (nur) mit Sicherheit“. Das Thema war schon vor längerer Zeit festgelegt worden, hat aber nun einen aktuellen zweiten Aspekt erhalten.

Themen des EDV-Gerichtstages werden unter anderem sein:

  • Die besonderen elektronischen Postfächer (beA, bebPo, beN)
  • Barrierefreiheit in der Justiz
  • Modernisierung des Zivilprozesses
  • Einsatzmöglichkeiten von KI in der Justiz
  • Schnittstellen zwischen E‑Government und E‑Justice
  • Arbeitskreis zu europäischen E‑Justice Entwicklungen
  • Aktuelle Rechtsprechung
  • Rechtliche Grenzen der IT-Sicherheitsforschung
  • IT-Sicherheit bei Gerichten
  • Rechtliche Grenzen des Einsatzes von Legal Tech in der Anwaltskanzlei
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz und KI

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10 steuerliche Fallstricke, die Sie bei dem Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten – Teil 4

In letzten Teil unserer Serie Fallstricke, die Sie beim Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten, geht es um Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Haftung des Betriebsübernehmers.

Fallstrick 9: Erbschaft- und Schenkungsteuer

Häufig erfolgt die Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei nicht wie unter fremden Dritten, da die Übertragung von persönlichen Beziehungen oder privaten Interessen geprägt ist. Unter diesen Voraussetzungen wird oftmals ein Kaufpreis vereinbart, der nicht dem tatsächlichen Wert der Kanzlei entspricht. Diese Fälle sind insbesondere bei Übertragungen von Kanzleien innerhalb einer Familie im Rahmen der Generationennachfolge anzutreffen. Meistens wird hier – trotz des Zuwendungsgedankens – keine vollständig unentgeltliche Rechtsnachfolge vereinbart, sondern die Übertragung erfolgt gegen einen mehr oder weniger reduzierten Kaufpreis.

Diese Fälle von Übertragungen sind in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Erwerb aufzuteilen. Es handelt sich um eine sog. gemischte Schenkung. Diese liegt vor, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverhältnis stehen und sich die Parteien darüber einig sind, dass der übersteigende Teil unentgeltlich zugewendet wird. Die Leistung ist somit zum Teil Leistungsaustausch und zum Teil Schenkung.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer ist nach § § 19 Abs. 1 ErbStG der Wert des steuerpflichtigen Erwerbs. Wie dieser Erwerb zu ermitteln und zu berechnen ist, ergibt sich aus den Vorschriften der Wertermittlung (§§ 10 bis 13c ErbStG). Aus der Bewertung zum gemeinen Wert (= Verkehrswert) bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer resultieren grundsätzlich relativ hohe Bewertungen. Das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren ist nämlich kein echtes Ertragswertverfahren, da es nicht zukunftsgerichtet ist, sondern auf Erträge aus vergangenen Jahren abstellt.

Das vereinfachte Ertragswertverfahren kann allerdings nur angewendet werden, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Wann Ergebnisse unzutreffend sind, wird im Gesetz nicht definiert. Dies muss vom Steuerpflichtigen und seinem steuerlichen Berater dargelegt und begründet werden.

Des Weiteren ist das vereinfachte Ertragswertverfahren, abgesehen von zeitnahen Veräußerungsvorgängen, nicht anzuwenden, wenn der gemeine Wert nach einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode, nach der der gedachte Erwerber den Kaufpreis bemessen würde, bewertet werden kann (§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG).

Nahezu in jedem Fall wird es im Interesse des Steuerpflichtigen liegen, eine zukunftsgerichtete Bewertung nach dem modifizierten Ertragswertverfahren durchführen zu lassen. Damit wird einerseits die Berücksichtigung negativer zukünftiger Entwicklungen bei der Bewertung sichergestellt und andererseits wird die Ausdehnung des Ermittlungszeitraums von zwei bis fünf Jahren, bei der aktuellen Zinssituation, auf 12 bis 15 Jahre verhindert.

Sowohl das vereinfachte Ertragswertverfahren führen regelmäßig zu weit höheren Werten, als das individuelle Ertragswertverfahren in seiner Ausprägung als modifiziertes Ertragswertverfahren.

Daraus ergibt sich, dass die Steuerpflichtigen gerade bei ertragsstarken Rechtsanwaltskanzleien nicht umhinkommen werden, eine Bewertung nach den modifizierten Ertragswerten durchführen zu lassen. 

