ProspektVO: „Viele Neuerungen, bei denen es knirschen wird“

RA Dr. Wolfgang Groß, Autor des bereits in siebter Auflage erscheinenden Kommentars „Kapitalmarktrecht“, spricht im Interview über zentrale Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) und neue rechtliche Herausforderungen durch die ProspektVO.

Was sind die zentralen Änderungen des WpPG?

Groß: Das neue WpPG ist wirklich neu. Es  ist nicht etwa nur ein geändertes altes WpPG, sondern ein völlig neu gefasstes WpPG. Das beruht auf einem neuen Regelungsansatz des europäischen Gesetzgebers, der dabei das Ziel verfolgt hat, eine wirkliche europäische Kapitalmarktunion mit europaweit gleichen Regeln zu schaffen.

Was resultiert daraus?

Folge dieses neuen Regelungsansatzes ist, dass die früher bei der erforderlichen Umsetzung der alten Prospektrichtlinie in nationales Recht vorhandenen Spielräume für den nationalen Gesetzgeber und daraus resultierende Differenzen verschwunden sind. Früher war nur der Inhalt des Prospekts durch die alte Prospektverordnung europaweit einheitlich festgelegt.

Damit ist nun Schluss. 

Genau. Die neue Prospektverordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Delegierten Verordnungen regeln jetzt europaweit einheitlich und ohne Umsetzungserfordernis nahezu sämtliche im Zusammenhang mit dem Prospekt stehende Fragen. Also etwa die Fragen des Prospekterfordernisses und zum Billigungsverfahren sowie Fragen zum Prospektinhalts. Einer Umsetzung dieser Regelungsmaterien, die in Deutschland im alten WpPG erfolgte, bedarf es nunmehr nicht mehr. Deshalb wurden die diesbezüglichen Regeln im WpPG gestrichen. Das neue WpPG enthält damit im Wesentlichen nur noch dort, wo dies von der neuen Prospektverordnung für zulässig erklärt wird – und das ist nur an wenigen Stellen der Fall – ergänzende Regeln. Praktisch unverändert gegenüber der alten Regelung sind allerdings die Bestimmungen zur Prospekthaftung.

ProspektVO: Herausforderung Risikofaktoren

Kommen wir zur ProspektVO. Welche neuen rechtlichen Herausforderungen ergeben sich hier?

Für Banken und Unternehmen, aber auch für den Regulator, der den Prospekt prüfen und billigen muss, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, bestehen die größten Herausforderungen darin, die teilweise auch inhaltlich geänderten Anforderungen an den Prospektinhalt zu beachten. Zu nennen ist hier insbesondere die Prospektzusammenfassung, die nur noch deutlich verkürzt zulässig ist. Damit verlangt sie noch mehr als früher, dass die Autoren das Wesentliche vom Unwesentlichen trennen. Ebenfalls herausfordernd: die Darstellung der Risikofaktoren. Bei denen wird ebenfalls eine klarere Fokussierung auf die wirklichen Risiken verlangt. Außerdem gibt es neue Prospektformate, bei denen man abwarten muss, ob sie sich durchsetzen.

Erstmalig erläutert: Die neue EU-ProspektVO.

Ihre Prognose: Welche Formulierung in der ProspektVO birgt in der Praxis das größte Konfliktpotenzial?

Es gibt viele Neuerungen, bei denen es knirschen wird. Das größte Konfliktpotenzial sehe ich aber im Bereich der Darstellung der gerade erwähnten Risikofaktoren. Nach der neuen Prospektverordnung sollen nur wesentliche Risikofaktoren dargestellt werden, wobei sich die Wesentlichkeit auf der Grundlage der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos und dessen Schadenspotenzial ergeben soll. Dies zu beurteilen, erfordert einen Blick in die Glaskugel, die wir aber leider alle nicht haben. Gerade bei makroökonomischen Risiken, die sich extrem schwer vorhersagen lassen, wird es zukünftig komplexer werden, deren Darstellung im Prospekt durchzusetzen. Das Risiko ist nicht gering, dass ein Weglassen dann aber später bei einer Prospekthaftungsklage auf den Emittenten zurückfällt.

Prospektmangel: ProspektVO mit „gewisser Unsicherheit“

Stichwort Prospekthaftung: Was ist der Maßstab für die Beurteilung eines Prospektmangels?

