Gewerbemiete: Viele Läden sind derzeit geschlossen

Gewerbemiete: Neue Norm mit großen Auswirkungen

Fokus Gewerbemiete: Die Geschäftsgrundlage bestehender Verträge ist durch die Pandemie oft entfallen. Eine neue Norm hat nun weitreichende Auswirkungen auf zahllose Miet- und Pachtverträge. Es geht um viel Geld.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP

Am 30. Dezember 2020 wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz mit einer sperrigen Bezeichnung verkündet: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht. Es bringt unter anderem einen neuen Artikel 240 § 7 EGBGB.

Unter der Überschrift „Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen“ ist dort zu lesen:

„(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.“

Diese Norm hat weitreichende Auswirkungen auf zahllose Miet- und Pachtverträge. Betroffen sind Grundstücke und Räume, die nicht zu Wohnzwecken dienen, insbesondere also gewerbliche Mietverhältnisse, aber auch zum Beispiel Mietverträge über landwirtschaftliche Ackerflächen, Konzertsäle oder Sporthallen.

Geschlossene Läden, laufende Gewerbemiete

Praktisch alle dieser Flächen waren seit März 2020 von staatlichen Maßnahmen betroffen. Solche Maßnahmen weisen ein breites Spektrum auf: Von dem bloßen Aufruf durch Regierungsorgane bis hin zu Einzelverboten durch Verordnungen der Länder.

Auch der Appell des Bundespräsidenten vom 15. Januar 2021, Homeoffice zu nutzen, kann als eine solche Maßnahme gewertet werden. Zahllose Läden und Büros stehen infolge solcher Maßnahmen leer.

Die Gewerbemiete aber läuft grundsätzlich weiter. Da die Räume theoretisch nutzbar wären, also nicht verschwunden oder zerstört sind, erkennt der BGH in solchen Fällen nicht auf einen Sachmangel. Dem sind die Untergerichte in den Prozessen, die es wegen COVID-19 gab, im Jahre 2020 ganz überwiegend gefolgt.

Als Möglichkeit der Anpassung, und das bedeutet: der Herabsetzung der Miete, kommt damit nur die Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht (§ 313 BGB).

Passend zum Thema: Die Broschüre „Verträge (neu) verhandeln in Zeiten von Corona“ von Prof. Dr. Römermann

An sie werden traditionell strenge Voraussetzungen gestellt. Nur wenn ein Festhalten am bisherigen Vertragsinhalt für den Miete unzumutbar wäre, sollte eine Abänderung denkbar sein. Das vermochten die Landgerichte in der COVID-19-Zeit nur selten zu erkennen. In der Regel lehnten sie einen Anspruch auf Vertragsanpassung ab.

Das rief nun den Gesetzgeber auf den Plan. Er möchte, dass die Parteien von Mietverträgen miteinander ins Gespräch kommen. Die Pandemie lässt grundsätzlich die Vertragsgrundlage wegfallen.

Der Vertrag wird dadurch nicht aufgehoben oder beseitigt. In aller Regel ist er auch nicht kündbar. Aber die Miete ist herabzusetzen.

Viele Einzelheiten waren bislang umstritten. Die Landgerichte wollten eine „Unzumutbarkeit“ nur dann zubilligen, wenn der Mieter sich in einer akuten Existenzgefährdung befand.

Erhielt er staatliche Unterstützung, so sollte die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausscheiden. Außerdem sollte der Mieter nachweisen, dass er alles getan habe, um sein Geschäft anders zu retten als durch eine Kürzung der Gewerbemiete.

Römermann: „Der Gesetzgeber will Verhandlungen erzwingen“

Einer derart restriktiven Rechtsprechung dürfte mit dem neuen Gesetz die Basis entzogen sein. Der Gesetzgeber will Verhandlungen erzwingen. Es kann daher nicht mehr ausreichen, wenn sich ein Vermieter schlicht auf die allgemeine Risikoverteilung in Mietverhältnissen zurückzieht, die da lautet: Wer etwas mietet, trägt das Risiko dafür, ob er es auch sinnvoll benutzen kann.