Fallstrick 10: Haftung des Betriebsübernehmers

Im Zusammenhang mit dem Kauf einer Rechtsanwaltskanzlei kann es vorkommen, dass der Kanzleiveräußerer noch nicht sämtliche Betriebssteuern an den Fiskus abgeführt hat. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Verkauf aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus erfolgt. Hier ist für den Käufer Vorsicht geboten.

Kann das Finanzamt den festgesetzten Anspruch gegen den Steuerschuldner (§ 43 AO), also der Kanzleiveräußerer, in der Regel aufgrund dessen finanzieller Notlage nicht durchsetzen, ist es unter den Voraussetzungen des § 191 AO befugt, Dritte als Haftungsschuldner für diese (Primär-)Schuld heranzuziehen. Anstelle des Steuerschuldners erfüllen diese eine fremde Schuld und sichern die Verwirklichung des staatlichen Abgabeanspruchs.

Haftung im Steuerrecht bedeutet also das Einstehen müssen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Schuld. Neben den Steuerschuldner tritt der Haftungsschuldner. Beide sind Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AO. Wegen der Verschiedenartigkeit beider Ansprüche bezeichnet man dies auch als unechte Gesamtschuld (anders: zwei Gesellschafter einer Sozietät, die beide für den gleichen Anspruch haften, bezeichnet man als echte Gesamtschuldner). Gegen den haftenden Gesamtschuldner muss ein gesonderter Haftungsbescheid ergehen.

Grundsätzlich wird persönlich und unbeschränkt gehaftet. Der Haftungsschuldner selbst hat die geschuldete Leistung aus seinem gesamten Vermögen zu erbringen (§§ 69, 71 AO).

Zweck der Haftung ist es, die durch vorhandenes Betriebsvermögen in der Rechtsanwaltskanzlei liegende Sicherheit für Steuern, die sich aus der Tätigkeit dieser Kanzlei ergeben haben, durch den Übergang der Kanzlei in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen.

Nach § 75 Abs. 1 AO erfordert die Haftung dem Grunde nach

  • ein Unternehmen (eine Rechtsanwaltskanzlei) oder einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb;
  • eine Übereignung;
  • im Ganzen.

Dieser öffentlich-rechtliche Anspruch kann nicht zulasten des Fiskus durch privatrechtlichen Vertrag ausgeschlossen werden (vgl. AEAO zu § 75 Nr. 3.4 letzter Satz). Auch die Unkenntnis des Erwerbers von den Steuerschulden des Veräußerers schließt eine Haftungsinanspruchnahme durch die Finanzbehörden nicht aus.

Janz / Pooth / Schnelle
Gründung, Erwerb und Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei – Steuerliche Grundlagen, Falllösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Praxishandbuch
2020, 328 Seiten
Softcover € 69,80
ESV ISBN 978-3-503-19138-3

Die Autoren:

Dr. Thilo Schnelle

Dr. Arabella Pooth


Dennis Janz

10 steuerliche Fallstricke, die Sie bei dem Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten – Teil 3

In Teil 3 unserer Serie Fallstricke, die Sie beim Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten, stehen im Mittelpunkt die Frage nach der Umsatzsteuer bei der Geschäftsveräußerung im Ganzen sowie die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.

Fallstrick 6: Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer.  Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Danach ist es für die Annahme einer Geschäftsveräußerung grundsätzlich erforderlich, dass der Veräußerer dem Erwerber alle wesentlichen Grundlagen seines Unternehmens oder seines gesondert geführten Betriebs übereignet.

Das Zurückbehalten einzelner wesentlicher Grundlagen ist unschädlich, wenn diese an den Erwerber vermietet oder verpachtet werden , sodass der Erwerber das Unternehmen oder den gesondert geführten Betrieb ohne großen finanziellen Aufwand fortsetzen kann. 

Ist für eine wirtschaftliche Tätigkeit kein besonderes Geschäftslokal oder kein Lokal mit einer für die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen festen Ladeneinrichtung erforderlich (hier ist dies die Rechtsanwaltskanzlei), bzw. verfügt der Erwerber selbst über eine geeignete Immobilie, in die er sämtliche übertragenen Sachen verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann, kann eine Geschäftsveräußerung auch ohne Übereignung des Grundstücks vorliegen.

Muss der Erwerber zur Fortführung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit über dasselbe Geschäftslokal verfügen, das dem Veräußerer zur Verfügung stand, muss dieses zu den übertragenen Bestandteilen gehören. Es reicht aber auch aus, wenn das Geschäftslokal dem Erwerber mittels eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt wird.

Allein aus dem Umstand, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und jederzeit kurzfristig gekündigt werden kann, kann nicht geschlossen werden, dass der Erwerber den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil nicht fortführen, sondern sofort abwickeln will.

