Diesel-Skandal: Diese vier Klagemöglichkeiten helfen Ihren Mandanten

Gastbeitrag von Christian Solmecke

Der Diesel-Skandal hat seit 2015 viele Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben viele Anwälte für ihre Mandanten um ihr gutes Recht gekämpft. Die Instanzgerichte konnten sich zwar Jahre lang nicht auf einen klaren Kurs einigen. Doch am 25. Mai 2020 sprach endlich der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort zugunsten der Betroffenen (Az. VI 252/19). Die Chancen, vor Gericht gegen die Hersteller zu gewinnen, stehen aktuell also sehr gut.

Doch es gibt noch weitere Möglichkeiten: Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die vier Säulen geben, mit denen die Rechte von betroffenen Mandanten geltend gemacht werden können. Er ergänzt die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE für Verbraucher verständlich und praxisnah formulierte Broschüre „Meine Rechte als Diesel-Käufer“, die ab sofort im Handel erhältlich ist.  

1. Vorgehen gegen den Hersteller

Eine besonders Erfolg versprechende Möglichkeit ist es, direkt den Hersteller des Autos zu verklagen. Denn der BGH hat festgestellt, dass VW den Diesel-Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat (§ 826 BGB). Dass der Kläger seinen Wagen gebraucht gekauft hatte und bereits ein Software-Update hatte aufspielen lassen, war unerheblich. Betroffene haben zwei Möglichkeiten, gegen den Hersteller vorzugehen:

  1. Sie erhalten den Kaufpreis im Gegenzug für das Auto zurück – allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
  2. Die Mandanten behalten den Diesel, erhalten aber Schadensersatz für den Wertverlust.              

Außerdem könnte es sein, dass der Hersteller deliktische Zinsen ab dem Zeitpunkt zahlen muss, an dem der Kaufpreis gezahlt wurde (§ 849 BGB). Darüber entscheidet der BGH am 28. Juli 2020 (Az. VI ZR 397/19).*

Den Hersteller zu verklagen, hat noch einen weiteren Vorteil: Mit guten Gründen kann hier dem Beklagten entgegengehalten werden, dass auch viele ältere Fälle noch nicht verjährt sind. Zu dieser Frage könnte sich der BGH ebenfalls bald äußern (Az. VI ZR 189/20; VI ZR 212/20).*

2. Vorgehen gegen den Händler

Es gibt mehrere Möglichkeiten, gegen den Verkäufer eines manipulierten Diesels vorzugehen:  

  • Sollten die Ansprüche noch nicht verjährt sein, kommen die Mängelrechte aus dem Kaufvertrag in Betracht (§ 437 BGB): Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Denn seit einem öffentlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 steht fest, dass eine illegale Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt (Az. VIII ZR 225/17). Dabei hat der BGH sogar festgestellt, dass Betroffene über die Nacherfüllung (§ 439f BGB) einen nicht manipulierten Ersatzwagen aus einer neuen Baureihe fordern können.
  • Des Weiteren könnte in Einzelfällen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen (§ 123 BGB). Zumindest dann, wenn der Händler den Käufer persönlich getäuscht hat oder er sich das Fehlverhalten des Konzerns zurechnen lassen muss.
  • Schließlich besteht die Möglichkeit, dass entsprechende Kaufverträge wegen eines Verstoßes gegen 27 Abs. 1 EG-FGV nichtig sind (§ 134 BGB).
3. Die Musterfeststellungsklage

Im Jahr 2018 wurde die Musterfeststellungsklage eingeführt, damit Verbraucher gemeinsam Ansprüche gegen die Autokonzerne geltend machen können. Das erste Musterfeststellungsverfahren gegen VW endete mit einem außergerichtlichen Vergleich, aktuell ist keines anhängig.

4. Vorgehen gegen die Banken – der Autokreditwiderruf

Hat der Mandant sein Fahrzeug über einen Autokreditvertrag finanziert, kann er diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch Jahre nach dem Abschluss widerrufen. Denn viele Kreditverträge der sog. Autobanken sind fehlerhaft. Durch den Widerruf wird auch der Autokauf rückgängig gemacht. Während der BGH sich bisher gegen dieses Vorgehen entschieden hat (Urt. v. 05. 11. 2019, Az. XI ZR 650/18; XI ZR 11/19), gibt es aktuell ein positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das für die Verbraucher spricht (Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19).

Solmecke
Meine Rechte als Diesel-Käufer
2020, rund 48 Seiten
Geheftet € 6,90
C.H.BECK ISBN 978-3-406-76167-6

Autor

Christian Solmecke

Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

* Informationen zu allen bei Redaktionsschluss noch nicht gefällten Entscheidungen erhalten Sie jeweils nach Urteilsverkündung auf https://wbs.law/diesel-update