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Welche Änderungen bringt die große BRAO-Reform?

Fachinfo-Magazin MkG 02/21

Noch in dieser Legislaturperiode soll sie verabschiedet werden: die BRAO-Reform. Deshalb klärt Rechtsanwalt Tim Günther in der neuen Ausgabe darüber auf, was Anwältinnen und Anwälte nun hinsichtlich beA, Zulassungserfordernissen und Versicherungssummen im Hinterkopf behalten müssen. Was bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen zu beachten ist, erläutert Arbeitsrechtlerin Petra Geißinger im ersten Teil ihrer dreiteiligen Artikelserie. Und Kanzleiberaterin Jasmin Isphording liefert zehn Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

► Tim Günther: Die große BRAO-Reform: Die praktisch wichtigsten Änderungen im Überblick
Petra Geißinger: Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der anwaltlichen Praxis? Teil 1: Was ist zu beachten?

Gesine Reisert: Parteiverrat – Teil 1: Rechtsgrundlagen,
widerstreitende Interessen und konkrete Anwendung
Jasmin Isphording: Zehn bewährte Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt 

Peter Schönberger: Verhandlungstaktik und Intrinsik – weshalb ich mich bei Verhandlungen gut kennen sollte
Carmen Wolf: Die Anwaltskanzlei als Ausbilder – Teil 2: Recruiting von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten

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Kommt das Ende der Papierakte und wenn ja wann? Fragen an Dr. Thomas Degen

Guten Tag Herr Dr. Degen! Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Gerade erschienen ist Ihr Werk „Elektronischer Rechtsverkehr“, das sich intensiv mit den Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr auseinander setzt. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage:

Was bedeutet der digitale Wandel für eine Anwaltskanzlei im allgemeinen und im Hinblick auf erweitere Haftungsrisiken im besonderen?

Mehr IT, mehr Datenschutz, mehr Management, mehr Controlling! Die digitale Transformation bedeutet nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung einen Umbruch tradierter Prozesse und Marktlogiken. Während in der Industrie die Produktion längst vernetzt läuft, vor einem Stillstand von Maschinen und Wertschöpfungsketten die Software informiert, folgen Veränderungsprozesse bei Legislative, Exekutive, Judikative nicht so dynamisch. Das Plädieren erfolgt weiter analog, Videokonferenzen müssen noch getestet werden; die Klageeinreichung funktioniert bald aber nur noch elektronisch. Von den klassischen juristischen Arbeitsabläufen bleibt noch die saubere Kopfarbeit und rechtliche Subsumtion sowie die Abstimmung der strategischen Handlungsoptionen mit dem Mandanten. Der Rest wird digitalisiert. Haftungsrisiken nehmen zu. Folglich muss man sich mehr mit der „digitalen Welt“ befassen und damit, wie diese funktioniert, etwa die „E-Akte“, die sichere und formwirksame Übertragung von bestimmenden elektronischen Dokumenten zu Gericht.

Welche Vorteile hat die fortschreitende Digitalisierung für Kanzleien?

Bei der Klagezustellung, erst recht beim elektronischen Schutzschriftenregister, kann man mit wenigen Mausklicks einen riesigen Empfängerkreis bedienen. Je nach Größe, Couleur und Organisationsgrad wird ein Plus an Effektivität und Knowledge-Management zu Buche schlagen. Ob Einzelkanzlei oder Law firm – wer sagt denn, dass man nicht besser werden kann? Die Digitalisierung kann Kanzleien auf neue Ebenen heben. Es geht um den Wert der Daten und deren leichtere Verfügbarkeit. Die tolle Vertragsklausel des Kollegen, das super Schriftsatzmuster – nur wo? Die bisherige Aktenordnung wird revolutioniert. Papier- und Hybridakten werden ersetzt durch echte E-Akten und neue Dokumenten-Management-Systeme. Mittelfristig wird ein Mehraufwand an Administration und IT-Investitionen durch mehr Freizeit und Umsatz überkompensiert.

Welche konkreten Änderungen, vor allem auch technischer Art, und Investitionen kommen auf Kanzleien in den nächsten Jahren aufgrund der Neuregelungen zum elektronischen Rechtsverkehr zu?