Fallstrick 7: Gewerbesteuer

Grundsätzlich erzielt der Rechtsanwalt mit seinen Einnahmen freiberufliche Einkünfte. Allerdings kann es sein, dass er Gewerbesteuer auf sämtliche Einnahmen zahlen muss, wenn durch nicht begünstigte Tätigkeiten eine sog. gewerbliche Infizierung eintritt. Da insbesondere bei Freiberuflern die persönliche Arbeitsleistung unverzichtbares (steuerrechtliches) Tatbestandsmerkmal ist, vertritt der BFH die sogenannte Vervielfältigungstheorie.  Nach dieser Theorie ist ein Gewerbebetrieb anzunehmen, wenn die berufstypische Tätigkeit durch eine Beschäftigung fachlich vorgebildeter Hilfskräfte ersetzt und/oder vervielfältigt wird. Allerdings steht die grundsätzliche Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nur dann nicht entgegen, wenn der Tätige weiterhin leitend und eigenverantwortlich handelt.

Einfach ausgedrückt:

Wenn der Rechtsanwalt Tätigkeiten an sein Personal delegiert, spielt es eine Rolle, dass der Rechtsanwalt die leitende Funktion innehat und die Verantwortung für sein Personal übernimmt.

Fallstrick 8: Grunderwerbsteuer

Es ist nicht selten, dass sich im Betriebsvermögen der Rechtsanwaltskanzlei auch ein Grundstück (steuerlich bestehend aus zwei Wirtschaftsgütern; Grund und Boden und Gebäude) befindet, welches im Rahmen eines Gesamtkaufpreises mitveräußert wird. Die Gründe dafür liegen zum einen im Interesse des Erwerbers, welcher den bisherigen Kanzleistandort am bisherigen Ort möglichst fortführen will, und zum anderen das Interesse des Verkäufers, welcher den Veräußerungsvorgang möglichst ertragsteuerlich als tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn behandeln will, wofür die Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen Voraussetzung ist.

Beim rechtsgeschäftlichem Grundstückserwerb und zum Teil beim Grundstückserwerb kraft Gesetzes sind Steuerschuldner nach § 13 Nr. 1 GrEStG jeweils beide am Erwerbsvorgang beteiligte Personen, z. B. Käufer und Verkäufer. Handelt es sich um Erwerbsvorgänge, an denen zwei Parteien (Veräußerer und Erwerber) beteiligt sind, liegt Gesamtschuldnerschaft vor (§ 421 BGB, § 44 AO). Das Finanzamt kann sich wegen der Steuerzahlung an beide oder hinsichtlich der gesamten Leistung an jeden Einzelnen wenden. Untereinander sind die Gesamtschuldner nach § 425 BGB zum Ausgleich verpflichtet, sofern sie nichts Anderes vereinbart haben.

Aus Verkäufersicht sollte also in Kanzleikaufverträgen in denen ein Grundstück Bestandteil des Vertrages ist, vereinbart werden, dass die Steuerschuld der Grunderwerbsteuer allein vom Erwerber zu tragen ist.

Janz / Pooth / Schnelle
Gründung, Erwerb und Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei – Steuerliche Grundlagen, Falllösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Praxishandbuch
2020, 328 Seiten
Softcover € 69,80
ESV ISBN 978-3-503-19138-3

Die Autoren:

Dr. Thilo Schnelle

Dr. Arabella Pooth


Dennis Janz

Krise für besseres Kanzleimarketing nutzen – Videomarketing, Google My Business und vieles mehr!

AnwältInnen und SteuerberaterInnen werden in der derzeitigen Coronakrise mit Veränderungen in der Kanzleiorganisation und der Mandantenakquise konfrontiert. Doch Krisen bieten auch die Chance, bestehende Prozesse zu hinterfragen, sich neu aufzustellen  und vielleicht sogar seine Kreativität auszuleben. Deswegen berichtet Rechtsanwalt und Youtuber Tim Hendrik Walter im Interview über Videomarketing auf Youtube, Instagram und TikTok. Jens Schleifenbaum erklärt, wie Sie mit professionellen Newsletter-Anbietern erfolgreich E-Mail-Marketing betreiben. Weitere Themen dieser Ausgabe sind außerdem: Corporate Design und Corporate Identity, Google My Business & Kanzleiberaterin Carmen Schöns fünf Tipps für die erfolgreiche Mandantenakquise.

Lesen Sie in dieser Ausgabe:

► Tim Hendrik Walter alias „Herr Anwalt“ – Videomarketing 2020: Youtube, Instagram – Tik Tok?

