Kommentar zum Anwaltlichen Berufsrecht, von Gaier/Wolf/Göcken – Rezension von Markus Hartung

Unter den Kommentaren zum anwaltlichen Berufsrecht nimmt der Kommentar von Gaier, Wolf und Göcken ohne Frage eine besondere Position ein. Dass es der einzige Großkommentar im Berufsrecht ist, der nicht im Beck-Verlag erschienen ist, ist nur eine Randbemerkung. Sein Umfang stellt alles andere in den Schatten – 2659 Seiten im Bibeldünndruck, das ist ein deutlicher Abstand zum Kommentar von Henssler/Prütting. Sind solche Werke noch handhabbar? So gerade noch. Schön wäre das Vorhandensein in einer Datenbank, das käme heutigen Arbeitsmethoden nahe. Zur Zeit kann man neben dem Buch nur das PDF des Werks erwerben (bei einem anderen Verlag), zum selben Preis. Möchte man beides, fallen 378 EUR an.

BRAO und BORA gemeinsam kommentiert

Konzeptionell ist der Kommentar ebenfalls besonders – BRAO und BORA werden jeweils gemeinsam kommentiert, was für den erfahrenen Berufsrechtler sicher sinnvoll ist. Allerdings auch nicht immer praktisch, das scheint der Verlag auch so gesehen zu haben: Denn wenn man im Sachverzeichnis Kommentierungen zur BORA findet, dann werden auch die Seitenzahlen angegeben. Nicht jedem erschließt sich, dass man z.B. § 27 BORA mit § 59a BRAO zusammen kommentieren kann.

Kommentar und Sammelband

Der Kommentar ist nicht nur reiner Kommentar, sondern auch ein Sammelband. Denn er enthält zwei, eigentlich drei wichtige und lesenswerte Einzeldarstellungen, neben der Kommentierung: Eine geschlossene und vorzügliche Darstellung des anwaltlichen Haftungsrechts, und dann eine sehr eingehende Kommentierung von Art. 12 GG, die der Mitherausgeber Gaier, langjähriger Richter am BVerfG und im 1. Senat Berichterstatter u.a. für das Recht der Freien Berufe, geschrieben hat. Das wird der Bedeutung des Art. 12 GG für die Anwaltschaft gerecht, auch wenn dieser freiheitliche Grundrechtsansatz der traditionellen Betrachtung immer noch fremd ist.

Die Rolle des Anwalts

Der Mitherausgeber Wolf teilt diese Auffassung etwa nicht. Seine Kommentierung in der Einleitung und den einführenden Vorschriften von BRAO und korrespondierenden Regelungen der BORA wird man zunächst auch als Einzeldarstellung sehen müssen, denn es gibt keine andere Veröffentlichung, die sich so ausführlich z.B. mit dem Rechtsmarkt und der Funktion des Rechtsanwalts befasst. Gerade seine Ausführungen zur Funktion des Anwalts im Prozess der Rechtsfindung und zum Prozess der thetischen Rede sind lesenswert (§ 1 Rnrn. 17 ff.; im Sachverzeichnis ist die thetische Rede indes nicht zu finden, was verwundert. Man muss eben wissen, dass es bei der Rechtsfindung eine Rolle spielt, und unter diesem Begriff findet man es auch).

Aus diesen Überlegungen heraus versteht man, warum Wolf seit langem ein entschiedener Gegner von Liberalisierungsüberlegungen des Berufsrechts ist. Er ist z.B. der Auffassung, nur das Prinzip der Quersubventionierung schaffe den Zugang zum Recht, und das wiederum erlaube es, den Anwaltsberuf vor Konkurrenz zu schützen (§ 1 Rn. 62 ff.). Dass die Quersubventionierung heute nicht mehr als ein frommes Dogma ist (eigentlich wurde das schon vor 15 Jahren von Kilian nachgewiesen), ist ausgeblendet, und dass sich der Konkurrenzschutz mit Entscheidungen des BVerfG nur schwer in Übereinstimmung bringen lässt, sieht er, hält aber dagegen. Man wäre gerne bei Herausgebersitzungen dabei gewesen, um die Diskussionen zwischen Gaier und Wolf mitzuerleben, die gänzlich unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle des Anwalts im Lichte von Art. 12 GG haben. Denn das BVerfG hat in den letzten Jahren immer vor dem Hintergrund des Art. 12 GG tiefe Kernbohrungen in das anwaltliche Gesellschaftsrecht vorgenommen, die dem Gesetzgeber gar keine andere Wahl lassen, das anwaltliche Gesellschaftsrecht, überhaupt den Anwaltsberuf in die Gegenwart zu holen. Wolf bestreitet die Bedeutung des Art. 12 GG für die verfassungsrechtliche Betrachtung des Anwalts als Organ der Rechtspflege (§ 1 Rn. 45). Mit der ihm kritisierten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts (einschließlich der Öffnung der GmbH & Co. KG für die Anwaltschaft, die aller Voraussicht nach Gesetz werden wird) wird es aber kein Bewenden haben, denn die Lexfox-Entscheidung des BGH zur Befugnis von Inkassounternehmern hat sich davon verabschiedet, das RDG als Schutz der Anwälte vor nichtanwaltlicher Konkurrenz zu sehen (Kleine-Cosack und Römermann haben das schon seit Jahren vertreten) – das sieht Wolf entschieden anders (§ 1 Rn. 63). Dass das alles auf die MasterPat- und Inkasso-Entscheidungen des BVerfG zurückgeht, akzeptiert er nicht.