Da das neue Gesetz ausdrücklich auf die Verwendbarkeit abstellt, dürfte es auf subjektive Aspekte wie etwa eine mögliche Existenzgefährdung nicht ankommen.

Entscheidend ist, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie von der bevorstehenden Pandemie etwas geahnt. Dabei wird nur in seltenen Ausnahmefällen der unveränderte Fortbestand die Folge sein.

Die Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht auf die Zukunft beschränkt. Sie gilt rückwirkend seit dem Zeitpunkt der Veränderung, also seit März 2020.

Die Rechtsprechung hat in gravierenden Konstellationen eine hälftige Herabsetzung der Miete zugesprochen. Es geht also um viel Geld. Da ist jetzt auf beiden Seiten Verhandlungsgeschick gefragt, aber auch Fairness.

Weitere Titel des Autors

Das Standardwerk für Insolvenzverfahren von Prof. Dr. Römermann.
COVID-19-Abmilderungsgesetze: Hier behalten Sie den Überblick.

Neue Zeitschrift RDi – „Recht mit digitalem Scheinwerfer“

RDi – Recht Digital – das ist der Name der neuen Fachzeitschrift zur Digitalisierung in der Rechts- und Wirtschaftspraxis von C.H.BECK. Was ist das Ziel des Zeitschriften-Teams? Welche Inhalte sollen vermittelt werden? Ein Gespräch mit den drei geschäftsführenden Herausgebern der RDi.

Wieso „Recht Digital“? Was bedeutet dieser Titel? 

Prof. Dr. Florian Möslein: Die RDi – Recht Digital ist eine breit aufgestellte juristische Fachzeitschrift, die sich thematisch nur durch einen Begriff einschränkt: Digital. Jedes weitere Wort im Titel würde dem Ansinnen nicht gerecht werden, die Querschnittsmaterie „Rechtsfragen der Digitalisierung“ in ihrer ganzen Bandbreite zu behandeln. (Zum kostenlosen RDi-Probeabo)

Weshalb braucht es dazu noch eine weitere juristische Fachzeitschrift?

Möslein: In Wissenschaft und Praxis sehen wir, dass Rechtsfragen der Digitalisierung eine ganz eigene Dynamik entwickeln – einerseits technologiespezifisch, andererseits  rechtsgebietsübergreifend. Rund um Künstliche Intelligenz, Blockchain und digitale Plattformen entstehen neue Wirtschaftszweige; Legal Tech und FinTech krempeln Rechts- und Finanzmarkt grundlegend um. Wer hier beraten oder forschen will, braucht über das juristische Fachwissen hinaus ein sehr solides Grundverständnis der Branche und auch der technischen Gegebenheiten. Hier setzt die RDi an. 

Welches Rechtsgebiet findet sich in „Recht Digital“?

Möslein: Die RDi beleuchtet das Recht in seiner gesamten Breite – allerdings mit digitalem Scheinwerfer. Sie bildet neuere technische Entwicklungen unabhängig vom Rechtsgebiet ab. Auch ihre Kategorien sind themenbezogen, nicht nach Rechtsgebieten geordnet. Um ein Beispiel zu geben: Der Bereich FinTech betrifft nicht nur das Bankaufsichts- und Kapitalmarktrecht, sondern spricht auch IT- und Steuerrechtler an. Beiträge im Bereich FinTech auf ein Rechtsgebiet zu beschränken, würde deshalb viel zu kurz greifen. Die RDi versteckt diese Themen nicht in rechtlichen Spezialzeitschriften, sondern gibt ihnen eine Bühne, auf der sie aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden können.

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Die RDi deckt damit also alle Rechtsgebiete ab und richtet sich nicht nur an IT-Juristen – kann eine Zeitschrift allein diesen Anspruch überhaupt erfüllen?

