Neue wirtschaftliche Risiken und Herausforderungen durch das neue Verbandssanktionsgesetz

Die Welt verändert sich rasant – die Covid-19 Pandemie wirkt dabei wie ein Turbo. Dies gilt auch für den Rechtsmarkt: Das Tempo der Digitalisierung nimmt enorm zu, während die Zahl der anfänglichen Zweifler immer weiter gegen Null geht. Das bringt viel Veränderung und schafft zahlreiche neue Geschäftschancen.
 
Gleichzeitig steigen die Haftungsrisiken für Berater. Eine zunehmend ins tägliche Geschäft eingreifende Regulierung macht sich breit und bindet mehr und mehr Managementkapazitäten: Datenschutz, Geldwäsche, berufsrechtliche Regulierung, Steuerrecht, Geheimnisschutz, internationale Handelsbeschränkungen, Anti Bribery Laws, Sozialversicherungs- und Arbeitszeitrecht. Wer langfristig erfolgreich sein will, muss die Balance schaffen zwischen mutiger Innovation und Unternehmergeist einerseits und professionellem Risk- und Crisis Management andererseits.

Im Vorfeld zur 10. Herbsttagung führte das Bucerius Center on the Legal Profession ein Interview mit Dr. Claudia Junker, Leiterin Law & Integrity/Generalbevollmächtigte und General Counsel bei der Deutschen Telekom, und Dr. Oliver Sahan, Managing Partner bei Roxin.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Mitte des letzten Jahres den Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes mit dem prägnanten Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Die Regierung hat diesen Entwurf fast unverändert gebilligt. Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hingegen haben ihn nun vehement abgelehnt. Wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses?

Junker: Der bisherige Gesetzgebungsprozess zeigt, wie umstritten das Gesetzgebungsvorhaben ist. Zunächst hat die Regierung die Gesetzesvorlage nur vier Tage nach Abschluss der Verbandsanhörungen fast „handstreichartig“ verabschiedet. Dieses Vorgehen ist nicht nur bei den Verbänden auf massives Unterverständnis gestoßen. Bemerkenswert war auch die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats, welcher dem Referentenentwurf nicht nur schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Kostenfolgen für Justiz und Wirtschaft attestiert, sondern zusätzlich moniert, dass er für die Prüfung und Stellungnahme nur wenige Stunden Zeit gehabt habe. Die Beschlussempfehlungen des Rechts- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrats schließlich sprechen von einem „unausgegorenen“ und „zeitweise unter offener Missachtung der Länder betriebenen Gesetzgebungsvorhaben“. Bei dieser harschen Kritik war es überraschend, dass das Plenum des Bundesrats sich der primären Ausschussempfehlung, die Gesetzesvorlage abzulehnen, nicht angeschlossen hat, sondern stattdessen, den subsidiären Empfehlungen folgend, Änderungen und Überprüfungen zu einzelnen Punkten empfohlen hat. Die Gesetzesvorlage wird im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht. Auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens sind wir gespannt.

Das Verbandssanktionsgesetz sieht weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, deren Verantwortliche, die anwaltliche Beratungspraxis und die Justiz vor. Wo sehen Sie die größten Risiken bzw. Herausforderungen?

Sahan: Sollte der in dem aktuell diskutierten Regierungsentwurf vorgesehene Legalitätsgrundsatz Gesetz werden, würde dies zu einem starken Anstieg der Anzahl an Strafverfahren gegen Unternehmen und somit zu deutlich mehr Arbeit für alle Beteiligten führen. Zumindest auf Seiten der Justiz dürfte dies eine der Hauptherausforderungen sein. Für die Unternehmen würde ein solcher Verfolgungszwang in Kombination mit den massiv erhöhten Strafrahmen ein deutlich gesteigertes wirtschaftliches Risiko bedeuten. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Unternehmen einen besonderen Strafnachlass erhalten sollen, wenn sie auf eigene Kosten eine interne Aufklärung des Sachverhalts „für die Staatsanwaltschaft“ vornehmen lassen. Der Entwurf lässt dabei viele Einzelfragen hinsichtlich der geforderten Ausgestaltung einer solchen internen Aufklärung offen. Es wird daher eine große Herausforderung für die Unternehmensverantwortlichen und die anwaltlichen Berater sein, bei der strategischen Entscheidung, ob ein kooperativer Verteidigungsansatz für das Unternehmen vorzugswürdig ist, die Erwartungen der Staatsanwaltschaft zutreffend zu antizipieren. Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass ein Unternehmen nur dann den vollen Bonus bei der Strafzumessung erhält, wenn die interne Aufklärung von der eigentlichen Strafverteidigung strikt getrennt wird. Eine solche Trennung würde die finanzielle Belastung für die Unternehmen noch einmal steigern. Vor allem aber würde durch die Entkoppelung der Sachverhaltsermittlung von der Verteidigung des Unternehmens der eigentlich für die intern gewonnenen Erkenntnisse geltende Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit – das sog. „legal privilege“ – verloren gehen.