► Carmen Schön – So gewinnen Sie neue Mandate! Fünf Tipps für die erfolgreiche Mandantenakquise

► Paulina Schmidt – Mit Google My Business sichtbar werden

► Jens Schleifenbaum – E-Mail-Marketing und Newsletter: So geht es einfach & sicher

► Tina Bartlog – Corporate Design und Corporate Identity: Was ist das und warum ist das wichtig?

Das eMagazin bietet eine Auswahl der kompaktesten und konkretesten Ratschläge für Rechtsanwälte und Steuerberater. Im Weblog des Fachportals kanzleimarketing.de finden Sie viele weitere Themen rund um Kanzleimarketing.

Interessante Lektüre wünscht Ihnen mit kollegialen Grüßen

Ihr Kanzleiforum Team

KI in der Rechtsberatung: Lesen Sie hier den exklusiven Beitrag von Martin Fries.

Künstliche Intelligenz in der Rechtsberatung

Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz in der Rechtsberatung? Diesem Thema widmet sich Martin Fries, Privatdozent am Institut für Internationales Recht der LMU München, im neuen „Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning“.

Seine These: Auf absehbare Zeit werde zwar menschliche Intelligenz die Rechtsberatung dominieren. Mit einem stetig verbesserten Zugang zu big legal data würden maschinell lernende Anwendungen „aber zunehmend Raum greifen“.

Auf die bereits einigermaßen fortgeschrittene Digitalisierung der juristischen Kommunikation folge zunehmend der Versuch, die Rechtsanwendung selbst und damit den Kern der anwaltlichen Rechtsdienstleistung möglichst weitgehend zu automatisieren, so Fries.

Cover des Rechtshandbuchs

Leseprobe zum Thema Künstliche Intelligenz in der Rechtsberatung

Die bisher verwendete Software setzt laut Fries eine „schwache künstliche Intelligenz in Form von maschinellem Lernen“ ein. Schwerpunkte seien bisher im Bereich der Strukturierung und Filterung großer Vertragskonvolute (descriptive analytics) sowie im Bereich der Vorhersage komplexer juristischer Prüfungsergebnisse (predictive analytics) zu finden.

In seinem Beitrag, der hier exklusiv als BUCHAUSZUG verfügbar ist, erörtert Fries, welche Anwendungsbereiche für den Einsatz maschinell lernender Algorithmen in der Rechtsberatung grundsätzlich in Betracht kommen. Außerdem erklärt er, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind.

Anschließend folgt eine Erläuterung der mit dem Einsatz solcher Werkzeuge verbundenen berufsrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen.

ZUM BUCHAUSZUG

Mehr Infos zum Werk Kaulartz/Braegelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning erhalten Sie auch in diesem Video:

Hier finden Sie übrigens das Inhaltsverzeichnis vom „Rechtshandbuch Artificial Intelligence“.

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Literatur-Tipps zum Thema Legal Tech
Smart Contracts: Wie Digitalisierung Verträge verändert
„Juristen müssen sich zu Smart Contracts eine Meinung bilden“

10 steuerliche Fallstricke, die Sie bei dem Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten – Teil 2

In Teil 2 unserer Serie zum Thema Fallstricke, die Sie beim Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten, geht es heute um die Themen Umsatzsteuer bei Veräußerung des Mandantenstamms sowie Zustimmung der Mandanten.

Fallstrick 4: Umsatzsteuer bei Veräußerung des Mandantenstamms

In der Beratungspraxis ist häufig zu beobachten, dass sich die Kanzleiinhaber – aus verschiedenen persönlichen Gründen – zunächst nicht von der Kanzlei als Gesamtheit trennen, sondern nur von einem Teil, z. B. in Form der Mandantenkartei. Dies geschieht in der Regel gegen ein Veräußerungsentgelt. In der Beratungspraxis werden in Umsatzsteuersonderprüfungen diese Fälle immer häufiger aufgegriffen und zu steuerlichen Fallstricken für die betroffenen Rechtsanwälte, sofern der Erwerber auch umsatzsteuerfrei Ausgangsumsätze z. B. als Berufsbetreuer tätigt.

Rechtssystematisch unterliegen grundsätzlich die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt nach dem UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb (Teilbetrieb) im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird.

Wichtig dabei ist, dass ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb (Teilbetrieb) vorliegt, wenn der veräußerte Teil des Unternehmens vom Erwerber als selbständiges wirtschaftliches Unternehmen  fortgeführt werden kann, dies liegt aber in aller Regel bei der Veräußerung einer Mandantenkartei eben nicht vor. Nach ertragsteuerrechtlicher Begründung i. S. des § 18 Abs. 3 S. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens oder eines selbständigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient. In diesem Fall gilt § 16 Abs. 2 bis 4 EStG entsprechend.  Der Veräußerungsgewinn wird – soweit er hiernach nicht steuerfrei – mit den ermäßigten Sätzen des § 34 Abs. 1 EStG versteuert. 