Dr. Markus Kaulartz: Die RDi hat natürlich nicht den Anspruch, die Digitalisierung im Recht abschließend zu behandeln. Sie versteht sich dennoch nicht als Nischenprodukt für das IT-Recht als Kernmaterie der Digitalisierung. Vielmehr soll sie die Digitalisierung rechtsgebietsübergreifend behandeln und Juristinnen und Juristen in ihren jeweiligen Spezialgebieten abholen. Wer heute rechtlich berät, entscheidet oder forscht, kommt selbst in angestammten Rechtsgebieten wie dem Gesellschaftsrecht oder dem Bankaufsichtsrecht um neuere technische Entwicklungen nicht mehr herum. Die RDi beleuchtet diese durch die Digitalbrille und stellt Verknüpfungen her.

Informiert die RDi auch über aktuelle Rechtsprechung?

Riehm: Ja. Es werden jeden Monat praktisch alle Entscheidungen auf Relevanz für die Leserschaft der RDi untersucht. Da Urteile im Volltext aber ohnehin schon bei beck-online und in anderen Zeitschriften abrufbar sind, konzentriert die RDi sich darauf, wichtige Entscheidungen aus dem Digitalbereich kurz vorzustellen, zu kommentieren, einzuordnen und zu hinterfragen. Das finden wir im Kontext der Digitalisierung besonders wichtig und wir wollen damit auch einen Mehrwert schaffen. Teilweise werden wir auch Anmerkungen zu ausländischen Entscheidungen aufnehmen, etwa wenn es sich um die ersten ihrer Art zu wichtigen technischen Fragen handelt. 

Wie unterscheidet sich die Zeitschrift von Ihren Wettbewerbern?

Möslein: Abgesehen von den günstigen Rahmenbedingungen beim Beck-Verlag meinen wir, dass die RDi ein Team von Herausgeberinnen und Herausgebern gewinnen konnte, das in der digitalen Juristerei seinesgleichen suchen. In diesem Team steckt unendlich viel Know-how und Bandbreite, viele der Beteiligten begleiten rechtliche Innovationen schon seit Jahren aktiv mit und sind bestens vernetzt. Durch die Diversität der beruflichen Hintergründe erhoffen wir uns außerdem, digitale Entwicklungen sowohl praxistauglich als auch wissenschaftlich fundiert begleiten zu können. Bereits die Vorbereitungszeit hat uns gezeigt, wie attraktiv diese Kombination für Autorinnen und Autoren ist, und sie ist es mit Sicherheit auch für Leserinnen und Leser.

Viele Themen setzen technisches Grundverständnis voraus. Vermittelt das die RDi auch? 

Prof. Dr. Thomas Riehm: Natürlich. Dort, wo technisches Know-how nötig ist, um die rechtlichen Fragestellungen zu durchdringen, werden die Beiträge in der RDi dieses auch zielgruppengerecht aufbereiten. Wir stellen sowohl in Wissenschaft und Praxis immer häufiger fest, dass eine fundierte rechtliche Analyse nur gelingen kann, wenn man fernab von Buzzwords wirklich versteht, wie Datenflüsse und -verarbeitungen etc. eigentlich genau ablaufen. Nur dann kann man auch überzeugende Argumente in der Sache ausarbeiten oder Alternativlösungen entwickeln. Diesen Anspruch muss die RDi unbedingt erfüllen.

Die RDi wird auch als Printausgabe ausgeliefert. Passt das zu einer Digitalisierungszeitschrift?

Kaulartz: Überraschenderweise ja, denn die meisten Leserinnen und Leser bevorzugen es tatsächlich noch, eine Zeitschrift in Händen zu halten. Wir haben uns daher auch dafür entschieden, die Printausgabe durch einen Mantelteil zu ergänzen, der etwas leichtere Kost zum Schmökern enthält, insbesondere Interviews, Buchtipps, Hinweise zu Legal-Tech-Tools und ein Editorial von wechselnden Persönlichkeiten. Nichtsdestotrotz ist die RDi natürlich aber auch in beck-online verfügbar, wo sie zweifelsfrei auch hingehört. Und natürlich hat sie eine eigene Webseite, rdi.beck.de, wo Teile der Inhalte auch abrufbar sind.