Der Füller wird ersetzt durch das Touchpad. Das Fax wird neben Signaturkarte und Lesegerät aber bleiben. Investitionen in neue Kanzleisoftware und eine Überprüfung des etablierten Fristenkalenders stehen an. Jede Kanzlei hat zu überblicken, ob jeder Anwalt das digitale „beA-Cockpit“ bedienen kann. Die Kollegen, die sagen „Ich bin Pablo Picasso der deutschen Anwaltschaft – ein Pinsel reicht mir“, werden museumsreif. Die beA-Postfächer und Signaturkarten von Anwälten und Mitarbeitern müssen verwaltet werden. Der Computer wird den berufsrechtlichen Vertreter nicht ersetzen. Spannend wird es auch bei der außergerichtlichen elektronischen Kommunikation der Zukunft! Der ERV wird IT-Trends befördern in Richtung sichere Anwalts-Cloud, Home & mobile Office, Legal Tech. Das Moderne muss passen, berufs-, datenschutz- und versicherungsrechtlich stabil sein.

Warum wird es zum nächsten Jahreswechsel 2022 richtig ernst für alle Papiertraditionalisten?

Ab dem 01.01.2022 werden Papierklagen formunwirksam. Praktisch alle Gerichtskorrespondenz hat dann kraft Anwenderpflicht über das beA zu laufen, außer beA oder Internet streiken. Bei der Berufsuniform wird es aber bei Robe, Längs- und Querbindern bleiben.

Meinen Sie, dass das beA bis dahin fit genug ist, um den Anforderungen zu genügen?

Es wird reichen für einen eindimensionalen digitalen Postverteiler. Für den ERV der Zukunft stellen wir uns Innovativeres vor.

Wie sieht es konkret bei den kritischen Themen Datenschutz und IT-Sicherheit aus?

Wenn die Politik meint, dass beA sei sicher genug, heißt das nicht, dass alle Fragen beantwortet wären. Mit meinem Mitautor und Kollegen Ulrich Emmert spreche ich mich für mehr Transparenz aus. Es ist erschreckend, welche schwerwiegenden Mängel bei dem beA-System schon entdeckt wurden. Generell sehen wir den Datenschutz und die IT-Sicherheit als zentrale TOP-Themen für unseren Wirtschaftsstandort. Hier sollten Justiz, Kammerverwaltung und Anwaltschaft mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität mehr Schritt halten. Bei IT-Projekten spielt die Verwaltung in Deutschland im internationalen Vergleich leider nicht in der Champions League. Themen, die alle betreffen, sind die Cloud und die Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Bekanntlich stockt es hier; Unternehmen verlangen Usability und der Staat Kontrollbefugnisse.

Inwiefern nutzt Ihr Ratgeber auch kleinen und mittleren Kanzleien, die sich keine ausgefeilten Techniken leisten können, sei es aus Zeit oder aus Geldmangel?

Neuerungen bei Technik, Beweisrecht, ersetzenden Scannen, revisionssichere Langzeitarchivierung behandeln wir kompakt. Eine sichere IT muss keine Monstranz sein. Wir behandeln Einstellungsoptionen wie zu PDF/A, zu BSI-Verfahren und Fälle zur Haftungsvermeidung. Beim ERV sagen wir: Dieser ist gut, aber die Umsetzung durch die Player ist suboptimal. Ansonsten wollen wir zum Nachdenken anregen. Warum sieht die BRAK nicht, dass die Kritiker im Grunde die Befürworter sind? Wenn man beim beA einen „Bug“ findet und diesen der BRAK meldet, wird der schwarze Peter an die neue Support-GbR weitergereicht. Man soll ein „Ticket“ schreiben, nachdem man eine schriftliche Fehlerbeschreibung hereingereicht hat, etwa zur praxisrelevanten Funktion der automatischen Benachrichtigung. Das verwundert schon.

Welchen Fehler sollten Kanzleien im Bereich Digitalisierung unbedingt vermeiden?