Nach der Rechtsprechung des BFH, kann die Veräußerung eines selbständigen Teils des Vermögens i. S. v. § 18 Abs. 3 EStG in der Form einer Teilkanzleiveräußerung nur dann in Betracht kommen, wenn ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger mehrere selbständige, wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit verschiedenen Kundenkreisen ausübt.  Handelt es sich hingegen um eine einheitliche gleichartige Tätigkeit, so schließt die Eigenart der selbständigen Arbeit und die Betonung der Betätigung (im Gegensatz zum Kapitaleinsatz) im allgemeinen die Annahme aus, dass Teile der Kanzlei eine so weitgehende organisatorische Selbständigkeit erlangt haben, dass sie Teilbetrieben im gewerblichen Bereich gleichgestellt werden können.

Aus des Sicht des Umsatzsteuergesetzes war diese Sichtweise bis zum Jahre 2009 auch für den veräußernden- bzw. erwerbenden Rechtsanwalt, wenn dieser umsatzsteuerfreie Ausgangsumsätze hatte, kein problematischer Sachverhalt, da die Überlassung eines sogenannten Kanzlei- oder Praxiswerts eine nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG steuerfreie Lieferung eines Gegenstandes sein konnte.  Der § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG verlangte ferner, dass der Unternehmer die gelieferten oder entnommenen Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 7 bis 27 (oder nach Lit. b) steuerfreie Tätigkeit verwendet hatte. Die Verwendung eines Gegenstands für eine – hier in Betracht kommende – nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Tätigkeit z. B. als Berufsbetreuer setzt grundsätzlich voraus, dass der Gegenstand zur Ausführung der Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit eingesetzt wurde; das ist auch dann der Fall, wenn er nur Auswirkungen hinsichtlich dieser Tätigkeit hat. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG ist auf die Lieferung von Gegenständen beschränkt, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist oder die der Unternehmer ausschließlich für nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG umsatzsteuerfreie Tätigkeit verwendet hat. 

Die EuGH Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 änderte diese Grundlage zum § 4 Nr. 28 UStG in Bezug auf den Mandantenstamm jedoch erheblich. Denn in seinem Urteil C-242/08 (Swiss Re Germany Holding) vom 22.10.2009 hatte der EuGH ausgeführt, dass die Übertragung von (in diesem Fall) Lebensrückversicherungsverträgen eine sonstige Leistung und keine Lieferung darstellt. Bei diesen Verträgen handele es sich nach Auffassung des EuGH zum einen nicht um körperliche Gegenstände i. S. des Artikels 5 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie.  Zum anderen sei die Übertragung von Verträgen als Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands nach Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 2 1. Anstrich der 6. EG-Richtlinie  und damit als sonstige Leistung zu beurteilen.

Das Urteil hatte dementsprechend auch gravierende Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtliche Einordnung einer Übertragung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter wie z. B. eines Firmenwerts/Kanzleiwerts oder eines Kunden- bzw. Mandantenstamms. Die Übertragung solcher immateriellen Wirtschaftsgüter ist nun ebenfalls als sonstige Leistung i. S. des § 3 Abs. 9 S. 1 UStG zu qualifizieren. Unter dem Geschäfts- oder Firmenwert ist ein immaterielles Gesamtwirtschaftsgut zu verstehen, das den Inbegriff einer Anzahl von im Einzelnen nicht messbaren Faktoren wie Kundenkreis (Mandantenkartei), Ruf des Unternehmens, Absatzorganisation usw. bildet und das deshalb auch dann nicht zerlegt werden kann, wenn die den Geschäftswert ergebenden Faktoren im Lauf der Zeit wechseln. 

Fallstrick 5: Zustimmung der Mandanten

Das OLG Hamm hatte am 15.12.2011 – I 2 U 65/11 ein bedeutsames Urteil in Bezug auf Zustimmungserklärungen von Mandanten im Rahmen einer Kanzleiveräußerung getroffen. Es geht um nicht weniger als die rechtswirksame Nichtigkeit eines Kanzleiübertragungsvertrages.