Wohin wenden sich interessierte Autorinnen und Autoren?

Kaulartz: Am besten per E-Mail direkt an unseren Schriftleiter Christopher Rennig an rdi@beck.de.

Mehr Infos zu den Interviewten

Prof. Dr. Florian Möslein, Dipl.-Kfm., LL.M. (London)

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg und Gründungsdirektor des Instituts für das Recht der Digitalisierung (IRDi)

Prof. Dr. Thomas Riehm

Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie und Sprecher des Instituts für das Recht der Digitalen Gesellschaft (IRDG) der Universität Passau

Dr. Markus Kaulartz

Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, München

Hier geht es zur Leseprobe der RDi – Recht Digital.

WEG-Reform 2020: Die zentralen Inhalte

In Kürze wird ein sehr stark verändertes Wohnungseigentumsgesetz das Licht der Welt erblicken. Die Neugestaltung, die es durch das WEMoG erfahren hat, ist kaum zu überschätzen. Es ist der berühmte Federstrich, der ganze Bibliotheken zu Makulatur werden lässt!

In einem Gastbeitrag auf beck-shop.de stellt Richter Dr. Oliver Elzer, u.a. Autor des Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz: WEG, die 7 wichtigsten Inhalte der Gesetzesänderung vor.

Neueste Literatur zum Wohnungseigentumsgesetz finden Sie hier.

COVuR: COVID19 und Recht

Die Rechtsentwicklungen überschlagen sich. Die COVID-19-Pande­mie wirft laufend neue Fragen auf, zu denen das bisherige Recht selten eine endgültige Antwort bereit hält. Was liegt da näher, als die Entwicklungen mit einer neuen juristischen Fachzeitschrift zu begleiten? »COVID-19 und Recht» (COVuR) heißt die Zeitschrift, die der Verlag C.H.BECK gemeinsam mit der Sozietät Gleiss Lutz im Rekordtempo auf die Beine gestellt hat und die nun aktuellen Rechtsfragen sowie künftigen rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein passendes Forum bietet.


»Von der ersten Konzeptidee bis zur konkreten Umsetzung vergingen kaum mehr als zwei Wochen«, berichtet Dr. Frank Lang, Programm­bereichsleiter im Verlag C.H.BECK und redaktionell Verantwortlicher für die COVuR. »Dann stand das Zeitschriften-Layout und die 72 Seiten der ersten Ausgabe waren gefüllt.« Beachtlich, wenn man bedenkt, dass übliche Gründungen von Fachzeitschriften rund sechs Monate in Anspruch nehmen. »Diese Krise erfordert einfach schnelles Handeln«, ist Frank Lang überzeugt. Und die Nachfrage nach der seit Mai alle zwei Wochen erscheinenden Zeitschrift scheint ihm Recht zu geben.

Auch die beiden für die COVuR gewonnenen Schriftleiter sind von dem Projekt und seiner Geschwindigkeit angetan. »Wir freuen uns außerordentlich, die juristische Fachdiskussion in diesem Bereich mit gestalten zu dürfen. Denn«, so die beiden Gleiss Lutz-Partner Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner, »wir befinden uns wie im Zeitraffermodus. Das gilt für Gesetzgebungsvorhaben, die durchgepeitscht werden ebenso wie für die dichte Reihe an Eilentscheidungen der Gerichte.« Um den Lesern die Themen zeitnah präsentieren zu können, besteht die Herausforderung darin, den Vorlauf für jede Ausgabe möglichst kurz zu halten.


C.H.BECK-Programm­bereichsleiter Dr. Frank Lang zeigt auf dem Verlagsflur die druckfrische Ausgabe der COVuR. Die grüne Farbgebung des Covers signalisiert Nähe zum Gesundheitsbereich.