Der Gesetzentwurf bezieht sich an verschiedenen Stellen auf Compliance-Management-Systeme und Compliance-Maßnahmen. Müssen Unternehmen „Compliance“ im Falle eines Inkrafttretens des Verbandssanktionsgesetzes völlig neu definieren?

Junker: Nein, das glaube ich nicht. Wie im privaten Bereich gilt auch im Unternehmensbereich schon immer der selbstverständliche Grundsatz, dass die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten sind. Die Rechtskonformität des Unternehmenshandelns durch geeignete Prozesse und Maßnahmen sicherzustellen, ist dabei seit jeher eine originäre Pflicht der Unternehmensleitung. Bereits nach geltendem Recht, ich spreche von den Paragraphen 30 und 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, können unternehmensbezogene Straftaten zu einer Unternehmenshaftung führen, sofern diese von einer Leitungsperson selbst begangen oder durch das Kontrollversagen einer Leitungsperson ermöglicht oder begünstigt worden sind. Diese Zurechnungskonzeption wird im Grundsatz vom Verbandssanktionengesetz in § 3 des Entwurfs übernommen. Neu ist, dass sowohl präventive als auch nachträgliche Compliance-Maßnahmen von Gesetzes wegen nach § 15 des Entwurfs des Verbandssanktionengesetzes (Nr. 6 und 7) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind – auch wenn das im Gesetzestext nicht ausdrücklich als „Compliance“ bezeichnet wird. Das bedeutet aber nicht, dass Compliance neu definiert werden müsste. Selbstverständlich werden Unternehmen aber ihre bestehenden Compliance-Management-Systeme überprüfen und ggfs. nachbessern.

Die Auswirkungen des Verbandssanktionsgesetzes wird ausführlich auf der 10. Herbsttagung des Bucerius Center on the Legal Profession am 18. und 19. November behandelt. Seit 2010 ist die Tagung mit rund 300 Teilnehmenden Impulsgeber und wichtige Netzwerkplattform des Rechtsmarktes. Verantwortliche aus wirtschaftsberatenden Kanzleien treffen hier auf Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen zum gemeinsamen Gedanken- und Erfahrungsaustausch. Im Jubiläumsjahr findet die Konferenz aufgrund der Pandemie als virtuelle Konferenz statt.

Die Interviewparter

Dr. Oliver Sahan

Dr. Claudia Junker

MkG-Expo – die neue Online-Messe für junge JuristInnen

Anmeldung jetzt möglich: kostenlose Online-Messe für Anwältinnen und Anwälte am 10. und 11.11.2020

Junge Anwältinnen und Anwälte sehen sich in ihren ersten Berufsjahren mit einer Fülle an Herausforderungen konfrontiert. Für Weiterbildung bleibt im stressigen Kanzleialltag wenig Zeit. Hier setzt die MkG-Expo an – die Online-Messe für junge JuristInnen. Sie findet am 10. und 11.11.2020 statt und bietet Online-Vorträge, Produkt-Pitches und eine virtuellen Ausstellung. Besucherinnen und Besucher können außerdem am Wettbewerb um die Kanzleiwebseite des Jahres teilnehmen und Chat-Möglichkeiten zum Netzwerken nutzen – und das kostenlos.

Interessenten können sich unter mkg-expo.de anmelden.

Für wen ist die MkG-Expo besonders nützlich?

Die MkG-Expo wurde für Anwältinnen und Anwälte entwickelt, die in den ersten Berufsjahren praktische Tipps von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen suchen. Ihnen werden zudem Tools und Tipps an die Hand gegeben, die sie schnell in ihren Arbeitsalltag integrieren können, um ihre Karriere weiter zu fördern.

Was zeichnet die MkG-Expo aus?