Gerade in diesem Bereich erzeugt die neue Prospektverordnung als europäische Regelung im Zusammenspiel mit den nationalen Prospekthaftungsregelungen – hier der Prospekthaftung in Deutschland – eine gewisse Unsicherheit. Diese ergibt sich daraus, dass die europäische Prospektverordnung für einzelne Prospekte, zum Beispiel  bei Bezugsrechtsemissionen und bei sogenannten EU-Wachstumsprospekten geringere inhaltliche Anforderungen aufstellt, gleichzeitig aber im Bereich der national geregelten Prospekthaftung nicht klar wird, dass Prüfungsmaßstab für einen Prospektmangel dann auch allein diese reduzierten Anforderungen sein müssen und nicht die für einen „Vollprospekt“.

Dr. Wolfgang Groß ist Rechtsanwalt in Frankfurt/Main mit Schwerpunkt Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Er berät seit mehr als 25 Jahren bei Börsengängen und Kapitalmaßnahmen.

Berechnung des Kinderunterhalts: Woran kann man sich orientieren?

Egal ob Kinderunterhalt-Berechnung oder Elternunterhalt-Bemessung – das Unterhaltsrecht ist in Bewegung. Ein Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Herausgeber des „Wendl/Dose“. 

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: „Teilweise sehr restriktive Sicht der Gebührentatbestände“

Gesetzliche Gebührenverbesserungen für Anwälte durch eine RVG-Reform lassen auf sich warten. Umso wichtiger ist es geworden, Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Über aktuelle Entwicklungen beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und bei der Rechtsprechung zum RVG sprechen wir mit den Autoren des „Gerold/Schmidt“ Dr. Steffen Müller-Rabe, RiOLG a.D., Dr. Hans-Jochem Mayer, RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Arbeitsrecht, und Detlef Burhoff, RA und RiOLG a.D. Sie gehören seit vielen Jahren zu den renommiertesten Gebührenrechtlern. Weiterlesen

Experten-Interview: „Juristen müssen sich zu Smart Contracts eine Meinung bilden“

Die Liste der Buzzwörter wird immer länger: Legal Tech, Blockchain, FinTech – und jetzt Smart Contracts. Was steckt hinter diesen smarten Verträgen? Tom Braegelmann und Dr. Markus Kaulartz, Herausgeber des neuen „Rechtshandbuch Smart Contracts“ (C.H.BECK), blicken im Interview in die Zukunft – und erklären, warum inbesondere Juristen sich schon jetzt unbedingt mit dem Thema auseinandersetzen sollten.   Weiterlesen

Quiz: 70 Jahre Grundgesetz

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes hat sich die Redaktion von JA und JuS ein paar spannende Fragen für Sie überlegt.

Eigentlich ist das Quiz für Studierende, doch vielleicht möchten auch Sie Ihr Wissen testen und sich an diesen 12 kniffligen Fragen versuchen.

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BRAO-Baustellen: „Wir hoffen alle, dass die Reform kommt“

Pünktlich zum Deutschen Anwaltstag erscheint der BRAO-Standardkommentar von C.H.BECK in Neuauflage. Mitherausgeber Prof. Dr. Martin Henssler spricht im Interview unter anderem über die größten Baustellen des anwaltlichen Berufsrechts und über Verbesserungen, die vor allem kleinere Kanzleien erfreuen dürfte.

Im BRAO-Kommentar informieren Sie nicht nur über den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung, sondern hinterfragen auch manche Entwicklungen im Berufsrecht kritisch. Welche Regelungen sorgen in der Praxis derzeit für Bauchschmerzen?

Prof. Dr. Martin Henssler: Also zu den Klassikern der anwaltlichen Praxisprobleme zählt sicher das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Das Gesetz begnügt sich mit sieben Worten – die Probleme sind nahezu unerschöpflich. In meiner Kommentierung sind allein dem § 43a BRAO 100 Seiten gewidmet, sicherlich die umfangreichste Kommentierung dieser Vorschrift, die es gibt. Hier erfährt der Leser alles, was man zu den anwaltlichen Grundpflichten wissen sollte.

Viele Lücken gibt es auch bei internationalen Sachverhalten, die Regelung im EuRAG ist lückenhaft, erst recht diejenige in §§ 206 f. BRAO. Ist ein Anwalt auch im Ausland an die BRAO gebunden? Was gilt bei kollidierenden berufsrechtlichen Vorschriften? Hier ist vieles nicht abschließend geklärt. Unser neuer Autor Herr Dr. Glindemann hat diesen Bereich grundlegend neu bearbeitet.