Die Zeitschrift behandelt alle in der Diskussion befindlichen Rechtsthemen wie Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Steuerrecht usw. »Die Themen bereiten wir in Form von Aufsätzen mit praktischen Lösungen auf und bieten daneben aktuelle Kurznachrichten. Und natürlich ist die Rechtsprechung zur Corona-Krise umfassend dokumentiert«, schildert Programmbereichsleiter Lang das Konzept. Gut möglich, dass sich dies je nach Lage auch mal verändern wird. Frank Lang: »Das Virus zeigt sich flexibel. Wir sind es auch.«

Die Zeitschrift COVuR erscheint als Printausgabe inklusive des Online-Moduls COVuRDirekt. Aus dem Modul heraus lassen sich fast alle im Heft genannten und verlinkten Quellen einsehen. Dazu zählt auch eine sortierte Liste mit den allermeisten anderen in Beck’schen Zeitschriften erschienenen Beiträgen zu Corona, die so ebenfalls ohne Zusatzkosten abgerufen werden können. Daneben ist die COVuR Bestandteil des neuen beck-online Datenbankmoduls »Corona und COVID-19«.

COVuR
1. Jahrgang. 2020
Erscheinungsweise: zweimal monatlich
Fachzeitschrift inkl. Online-Modul COVuRDirekt
3 Monate kostenloses Probe-Abo
C.H.BECK. ISSN 2700-3051

Der Beitrag ist dem BeckExtra Magazin 2/2020 entnommen.

Justiz

Stärkung des Justizstandorts Deutschland

Neuer Beitrag im Deutschen Anwaltsspiegel.

Im Blickpunkt: Startschuss für „Commercial Court“ in Baden-Württemberg 

Der „Brexit“ und seine Auswirkungen auf den Gerichtsstandort London haben den Wettbewerb der nationalen Justizstandorte in Europa intensiviert. Auch die deutsche Justiz versucht, mit Initiativen wie „Law – Made in Germany“ und Diskussionen um die Modernisierung des Zivilprozesses und die Einrichtung von Commercial Courts ihre Attraktivität für große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten zu steigern. Innerhalb Deutschlands will Baden-Württemberg in diesem Wettbewerb zukünftig eine Spitzenposition belegen und hat angekündigt, dass an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim ab dem 01.11.2020 der erste Commercial Court in Deutschland seine Arbeit aufnehmen soll. Die Hintergründe und Ziele dieser neuen Spruchkörper sowie die hiermit verbundenen Neuerungen für die zivilgerichtliche Streitbeilegung werden in diesem Beitrag zusammengefasst.

Hier können Sie den ganzen Beitrag des deutschen Anwaltspiegels kostenlos lesen!

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Neues Nachrichtenportal „Heute im Recht“

Entdecken Sie jetzt beck-aktuell.HEUTE IM RECHT, das neue Nachrichten-Portal für juristische Fachinformationen.

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Interessante Lektüre wünscht Ihnen mit kollegialen Grüßen

Ihr Kanzleiforum Team

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Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht – Rezension von Dr. Anette Schunder-Hartung

Von wegen Nischenthema! Nach dem aktuellen Gesundheitsreport der Betriebskrankenkassen betrug allein die Zahl der krankheitsbedingten Arbeitnehmer-Fehltage bei der letzten Erhebung 18,5 – ein Rekordwert. Der Etat von Gesundheitsminister Jens Spahn ist für das laufende Jahr 2020 15 Milliarden Euro schwer, beträgt damit aber nur ein Bruchteil der rund 240 Milliarden Euro, die bei der letzten Erhebung allein die gKV umgesetzt haben. In einem über 80 Millionen Einwohner starken Gemeinwesen, das gleichermaßen von dichter Infrastruktur und hohem Versorgungsgrad geprägt ist, verwundert das nicht: Da wird auf vielfältigste Weise ambulante und stationäre Versorgung bewerkstelligt, und dafür sind entsprechend differenzierte juristische Anordnungen zu treffen.