Das Programm der Online-Messe wurde von AnwältInnen im Rahmen einer Umfrage aktiv mitgestaltet. Statt zu „erraten“, was JuristInnen interessiert, hat der FFI-Verlag als Veranstalter potenzielle TeilnehmerInnen einfach selbst gefragt: Was sind die Sorgen und Nöte junger JuristInnen? Wo herrscht akuter Wissensbedarf? Nach dem Motto „für junge JuristInnen von erfahrenen Praktikern“ werden renommierte ExpertInnen zu Themen wie RVG, Kanzleimarketing, LegalTech oder Verhandlungsführung referieren. Das Rahmenprogramm umfasst außerdem einen Wettbewerb um die Kanzleiwebseite des Jahres mit attraktiven Preisen und Auszeichnungen. Auch bei einer Online-Messe sollte der soziale Aspekt nicht fehlen: Chat-Tools bieten die Möglichkeit, um Fragen zu stellen und sich mit anderen Besucherinnen und Besuchern zu vernetzen.

Mitmachen für einen guten Zweck!

Besuchen Sie uns gerne an unseren Ständen, sowohl von beck-online als auch dem beck-shop.
Wir freuen uns auf Sie!

LEGAL REVOLUTION Expo & Congress 2020

Zwei Tage Innovation und Networking auf der internationalen Fachmesse für Recht und Compliance – das gibt es bei der LEGAL REVOLUTION Expo & Congress, die in diesem Jahr am 30.11 und 1.12. bereits zum vierten Mal stattfindet.

Tauchen Sie ein in eine Welt voller Lösungen und erleben Sie mit 90 Ausstellern die europaweit einmalige Dienstleistungs- und Produktvielfalt der LEGAL REVOLUTION. Zahlreiche Entscheider und Gestalter aus Rechts- und Compliance-Abteilungen, Kanzleien, Hochschulen und Justiz finden hier zusammen, um sich auf den aktuellen Stand der Entwicklungen im Rechts- und Compliance-Markt zu bringen. Workshops, Panels, Lectures und Coachings – Gestalten Sie Ihr persönliches Trainingsprogramm für die digitale Transformation des Rechts!

Corona Versprechen

Bei Corona-bedingtem Ausfall können Sie zwischen folgenden Optionen frei wählen:

  1. Sie erhalten eine vollständige Rückerstattung des gezahlten Ticketpreises
  2. Die gebuchten Leistungen werden auf den Folgetermin der LEGAL REVOLUTION übertragen
  3. Der gezahlte Ticketpreis wird auf die Tickets der LEGAL LIVE (die virtuelle LEGAL REVOLUTION) angerechnet und Sie bekommen die Preisdifferenz zurückerstattet

Sie können also unbesorgt bei den Frühbucherpreisen zugreifen.

Justitia

PMN Management Award 2020 – Die Nominierungen

In diesem durch die Pandemie gekennzeichneten Jahr gab es besonders viele Projekteinreichungen bei den PMN Management Awards. Diese Auszeichnungen werden seit 12 Jahren an herausragende Projektteams von Wirtschaftskanzleien verliehen. Sie konkurrieren in sieben Kategorien mit ihren innovativen und geschäftsfördernden Initiativen um die begehrten Preise.

Bei den Bewerbungen aller Kategorien gab es hochaktuelle Konzepte, die zeigen wie Kanzleien die aktuelle Pandemie-Situation nutzen um neue, erfolgsversprechende Wege einzuschlagen  und um ihre Sozietät sowohl wirtschaftlich wie personell gestärkt durch die Krise zu führen. Besonders starken Zulauf hatte die Kategorie „Legal Tech“ mit einer bunten Palette an Technologieentwicklungen für die schnelle und effiziente Bearbeitung von juristischen Dienstleistungen.

Welche Projekte die diesjährigen Preise gewinnen werden, entschied nun die 5-köpfige Jury der PMN Management Awards. Sie setzt sich zusammen aus erfahrenen und kundigen Experten der Branche und nominierte nun die besten Projekte. Bei der PMN Award Gala werden diese vorgestellt und die Finalisten und 1. Preisträger jeder Kategorie ausgezeichnet werden.

Die Finalisten der PMN Management Awards 2020:
(in alphabetischer Reihenfolge)

Kategorie  G e s c h ä f t s e n t w i c k l u n g   –   Sponsor: JLL

  • CMS Hasche Sigle
  • KPMG Law
  • Quinn Emanuel Dtld.

Kategorie  H u m a n  R e s o u r c e s –   Sponsor: Karrieremacher

  • Baker McKenzie
  • CMS Hasche Sigle
  • Wolf Theiss

Kategorie  K o m m u n i k a t i o n

  • CMS Hasche Sigle
  • Oppenhoff Rechtsanwälte
  • P+P Pöllath und Partners

Kategorie  L e g a l  T e c h

  • Clifford Chance
  • FPS Rechtsanwälte
  • Gleiss Lutz

Kategorie  N a c h h a l t i g k e i t

  • Baker Tilly
  • Graf von Westphalen
  • Luther Rechtsanwälte

Kategorie  N e w c o m e r

  • Baumann Resolving Disputes
  • Nolde Legal

Kategorie   M a n a g e m e n t  –  Sponsor: Keiper Kreth
In dieser Kategorie gibt es keine Nominierungen. Der Managing Partner (m/w/d) bzw. das Managementteam des Jahres wird bei der PMN Award Gala bekannt gegeben und ausgezeichnet werden.

