Welche Anweisungen von Vorgesetzten müssen befolgt werden?

Welche Anweisungen von Vorgesetzten müssen befolgt werden? Was ist erlaubt – und was nicht? Immer wieder besteht darüber Unsicherheit und Unkenntnis. Dabei haben die Arbeitsgerichte in sehr vielen Fällen schon eine Antwort ausgeurteilt. 

Diese Fälle hat Richterin Dietlinde-Bettina Peters in einem Buch für C.H.BECK systematisch aufgearbeitet und praxisnah und verständlich dargestellt. „Das Weisungsrecht der Arbeitgeber“ erschien vor kurzem – aktualisiert mit Corona-Fällen – bereits in der 2. Auflage.

Dass auch der Humor in diesem Buch nicht zu kurz kommt, beweist der erste der vier ausgewählten Fälle.

Frühlingsgefühle: Darf ein Arbeitgeber eine Liebesbeziehung am Arbeitsplatz verhindern?

Besser als jede Online-Partnerbörse ist die Chance, am Arbeitsplatz einen neuen Partner kennenzulernen. Was so einfach und romantisch klingt, kann aber in der Praxis zu großen Komplikationen führen.

In einer kleinen Konditorei in einem Dorf auf dem Land arbeiten der Inhaber und nur wenige männliche Mitarbeiter. Es passiert so, wie es eigentlich nicht passieren sollte. Ein angestellter Konditor verliebt sich in die nicht mitarbeitende Ehefrau des Inhabers. Das Liebespaar wird „in flagranti“ außerhalb der Arbeitszeit erwischt. „Finger weg von meiner Frau, sonst fliegst du!“, entgegnet entsetzt der Arbeitgeber und zugleich Ehemann. Der angestellte Konditor würde gern die Finger von der Ehefrau lassen, kann es aber nicht, weil er so verliebt ist (vgl. Peters WeisungsR, Rn. 723 ff.)

Die Aufforderung an einen Nebenbuhler, die Finger von der eigenen Ehefrau zu lassen, ist bei einem hintergangenen Ehemann eine nachvollziehbare Reaktion. Aber der Zusatz „sonst fliegst du“ stellt einen Bezug zum Arbeitsverhältnis her. Das Recht Weisungen zu erteilen ist in der Regel auf den Zeitraum während der Arbeit beschränkt. Das heißt ein „Flagranti“ während der Arbeitszeit darf verboten werden. Eine während der Arbeitszeit gelebte Liebesbeziehung kann nicht nur das Arbeitsergebnis, sondern auch das gute Betriebsklima negativ beeinflussen. Das gilt insbesondere dann, wenn der eine in der Vorgesetztenfunktion und der andere als Mitarbeiter tätig ist.

Außerhalb der Arbeitszeit darf eine Liaison hingegen vom Arbeitgeber nicht verboten werden. Das Privatleben und die in dieser Zeit vorgenommenen Tätigkeiten sind durch das Recht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit grundgesetzlich geschützt.  Es bedarf daher einer strengen Trennung zwischen dem Arbeitsleben und dem Privatleben. Der Konditor hat einfach nur das Pech, dass er selbst als Arbeitgeber hiervon in seiner eigenen Ehe unmittelbar betroffen ist.

Zum Kammertermin wurde das persönliche Erscheinen der Arbeitsvertragsparteien angeordnet. Beide Anwälte und der Arbeitgeber waren auch in Person da. Wer fehlte? Das war der Arbeitnehmer. Auf die Nachfrage der Vorsitzenden, warum sein Mandant trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht vor Gericht erschienen ist, gab sich der Anwalt auch äußerst verwundert. Die Gunst der Stunde zu nutzen und zu wissen, dass der Arbeitgeber im Gerichtssaal ist und somit kein weiteres Mal in „flagranti“ erwischt werden, kann durchaus ein Motiv für das persönliche Nichterscheinen im Gerichtssaal sein.

Darf der Vorgesetzte verlangen, dass ein Mitarbeiter die Arbeitstätigkeit unter Angabe der Arbeitszeit dokumentiert ?

Im Rahmen des Weisungsrechts kann ein Beschäftigter angewiesen werden, Auskunft über die von ihm geleistete Arbeit zu erteilen. Der Zweck der Anordnung kann auch in der Kontrolle bestehen, ob der Mitarbeiter überhaupt arbeitet. Allerdings darf er durch die Anordnung nicht schikaniert werden.

Ein Taxifahrer wurde angewiesen, seine Standzeiten zu dokumentieren. Sein Taxameter hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Taxifahrer hat dann zehn Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Schafft er es rechtzeitig, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet.

Ist er zu spät, wird eine unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer wehrt sich gegen diese Gängelung, zumal ihm die rechtzeitige Betätigung tatsächlich nicht immer möglich ist (LAG Bln-Bbg 30.8.2018 − 26 Sa 1151/17).