Nichtigkeit bedeutet, dass alles rückabgewickelt werden muss:

Der Erwerber der Kanzlei bekommt den Kaufpreis zurück und der Veräußerer seine Kanzlei. Und das nach Jahren, dann nämlich, wenn ein Gericht eben diese Nichtigkeit verbindlich feststellt. Dass dies den Veräußerer weit mehr belastet als den Erwerber liegt auf der Hand.

Im Urteilsfall hatten Veräußerer und Erwerber den Mandanten mitgeteilt, sie gingen davon aus, dass die Mandanten mit einer Mandatsübernahme einverstanden seien, wenn sie nicht bis zu einem bestimmten Termin widersprechen. Nach Ablauf des Termins hat der Veräußerer die Unterlagen auch der Mandanten, die weder widersprochen noch zugestimmt hatten, an den Erwerber weitergegeen.

In dem Urteil des OLG Hamm vom 15.12.2011 wurde aber ausgeführt, dass jeder Mandant der Übergabe seiner Unterlagen an den Kanzleinachfolger zustimmen müsse, eine konkludente Zustimmung durch Schweigen reiche nicht aus.

Aber warum wurde überhaupt prozessiert? Einige Zeit nach der Kanzleiübergabe stellte die Erwerberin fest, dass die Kanzlei und der Mandantenstamm nicht die zugesicherten Eigenschaften hatten, wovon Sie ausgegangen war. Sie hatte den Kaufvertrag angefochten und den Rücktritt wegen arglistiger Täuschung erklärt. In dem Rechtsstreit ging es also um die Rückabwicklung des Vertrags. Das Gericht hat sich mit dem Vorbringen der Kanzleinachfolgerin gar nicht beschäftigt. Es hat festgestellt, dass der Kanzleiübertragungsvertrag schon wegen eines Verstoßes gegen die berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung von Anbeginn nach § 134 BGB nichtig war. Die Folge des nichtigen Vertrags war die Rückabwicklung mit den eingangs geschilderten Konsequenzen.

Janz / Pooth / Schnelle
Gründung, Erwerb und Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei – Steuerliche Grundlagen, Falllösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Praxishandbuch
2020, 328 Seiten
Softcover € 69,80
ESV ISBN 978-3-503-19138-3

Die Autoren:

Dr. Thilo Schnelle

Dr. Arabella Pooth


Dennis Janz

Rechtschutz

Umsatzsteigerung in der kleinen Steuerkanzlei

Gerade Steuerberater, die sich auf Steuererklärungen und kleinere Jahresabschlüsse konzentrieren, mussten häufig in den letzten Jahren bemerken, dass es immer schwieriger wird, notwendige Honoraranpassungen bei den Mandanten durchzusetzen.

Dienstleistung auf Mandanten zuschneiden

Als effektive Möglichkeit zur Umsatzsteigerung bietet es sich an, Dienstleistungen abgestuft anzubieten, um so individuell auf Mandanten und ihre Bedürfnisse eingehen zu können.

Um dem Mandanten eine Wahlmöglichkeit zu geben, sind Basisleistungen und Zusatzleistungen möglich; sozusagen: Basis – Komfort – Premium. Der Mandant kann aus verschiedenen Bausteinen ein für sich zugeschnittenes Paket wählen. Damit entscheidet er sich für das, was er braucht und zahlt nur, was er in Anspruch nimmt. Eine gerechtere Abrechnung ist möglich, da die einzelnen Bausteine unterschiedlich bepreist werden können. Eng verknüpft mit der Hauptdienstleistung (z.B. Erstellung der Buchhaltung) ist auch eine Serviceleistung (z.B. Abholen der Buchhaltung, Scannen von Belegen, Archivierung etc.). Die Hauptdienstleistung kann oft durch den Mandanten qualitativ gar nicht richtig eingeschätzt werden, die Nebenleistung (der Service) aber wird wahrgenommen.

Honorargestaltung

Es ist wichtig, dass dem angebotenen Zusatz-Service ein angemessenes Honorar gegenübersteht. Schließlich ist es nicht sinnvoll, Mitarbeiter mit Aufgaben zu binden, die nicht kostendeckend sind. Hier ist genau auszuwählen, welche Zusatzleistungen die Kanzlei anbieten kann und möchte, denn nicht alles, was im ersten Moment sinnvoll aussieht und gut klingt, hält auch einer kritischen Begutachtung stand. Anschließend können ansprechende Pakete für den Mandanten geschnürt werden.