Wo gibt es – trotz tiefgreifender Reformen und Liberalisierungen –  den größten Reformbedarf?

Henssler: Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts gibt es eine Fülle von Baustellen. Wir hoffen alle, dass in dieser Legislaturperiode die große BRAO-Reform kommt. Ich habe hierzu einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der von Präsidium und Vorstand des DAV mit wenigen Änderungswünschen aufgegriffen und an das BMJV weitergeleitet wurde. Die dort de lege ferenda diskutierten Fragen werden natürlich auch in unserem Kommentar aus der Perspektive des geltenden Rechts angesprochen.

Was sind die größten Herausforderungen des Gesetzesentwurfs?

Henssler: Sie beginnen schon damit, dass das Recht der BGB-Gesellschaft im BGB mit der Realität – so wie es von der Rechtsprechung behandelt wird – nicht viel zu tun hat.

Was ist zu tun?

Henssler: Die berufsrechtlichen Regelungen sollten stärker darauf zugeschnitten sein, dass auch die klassische BGB-Gesellschaft eine rechtsfähige Gesellschaft ist – und mit ihr auch der Mandatsvertrag zustande kommt. Dem trägt das derzeitige Berufsrecht nicht Rechnung, sondern geht noch von der Sichtweise des letzten Jahrhunderts aus, nach der der Mandatsvertrag gerade nicht mit der Gesellschaft selbst abgeschlossen wurde.

 

Ein weiterer Kritikpunkt von Ihnen ist, dass Rechtsanwälten nach wie vor eine attraktive Rechtsform verschlossen ist.

Henssler: Ganz genau. Ich plädiere dafür, dass die Schranken des Handelsrechts beiseite geschoben werden und wir es Rechtsanwälten durch eine spezielle Norm erlauben, sich auch als GmbH & Co. KG zusammenzuschließen – so wie es derzeit bereits im Steuerberatungsrecht und Recht der Wirtschaftsprüfer der Fall ist.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Non Legal Outsourcing, also der Auslagerung von Services wie Aktenvernichtung, IT-Support und Übersetzungen an externe Dienstleistungen. Hier gab es im Berufsrecht zuletzt ein unüberschaubares Risiko für Anwälte. Ist nun alles geklärt?

Henssler: In der Tat zählt zu den wichtigsten Neuerungen der letzten Jahre die komplette Neuregelung der anwaltlichen Verschwiegenheit bei der Einschaltung von Mitarbeitern und externen Dienstleistern. Gerade kleineren Kanzleien bleibt häufig gar nichts anderes übrig, als Externe zu beauftragen. Alles andere wäre viel zu aufwändig. Hier hat der Gesetzgeber grundlegende Gesetzesänderungen in § 43a Abs. 2 und § 43e BRAO verabschiedet. Im Kern geht es jeweils um die Frage, unter welchen Voraussetzungen vertrauliche Informationen ohne Zustimmung der Mandanten auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Die Regelung ist grundsätzlich gelungen, bringt in einigen Fragen Rechtssicherheit, wirft aber auch neue Probleme auf.

Inwiefern? 

Henssler: Voraussetzung ist, dass die Einschränkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses durch Einschaltung des Dritten wirklich „erforderlich“ ist. Wann das aber der Fall ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Anwälte haben darüber hinaus weiterhin eine Pflicht zu Überwachung und Kontrolle der externen Dienstleister. Sie müssen prüfen, ob ein Anbieter wirklich seriös ist. Doch wie weit reicht eigentlich diese Überwachungspflicht? Auch das ist ein Fallstrick. Ebenfalls offen ist, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, dass Korrespondenzanwälte ohne Zustimmung der Mandanten eingeschaltet werden.

Fassen wir zusammen: Outsourcing ist jetzt besser geregelt, aber Grauzonen bleiben. Was kann Anwälten im schlimmsten Fall drohen?

Henssler: Geht ein Anwalt Anhaltspunkten für eine Gefährdung der Verschwiegenheitspflicht nicht nach, sind wir schnell beim Straftatbestand des § 203 StGB. Bei Verstößen droht beim erstmaligen Vergehen zumindest eine Geldstrafe. Auch die Kammer wird gegen den betroffenen Anwalt vorgehen.

