10 steuerliche Fallstricke, die Sie bei dem Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten – Teil 4

In letzten Teil unserer Serie Fallstricke, die Sie beim Erwerb und der Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei vermeiden sollten, geht es um Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Haftung des Betriebsübernehmers.

Fallstrick 9: Erbschaft- und Schenkungsteuer

Häufig erfolgt die Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei nicht wie unter fremden Dritten, da die Übertragung von persönlichen Beziehungen oder privaten Interessen geprägt ist. Unter diesen Voraussetzungen wird oftmals ein Kaufpreis vereinbart, der nicht dem tatsächlichen Wert der Kanzlei entspricht. Diese Fälle sind insbesondere bei Übertragungen von Kanzleien innerhalb einer Familie im Rahmen der Generationennachfolge anzutreffen. Meistens wird hier – trotz des Zuwendungsgedankens – keine vollständig unentgeltliche Rechtsnachfolge vereinbart, sondern die Übertragung erfolgt gegen einen mehr oder weniger reduzierten Kaufpreis.

Diese Fälle von Übertragungen sind in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Erwerb aufzuteilen. Es handelt sich um eine sog. gemischte Schenkung. Diese liegt vor, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverhältnis stehen und sich die Parteien darüber einig sind, dass der übersteigende Teil unentgeltlich zugewendet wird. Die Leistung ist somit zum Teil Leistungsaustausch und zum Teil Schenkung.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer ist nach § § 19 Abs. 1 ErbStG der Wert des steuerpflichtigen Erwerbs. Wie dieser Erwerb zu ermitteln und zu berechnen ist, ergibt sich aus den Vorschriften der Wertermittlung (§§ 10 bis 13c ErbStG). Aus der Bewertung zum gemeinen Wert (= Verkehrswert) bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer resultieren grundsätzlich relativ hohe Bewertungen. Das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren ist nämlich kein echtes Ertragswertverfahren, da es nicht zukunftsgerichtet ist, sondern auf Erträge aus vergangenen Jahren abstellt.

Das vereinfachte Ertragswertverfahren kann allerdings nur angewendet werden, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Wann Ergebnisse unzutreffend sind, wird im Gesetz nicht definiert. Dies muss vom Steuerpflichtigen und seinem steuerlichen Berater dargelegt und begründet werden.

Des Weiteren ist das vereinfachte Ertragswertverfahren, abgesehen von zeitnahen Veräußerungsvorgängen, nicht anzuwenden, wenn der gemeine Wert nach einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode, nach der der gedachte Erwerber den Kaufpreis bemessen würde, bewertet werden kann (§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG).

Nahezu in jedem Fall wird es im Interesse des Steuerpflichtigen liegen, eine zukunftsgerichtete Bewertung nach dem modifizierten Ertragswertverfahren durchführen zu lassen. Damit wird einerseits die Berücksichtigung negativer zukünftiger Entwicklungen bei der Bewertung sichergestellt und andererseits wird die Ausdehnung des Ermittlungszeitraums von zwei bis fünf Jahren, bei der aktuellen Zinssituation, auf 12 bis 15 Jahre verhindert.

Sowohl das vereinfachte Ertragswertverfahren führen regelmäßig zu weit höheren Werten, als das individuelle Ertragswertverfahren in seiner Ausprägung als modifiziertes Ertragswertverfahren.

Daraus ergibt sich, dass die Steuerpflichtigen gerade bei ertragsstarken Rechtsanwaltskanzleien nicht umhinkommen werden, eine Bewertung nach den modifizierten Ertragswerten durchführen zu lassen. 

Fallstrick 10: Haftung des Betriebsübernehmers

Im Zusammenhang mit dem Kauf einer Rechtsanwaltskanzlei kann es vorkommen, dass der Kanzleiveräußerer noch nicht sämtliche Betriebssteuern an den Fiskus abgeführt hat. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Verkauf aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus erfolgt. Hier ist für den Käufer Vorsicht geboten.

Kann das Finanzamt den festgesetzten Anspruch gegen den Steuerschuldner (§ 43 AO), also der Kanzleiveräußerer, in der Regel aufgrund dessen finanzieller Notlage nicht durchsetzen, ist es unter den Voraussetzungen des § 191 AO befugt, Dritte als Haftungsschuldner für diese (Primär-)Schuld heranzuziehen. Anstelle des Steuerschuldners erfüllen diese eine fremde Schuld und sichern die Verwirklichung des staatlichen Abgabeanspruchs.

Haftung im Steuerrecht bedeutet also das Einstehen müssen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Schuld. Neben den Steuerschuldner tritt der Haftungsschuldner. Beide sind Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AO. Wegen der Verschiedenartigkeit beider Ansprüche bezeichnet man dies auch als unechte Gesamtschuld (anders: zwei Gesellschafter einer Sozietät, die beide für den gleichen Anspruch haften, bezeichnet man als echte Gesamtschuldner). Gegen den haftenden Gesamtschuldner muss ein gesonderter Haftungsbescheid ergehen.

Grundsätzlich wird persönlich und unbeschränkt gehaftet. Der Haftungsschuldner selbst hat die geschuldete Leistung aus seinem gesamten Vermögen zu erbringen (§§ 69, 71 AO).

Zweck der Haftung ist es, die durch vorhandenes Betriebsvermögen in der Rechtsanwaltskanzlei liegende Sicherheit für Steuern, die sich aus der Tätigkeit dieser Kanzlei ergeben haben, durch den Übergang der Kanzlei in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen.

Nach § 75 Abs. 1 AO erfordert die Haftung dem Grunde nach

  • ein Unternehmen (eine Rechtsanwaltskanzlei) oder einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb;
  • eine Übereignung;
  • im Ganzen.

Dieser öffentlich-rechtliche Anspruch kann nicht zulasten des Fiskus durch privatrechtlichen Vertrag ausgeschlossen werden (vgl. AEAO zu § 75 Nr. 3.4 letzter Satz). Auch die Unkenntnis des Erwerbers von den Steuerschulden des Veräußerers schließt eine Haftungsinanspruchnahme durch die Finanzbehörden nicht aus.

Janz / Pooth / Schnelle
Gründung, Erwerb und Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei – Steuerliche Grundlagen, Falllösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Praxishandbuch
2020, 328 Seiten
Softcover € 69,80
ESV ISBN 978-3-503-19138-3

Die Autoren:

Dr. Thilo Schnelle

Dr. Arabella Pooth


Dennis Janz