Zusatz-Service zur  Mandantenbindung

Statistiken belegen, dass Mandanten schneller wechseln, wenn sie feststellen, dass Servicebereitschaft nicht vorhanden ist. Unhöfliche Mitarbeiter, nicht verständliche Erläuterungen, Fachchinesisch etc. – nur einige Gründe, wieso Mandanten den Steuerberater wechseln. Zwar mag die Buchhaltung bis auf den letzten Cent abgestimmt und fehlerfrei sein, wenn der Rahmen nicht stimmt, wird der Mandant grundsätzlich eher wechselwillig sein als ein Mandant, der zufrieden ist mit „seinem“ Steuerberater.

Forderungsmanagement für Mandanten übernehmen als Zusatzdienstleistung

Zeitnahes Forderungsmanagement ist ein wesentlicher Beitrag zur Liquidität. Jedoch gehören Rechnungsschreibung oder Mahnwesen oft zu den Aufgaben, zu denen Unternehmer „keine Zeit“ finden, wenn sie operativ tätig sind. Gerade z.B. in Handwerksbetrieben, in denen der Chef selbst aktiv an Aufträgen mitarbeitet, fehlt oft die Zeit für die lästige Büroarbeit. So geraten Unternehmen schnell und völlig unnötig in Schieflagen. Das Forderungsmanagement, von der Rechnungsschreibung bis zur Mahnung, könnte als Zusatzdienstleistung angeboten werden.

Wie diese Dienstleistung dann genau ausgestaltet werden kann, sollte in einem internen Workshop in der Kanzlei besprochen werden.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung aus dem Buch „Leitfaden für die kleine Kanzlei“. In diesem zeigt Heide Schwing nicht nur auf, wie Dienstleistungen sinnvoll auf Mandanten zugeschnitten werden können oder ein Vermarktungskonzept für Steuerkanzleien aussehen kann, sondern unterstützt auch bei der Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems und hilft, eventuelle Schwachstellen zu entdecken und zu beheben. Ausführungen zur Honorargestaltung, Office-Management, Leistungserfassung und Personalthemen runden das Thema ab und machen aus dem Werk ein wirkungsvolles und praktisch einsetzbares Werkzeug für Steuerberater.

Schwing
Leitfaden für die kleine Kanzlei
Handbuch
2020, XII, 223 Seiten
Softcover € 54,90
NWB Verlag ISBN 978-3-482-67641-3

Autorin:

Heide Schwing, Dipl. Betriebswirtin (FH) ist Steuerberaterin und Fachberaterin für Controlling und Finanzen (DStV e.V.). Sie ist Inhaberin der Kanzlei Schwing Steuerberatung.

10 steuerliche Fallstricke, die Sie bei dem Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten – Teil 1

Heute starten wir mit unserer neuen Serie mit vier Teilen zu steuerlichen Fallstricken, die beim Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei unbedingt zu vermeiden sind. Die Autoren Dennis Janz, Dr. Arabella Pooth und Dr. Thilo Schnelle des Buches Gründung, Erwerb und Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei – Steuerliche Grundlagen, Falllösungen und Gestaltungsmöglichkeiten greifen Bereiche auf, die ihrer Erfahrung nach in der Praxis besonders fehleranfällig sind, wie z.B. die Veräußerung der Kanzleiimmobilie, die Umsatzsteuer bei Veräußerung des Mandantenstamms oder die Frage der Zustimmung der Mandanten.

Fallstrick 1: Gesellschafterwechsel mit Sonderbetriebsvermögen

Verkauft ein Gesellschafter seinen Anteil an einer Personengesellschaft zu einem Preis, der über dem Buchwert seines Kapitalkontos liegt, muss der neue Gesellschafter eine Ergänzungsbilanz als Korrekturposten bilden. Der BFH mit Urteil vom 20.11.2014 klärt, wie diese Posten abzuschreiben sind. Dabei hat er die überwiegende Literaturmeinung abgelehnt.

Bei einem Gesellschafterwechsel sind grundsätzlich drei Fälle denkbar:

Ein Mitunternehmer verkauft seinen Anteil regelmäßig zu Buchwerten, wenn sich keine stillen Reserven oder keine originären immateriellen Wirtschaftsgüter im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft befinden.

Erfolgt die Veräußerung unter dem Buchwert des Mitunternehmeranteils ist eine Überbewertung von Wirtschaftsgütern denkbar. Auch eine schlechte Geschäftslage kann ein Grund sein.

Wird der Mitunternehmeranteil über dem Buchwert veräußert, sind regelmäßig stille Reserven oder originäre immaterielle Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen der Gesamthand vorhanden.

Der Anteilsverkauf über dem Buchwert stellt steuerlich ein Veräußerungsgeschäft dar. Der ausscheidende Gesellschafter erzielt einen Veräußerungsgewinn i. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem Kapitalkonto seines Mitunternehmeranteils. Dieser Gewinn ist grundsätzlich steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG).