Was sind weitere bedeutsame Neuregelungen, die in der Neuauflage Ihres Kommentars berücksichtigt werden?

Henssler: Der Gesetzgeber war in den letzten Jahren an vielen Stellen aktiv, auch wenn die große BRAO-Reform ausgeblieben ist. Erwähnt sei nur die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, bei der derzeit viele Folgefragen geklärt werden müssen. Wann kann ich überhaupt eine Zulassung als Syndikusanwalt beantragen? Wie prägend muss die juristische Tätigkeit sein? Auch das Mediationsgesetz ist komplett neu in die Kommentierung aufgenommen. Und selbstverständlich haben wir auch die kleine BRAO-Reform thematisiert. Sie hat viele Änderungen in Detailfragen gebracht, etwa die Neuregelung der Handakte und Vorgaben zur „weiteren Kanzlei“.

 

 

Prof. Dr. Martin Henssler ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln und Mitherausgeber des BRAO-Standardkommentars von C.H.BECK. 

 

 

 

Henssler / Prütting: Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO
Kommentar
5. Auflage 2019. Buch. XXXV, 2192 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-69882-8

 

Der Sanierungserlass und kein Ende – Beitrag von Professor Hans-Joachim Kanzler

Nachdem der BFH dem sog. Sanierungserlass wiederholt wegen Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt die Anerkennung versagt und ihn auch als vertrauensschützende Regelung für Altfälle verworfen hatte, stattdessen aber der Gesetzgeber tätig geworden ist, hätte man eigentlich annehmen können, dass das Kapitel „Steuerbefreiung von Sanierungserträgen durch Verwaltungsanweisung“ abgeschlossen ist. Weit gefehlt. Denn immer noch wird auf den Sanierungserlass gebaut. Weiterlesen

„Digitaler Nachlass“: Beratung nach dem Facebook-Urteil

Wer hat nach dem Tod des Erblassers Zugriff auf dessen Online-Daten? Was sollte jeder im Hinblick auf Passwörter und Co. zu Lebzeiten regeln, um großes Chaos bei den Angehörigen zu vermeiden? Diese Fragen werden auch in der anwaltlichen Beratung relevanter.

„Gerade wegen der zunehmenden Digitalisierung des Alltags und der verstärkten Verlagerung von geschäftlicher wie privater Korrespondenz in das Internet, besteht (…) ein großer Bedarf nach Klärung des Sachverhalts ‚Digitaler Nachlass‘“, hebt Prof. Dr. Peter Bräutigam in der Neuauflage von Burandt/Rojahn „Erbrecht“ hervor. Weiterlesen

Parkplatz

Nebenkosten beim Supermarkt-Einkauf – die Parkplatzfalle

In Tageszeitungen mehren sich Nachrichten, dass Personen, die auf u.a. auf Krankenhaus- und Supermarktparkplätzen ohne Auslegen einer Parkscheibe bzw. „etwas länger“ parkten, „Knöllchen“-Post von Firmen erhalten, die im Auftrag dieser Märkte pp. deren Kundenparkplätze überwachen. Teilweise werden Fahrzeuge auch abgeschleppt und auf verschlossenen Abschlepphöfen verwahrt bzw. an dem Fahrzeugeigentümer nicht bekanntgegebenen Orten (sog. Umsetzung) abgestellt.

Der Eigentümer erlangt erst nach Zahlung eines Geldbetrages die Herrschaft über sein Fahrzeug zurück. Literatur (u.a. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 BGB Rn. 336a ff.; Paal/Guggenberger NJW 2011, 1036) und Rechtsprechung (Nachweise bei Rebler DAR 2018, 228) befassen sich aktuell mit dieser Problematik.

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Steuerberatung 4.0 – Strategien zur Zukunftssicherung

Die Steuerberatungsbranche sieht sich einem tiefgreifenden Wandel gegenüber. Digitalisierung und Automatisierung, der drohende Wegfall der Steuerberatervergütungsverordnung, die Öffnung des deutschen Steuerberatungsmarktes für ausländische Berater und der mögliche Wegfall der Kapitalbindung werden zu sinkenden Umsätzen führen. Wer auch in Zukunft erfolgreich sein will, wird seine Kanzlei strategisch ausrichten, unternehmerischer denken und besser organisiert sein müssen.

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