Diese Anweisung ist eine Schikane. Die Standzeit, in der ein Fahrer eines Taxis sich bereithält einen Fahrauftrag auszuführen, ist Arbeitsbereitschaft und somit Arbeitszeit.

Bei der Anordnung des Knopfdrückens geht es der Taxiunternehmerin aber nicht vorrangig um die Aufzeichnung von Arbeits- und Pausenzeiten, sondern darum, die Zeit der Arbeitsbereitschaft als unentgeltliche Pause abrechnen zu können.

Durch die unberechtigte Speicherung von persönlichen Daten liegt ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung unter Missachtung des Datenschutzrechts vor (§ 26 Abs. 1BDSG).

Darüber hinaus verstößt diese Weisung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde (Art. 1, 2 GG). Eine so engmaschige zeitliche Überwachung ist unverhältnismäßig.

Hingegen ist es erlaubt, einem während der Arbeitszeit schon länger nicht mehr gesehenen Hausmeister einen täglichen Tätigkeitsbericht auf einem Formular abzufordern, das drei Spalten hat: Uhrzeit, Tätigkeit und Anzahl (BAG 19.4.2007 − 2 AZR 78/06).

Darf die Teilnahme am Personalgespräch verweigert werden?

Eine Personalleiterin kann unterschiedliche Ziele verfolgen, wenn sie zu einem Personalgespräch bittet. Will sie mit dem Mitarbeiter über eine neue Arbeitstätigkeit sprechen oder ihm Mängel in seiner Leistung bzw. dem Verhalten aufzeigen, so ist er verpflichtet zum Personalgespräch zu erscheinen. Keine Erscheinungspflicht besteht demgegenüber, wenn durch das Gespräch der Arbeitsvertrag geändert werden soll.

Eine Personalleiterin wollte aufgrund der schlechten finanziellen Situation des Seniorenheimes erreichen, dass alle Mitarbeiter auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.

Nachdem ein Mitarbeitergespräch in großer Runde nicht den gewünschten Erfolg brachte, wurden alle Mitarbeiter einzeln zu einem Gespräch während der Arbeitszeit verpflichtend eingeladen. Eine Altenpflegerin kam dieser Aufforderung nicht nach (BAG 23.6.2009 − 2 AZR 606/08, AP GewO § 106 Nr. 3).

Die Nichtauszahlung der Hälfte des Weihnachtsgeldes führt zu einer Reduzierung des vereinbarten Gehaltes. Mit einer solchen Änderung des Arbeitsvertrages müssen beide Arbeitsvertragsparteien einverstanden sein.

Ein einseitiges Weisungsrecht steht der Personalleiterin hierfür nicht zu (§ 106 S. 1, 2 GewO). Ein Einverständnis der Altenpflegerin liegt nicht vor, so dass sie zum Personalgespräch nicht kommen muss. 

Auch der Umstand, dass das Gespräch während der Arbeitszeit angeordnet wurde, führt nicht zu einer Teilnahmeverpflichtung. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber, aber nicht der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen will.

Darf ein Arbeitnehmer objektiv sinnlose Arbeitstätigkeit verweigern?

Egal welche Arbeitstätigkeit ein Mitarbeiter verrichtet, er will seine Arbeit als für sich selbst sinnstiftend erleben.

Einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr wird über viele Stunden am Tag die Arbeitsaufgabe des Sortierens von Knöpfen nach Farbe und Größe zugewiesen. Abends werden diese von ihrem Vorgesetzten in einer Schüssel durcheinandergeschüttelt. Am nächsten Morgen werden der Helferin dieselben Knöpfe erneut zum Sortieren vorgelegt. So arbeitet sie Tag für Tag (LAG SchlH 30.9.2014 − 1 Sa 107/14).

Sortierarbeiten als solches sind Arbeitstätigkeiten, die nach dem Berufsbild einer Helferin in einer Kleiderkammer übertragen werden können. Das Sinnlose an ihrer Tätigkeit ist allein das allabendliche Durchschütteln der sortierten Knöpfe und das erneute Sortieren am nächsten Morgen.

Für die Mitarbeiterin ist ihr grundgesetzlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht unter Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 1, 2 GG) verletzt worden. Diese Sortierarbeit ist unzumutbar und darf von ihr verweigert werden.

Dietlinde-Bettina Peters ist Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg und z.Z. abgeordnet zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt als wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Sie hält Vorträge und Seminare für Personalverantwortliche, Fachanwälte für Arbeitsrecht und Betriebsräte u.a. zum Thema Weisungsrecht.

Dietlinde-Bettina Peters

Das Weisungsrecht der Arbeitgeber, 2. Auflage

ISBN 978-3-406-73798-5

Mehr Infos zu den Seminaren von Frau Peters finden Sie hier:

Seminar 1 Weisungsrecht

Seminar 2: Update Arbeitsrecht