Insoweit findet in diesem Kommentar viel mehr statt als die bloße Kommentierung. Für die Beiträge von Schultz zur Haftung, von Gaier zum Verfassungsrecht und von Wolf zur Funktion des Rechtsanwalts lohnt sich der Erwerb des Buchs allemal.

Die Bundesrechtsanwaltskammer

Der dritte Herausgeber Göcken hat die §§ 175 ff. BRAO kommentiert, die sich mit der BRAK befassen. Das ist vielleicht keine glückliche Entscheidung, denn man kann vom langjährigen Hauptgeschäftsführer der BRAK sicher nicht erwarten, sich mit den Regelungen und der Rolle der BRAK kritisch zu befassen. So findet sich zum desaströsen Verfahren bei der Bereitstellung des beA kein einziges Wort. Immerhin schimmert aber doch durch, dass er die in § 190 Abs. 1 BRAO vorgesehene Stimmengleichheit der Kammern nicht als ideal, letztlich aber als unschädlich ansieht. Dass es ein undemokratisches Relikt ist, das für die Glaubwürdigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung nicht hilfreich ist, liest man hier nicht. Wer kann eigentlich rechtfertigen, dass z.B. die zwei Anwaltskammern in Hessen – Kassel mit 1.738 und Frankfurt a.M. mit 19.408 Mitgliedern – jeweils eine Stimme in der Hauptversammlung haben? Und an der Spitze steht die Kammer der am BGH zugelassenen Anwälte, die 40 Mitglieder und natürlich auch eine Stimme hat. Man muss nicht erst die kraftvolle Kommentierung von Kleine-Cosack lesen, um zu realisieren, dass das Kammerwesen dringend der Remedur bedarf. Für die Selbstverwaltung kann man gewichtige Argumente ins Feld führen, aber das Festhalten an Regelungen wie § 190 Abs. 1 BRAO ist ein wesentliches Argument dagegen (abgesehen von den vielen Entscheidungen des BVerfG, mit denen berufspolitische Auffassungen der BRAK kassiert wurden).

Eine Vielzahl an Autoren

Die Kommentierung durch viele andere Autoren ist überwiegend eingehend und gründlich, wie man es von einem solchen Werk erwartet. Bei der Kommentierung des RDG konnte die maßgebliche Lexfox-Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden, so dass die Ausführungen insbesondere zu § 3 RDG unvollständig sein müssen. Es gibt weitere Ausnahmen, wo man sich eine eingehendere Befassung gewünscht hätte, etwa bei der Kommentierung zu § 43a IV BRAO, § 3 BORA, bei den Regelungen zur Vergütung oder zur Beteiligung Dritter – in diesen Bereichen finden wichtige berufspolitische Diskussionen statt, zu denen sich der Kommentar kaum hörbar äußert. Das ist schade.

Fazit

Ein unverzichtbares Werk für denjenigen, der im Berufsrecht in die Tiefe gehen und sich auch mit Ausführungen abseits des Mainstreams befassen möchte. Lesenswert auch außerhalb der Anlässe, wo man sich als Berufsrechtler mit einzelnen Normen befassen muss und Erläuterungen sucht. Grenzwertiger Umfang und schwierige Handhabung – das ist gestrig und nicht verständlich, richtet sich aber nicht an die Herausgeber, sondern an den Verlag. Sehr wünschenswert wäre ein solcher Kommentar in einer Datenbank, denn sonst steht zu befürchten, dass man damit nur arbeitet, wenn man mal im Büro ist. Aber wann ist man das schon?

Gaier / Wolf / Göcken (Hrsg.)
Anwaltliches Berufsrecht
3. Auflage 2019, XXXVI, 2.659 Seiten
Hardcover € 189,00
Verlag Dr. Otto Schmidt ISBN 978-3-504-06762-5

Autor:

Markus Hartung