Voraussetzung für die Begünstigungen ist, dass auch die stillen Reserven der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens aufgedeckt werden.

Fallstrick 2: Gewerbliche Einkünfte bei angestellten Insolvenzverwalter-Rechtsanwälten

Ein Problemfeld in der Beratungspraxis ist die Gefahr der Umqualifizierung der Einkünfte von freiberuflichen Einkünften (keine Gewerbesteuer) hin zu gewerblichen Einkünften (mit Gewerbesteuer) auch im Rahmen einer Veräußerung bzw. eines Erwerbs der in Frage stehenden Rechtsanwaltskanzlei, wenn zur Übergangszeit ein möglicher Erwerber zunächst angestellt wird und die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters ausübt. Eine selbständige Tätigkeit liegt derweilen beim Einsatz qualifizierten Fachpersonals des Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwalts-Sozietät nur vor, soweit der Berufsträger oder die Berufsträgersozietät leitend und eigenverantwortlich tätig sind. Ein angestellter Insolvenzverwalter übt daher eine gewerbliche Tätigkeit aus, wenn die Tätigkeit nicht den „Stempel der Persönlichkeit“ des Arbeitgebers trägt.

Fallstrick 3: Kanzleiimmobilie

In der Beratungspraxis kommt es häufig vor, dass viele Kanzleiinhaber ihre Rechtsberatung in der Kanzlei im eigenen Haus durchführen. Als entscheidender Vorteil dieser Gestaltung ist hervorzuheben: Der Rechtsanwalt kann alle zur Kanzlei zuzurechnenden Kosten und Abschreibungen steuermindernd absetzen. Die prozentuale Abschreibung beträgt in der Regel 3 % – und zwar anzuwenden auf den Gebäudeanteil der Kanzlei. Aus dieser Gestaltungsvariante ergibt sich aber folgendes Problem: Zwar führt die Abschreibung für sich selbst stets zu einer Reduzierung des Buchwertes aus dem Kanzleianteil und damit zu einer Ersparnis an Einkommensteuer, allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einer späteren Kanzleiveräußerung zu einem hohen Verkaufspreis, der über diesem Buchwert liegt, diese Differenz als Veräußerungsgewinn zu versteuern ist.

Das Problem sind somit die sog. „stillen Reserven“, die sich durch den Kanzleiverkauf ergibt und die mit dem Verkauf erst aufgedeckt wird. Die Höhe der stillen Reserven darf dabei nicht unterschätzt werden, weil es sofort zu einer Hinzurechnung des Eigentumsanteils der Kanzlei zum gesamten Betriebsvermögen kommt! ((Hervorheben als Zitat:)) Folge: Der Steuereffekt schwindet für den privaten Anteil – und das selbst bei Überschreiten der 10-jährigen Spekulationsfrist.

Janz / Pooth / Schnelle
Gründung, Erwerb und Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei – Steuerliche Grundlagen, Falllösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Praxishandbuch
2020, 328 Seiten
Softcover € 69,80
ESV ISBN 978-3-503-19138-3

Die Autoren:

Dr. Thilo Schnelle

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Dennis Janz

Neuer Podcast für Juristen

Köln – 3. Juni 2020: Der Verlag Dr. Otto Schmidt bietet einen neuen Podcast mit aktuellen Informationen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Unter dem Titel „Otto Schmidt live – Der Podcast“ werden ab sofort Autorinnen und Autoren des Hauses neueste Urteile, wichtige Gesetze und Rechtsfragen zum Hören kommentieren. Den Start macht Dr. Jens Eckhardt, Fachanwalt für IT-Recht, Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf, mit einer Serie rund um das Datenschutzrecht. Es sind wöchentlich neue Beiträge geplant.

Damit werden juristische Inhalte einmal mehr über mobile Endgeräte nutzbar. Die verschiedenen Otto Schmidt Apps mit Zeitschriften-Inhalten, aktuellen News oder Seminar-Unterlagen bieten den Kunden des Verlages schon lange praktischen Zugriff auf ihre Fachmedien und Informationen von überall aus.

„Im Otto Schmidt Podcast sprechen unsere Expertinnen und Experten, deren Meinung Gewicht hat. Neue Gesetze und Urteile werden wir sofort aufgreifen und ihre Statements dazu schnellstens zum Hören veröffentlichen“ erklärt Frau Dr. Sigrid Mulas, Bereichsleiterin Seminare und Veranstaltungen des Otto Schmidt Verlags.

Die Beiträge können über diverse Podcast-Anbieter wie zum Beispiel spotify gehört werden.