Sie zielen auf

  • die Wahl der oben angesprochenen gesetzlichen oder privaten Versicherungsform, wobei auch das Thema Pflegeversicherung eine erhebliche Rolle spielt;
  • das Recht auch eben jener Arztpraxen, medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäuser;
  • die Vertrags-, Gesellschafts- und Vergütungsrecht der Heilberufe insgesamt;
  • ärztliches Berufs-, Arbeits- und Dienstrecht ebenso wie Vorschriften für das nichtärztliche Erbringen von Leistungen;
  • Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenrecht.
  • Auch Veterinäre sind mit eigenen Besonderheiten zu berücksichtigen.

In der Sache umfassen die Regelungen

  • zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche ebenso wie
  • die strafrechtlichen Grenzen der Verantwortlichkeit.

Daneben sind Querschnittsmaterien zu berücksichtigen, die auch im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle spielen und die

  • von Digitalisierungsfragen
  • über den besonders sensiblen Datenschutz und Fragen der Werbung
  • bis zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorgaben

reichen.

Der Herkulesaufgabe, all diese Punkte nachzuhalten, widmet sich seit Jahren mit großem Erfolg das Münchener AnwaltsHandbuch Medizinrecht, das die beiden Fachanwälte Dr. Tilman Clausen und Jörn Schroeder-Printzen gerade mit einer Vielzahl bekannter Rechtsexperten in dritter Auflage herausgegeben haben. Dabei stechen auch diesmal wieder zahlreiche Praxistipps positiv hervor – beispielsweise zur Nutzung gerichtlicher Aufklärungsmöglichkeiten bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten (Terbille/Feifel, § 1, Rn. 270). Noch leserlicher wären die Abschnitte, würde man endlich die Vorgabe „eine Randziffer, (nur) ein Absatz“ aufgeben können; aber dergleichen berührt wahrscheinlich die Grundfesten des Lektorats.

Einem ebenso zukunftsweisenden wie ethisch heiklen Regelungssujet widmet sich das Handbuch im Übrigen mit den unterschiedlichen Aspekten der Reproduktionsmedizin (Makoski, § 19). Bekanntlich ringen wir hierzulande seit einer Weile um ein Fortpflanzungsmedizingesetz, wie es unser Nachbarland Österreich gerade auf den Weg bringt. Dabei reichen die grundlegenden Fragen von den Zulässigkeitsvoraussetzungen bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Präimplantationsdiagnostik und Zellentnahme über die Verwendung, Untersuchung und Behandlung von Zellen bis hin zu den auch hier allfälligen Dokumentations- und Auskunftspflichten sowie Strafbestimmungen bei Verstößen.

Perspektivisch ließe sich noch über eine Ergänzung um versicherungsrechtliche Fragestellungen im Zuge einer behandlungsfehlerbedingten Berufsunfähigkeit nachdenken. Auch hier geht es um sehr viel Geld – und in Deutschland gibt es mehr Arbeitnehmer mit BU als ohne. Womöglich würde diese Erweiterung den Umfang des Handbuchs aber endgültig sprengen. Immerhin: Die Grundlagen sind angesichts des über 40-seitigen Sachverzeichnisses gelegt. Und an der Neuauflage führt auch so kein Weg vorbei. Jeder, der in diesem Bereich auch nur im weitesten Sinne berät, sollte den neuen Clausen/Schroeder-Printzen auf dem Schreibtisch bereitstehen haben.

Rechtsanwältin Dr. Anette Schunder-Hartung, Frankfurt

Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht
3. Auflage 2020, XXXVII, 1.930 Seiten
In Leinen € 199,00
C.H.BECK ISBN 978-3-406-72937-9

Deutscher Corporate Governance Kodex: Neue Aufsichtsräte an Bord

Mit der Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) rückt ein Thema in den Fokus, das in der gesellschaftsrechtlichen Debatte bislang nur am Rande behandelt wird: der Amtsantritt neuer Aufsichtsratsmitglieder. Damit sind einige Anforderungen an
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