Die Auszeichnungen finden im Rahmen der feierlichen PMN Award Gala am Abend des 24. September 2020 in Frankfurt statt.

Hier sehen Sie die Preisträger des letzten Jahres:

Deutscher Corporate Governance Kodex

Rechts­kommuni­kations­gipfel 2020, 17. November in Düsseldorf

Der Rechts­kommuni­kations­gipfel ist die jähr­lich größte Ver­an­stal­tung für Litigation-PR und Kanzlei-PR in Deutsch­land. Hier diskutieren Experten neue Trends, zeigen Best-Cases und geben Ein­blicke in diese besondere Form der (Krisen-) Kommuni­ka­tion.

Der Rechtskommunikationsgipfel geht in diesem Jahr bereits in die vierte Runde. Stattfinden wird das Treffen am 17. November 2020 in Düsseldorf. Weiterlesen

Webinar: Sprechen statt Tippen – Zeitersparnis durch juristische Spracherkennung

Webinar für Kanzleien und Rechtsabteilungen am 09.07.2020

Die Digitalisierung von zeitaufwendigen Arbeitsschritten bedeutet Kosten sparen und Effizienz steigern. Einer dieser zeitfressenden Arbeitsschritte ist das Tippen von Texten, der aber durch juristische Spracherkennung deutlich beschleunigt werden kann. Weiterlesen

29. Deutscher EDV-Gerichtstag 2020 digital

Der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag findet in diesem Jahr als rein digitale Veranstaltung statt. Im Zeitraum vom 23. — 25. September 2020, treffen sich hochkarätige Experten aus den verschiedenen Bereichen der Justiz in digitalen Workshops unter dem Motto „Digitalisierung grenzenlos – (nur) mit Sicherheit“. Das Thema war schon vor längerer Zeit festgelegt worden, hat aber nun einen aktuellen zweiten Aspekt erhalten.

Themen des EDV-Gerichtstages werden unter anderem sein:

  • Die besonderen elektronischen Postfächer (beA, bebPo, beN)
  • Barrierefreiheit in der Justiz
  • Modernisierung des Zivilprozesses
  • Einsatzmöglichkeiten von KI in der Justiz
  • Schnittstellen zwischen E‑Government und E‑Justice
  • Arbeitskreis zu europäischen E‑Justice Entwicklungen
  • Aktuelle Rechtsprechung
  • Rechtliche Grenzen der IT-Sicherheitsforschung
  • IT-Sicherheit bei Gerichten
  • Rechtliche Grenzen des Einsatzes von Legal Tech in der Anwaltskanzlei
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz und KI

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Kanzlei-Expo öffnet ihre virtuellen Türen: beck-online.Die Datenbank ist mit dabei

Das neue Messeangebot bietet Anwält/innen und Steuerberater/innen sowie deren Angestellten vom 25. bis 29. Mai 2020 die Möglichkeit, auf einer virtuellen Ausstellung innovative Kanzleiangebote „live“ zu erleben. Mit dabei ist auch beck-online.Die Datenbank. Am Stand erhalten interessierte Besucher einen Überblick über das gesamte Angebot und erfahren, welche neuen Funktionen das Arbeiten mit beck-online noch zielgerichteter machen. Kommen Sie am Stand vorbei!

Das Datenbank-Team freut sich über ihren Besuch!

Webinar: Digitalisierung der Kanzlei – Strategie, Praxis und Pragmatismus

Das Webinar zur Umsetzung der Digitalisierung in der eigenen Kanzlei

Will man seine Kanzlei zukunftsfähig und krisensicher gestalten, führt kaum ein Weg an der Digitalisierung vorbei. Die derzeitige Krise sorgt für zusätzlichen Handlungsdruck. Weiterlesen

Die neue Kanzlei-Expo startet am 25. Mai 2020

Die erste virtuelle Verkaufsmesse für Kanzleien kommt

Die neue Kanzlei-Expo bietet Anwält/innen und Steuerberater/innen sowie deren Angestellten vom 25. bis 29. Mai 2020 die Möglichkeit, auf einer virtuellen Ausstellung innovative Kanzleiangebote „live“ zu erleben. Weiterlesen