Einerseits den Überblick über Office und Kosten zu verlieren oder andererseits den Workflow aus Zeit- und Kostengründen abzukürzen. Mit der Digitalisierung stehen wir erst am Anfang. Unsere altpreußischen Verfahrens- und Berufsordnungen sind noch nicht zukunftssicher und sachadäquat transformiert. Anwaltschaft und Justiz sollten nicht stehen bleiben und die technologisch sportlichen Länder davonziehen zu lassen. Man sollte jedoch auch nicht den Fehler machen, die Authentizität über Bord zu werfen, nur weil jetzt Berufsvertreter und Softwarefirmen mit Tech-Buzzwords um sich werfen. Es gibt verfassungsimmanente Begrenzungsfaktoren: Auch wenn sich Kanzleien über den Erfolg für Ihre Mandanten, Image und Reputation definieren – die Unterstützung der rechtsuchenden Gesellschaft bei der Verteidigung von Freiheitsrechten und sonstigen Rechtspositionen darf altruistisch sein und dem digitalen Optimierungsstreben zuwiderlaufen. Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Sie müssen für das Gemeinwohl da sein, digital wie analog. Was bei Ärzten gilt, trifft auch für Anwälte zu: Telemedizin ist ein Zugangsplus, macht allein aber nicht gesund.

Gibt es vielleicht Best Practice Beispiele? Haben Sie konkrete Tipps zur Umsetzung, um sich fit zu machen?

Sofern es dazu noch nicht gekommen sein sollte: 1. Richten Sie sich das beA ein und versenden Sie eine Klage oder Berufungsschrift nebst Anlagen einmal selbst, bevor Sie delegieren. Dank BRAK haben wir farbige Screenshots als Kurzanleitung im Buch, auf die verwiesen sei. 2. Tauschen Sie sich mit Ihren Kollegen und Kanzleimitarbeitern aus. 3. Halten Sie den Dialog mit der Wirtschaft und Ihren Mandanten. Es geht schließlich primär um deren rechtliche Interessen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Degen/Emmert

Elektronischer Rechtsverkehr

2. Auflage 2021, 271 Seiten

Softcover € 79,00

C.H.BECK ISBN 978-3-406-73693-3

Interviewpartner 

Dr. Thomas Degen

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RVG-Reform, beA & Co. – das erwartet Kanzleien 2021

Ausgabe 01/21 des MkG-Fachinfo-Magazins

Das neue Jahr stellt Anwältinnen und Anwälte vor eine Vielzahl neuer Fragen. In der ersten Ausgabe des MkG Magazin finden Sie Artikel zu den interessantesten Entwicklungen wie z.B. was Bremens vorgezogener Opt-In in die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Folgen hat. Helmut A. Graf informiert Sie, wie Sie Mandanten, die gegen Rechtseingriffe auf Grund der neuen Covid 19 Regelungen und des IfSG vorgehen wollen, optimal beraten können. 

Die Übergangsregelungen im Zuge der RVG-Reform werden ebenso thematisiert wie die spannende Frage, wie Sie Ihre intrinsische Motivation kennenlernen – und damit mehr Erfolg im (Berufs-)leben erreichen können.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

► Dr. Henning Müller: Post an Bremer Fachgerichte nur noch digital
Helmut A. Graf: Verstoß gegen behördliche Anordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Carmen Wolf: Das neue RVG 2021 – wann und wie ist es anzuwenden?
Interview mit Peter Schönberger: Wie das Analyseverfahren LUXXprofile bei der Karriereplanung hilft
Benjamin Schauß:  Schriftsatznachlass im Zivilprozess – Voraussetzungen und praktische Handhabung
Jens Schleifenbaum: Gut im Bild – die richtige Kamera für Videokonferenzen

Interessante Lektüre wünscht Ihnen mit kollegialen Grüßen

Ihr Kanzleiforum Team

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Zur Zukunft des „beA“ – warum es 2022 richtig ernst wird

IT-Anwendungen, Datenschutz, Sicherheit Form, Prozess, Best Practice

In Zeiten von Pandemie, Lockdown und Home Office wird nicht weniger gestritten und um Rechtsfrieden gerungen als in konjunkturellen Hochphasen. Justiz und Anwaltschaft sind systemrelevant. Ohne Elektronischen Rechtsverkehr würde der moderne Rechts- und Verwaltungsstaat dem Gemeinwohlinteresse nicht mehr gerecht werden. 

Nur noch elektronisch klagen

In der Wirtschaft läuft ohne IT schon lange nichts mehr. Zum nächsten Jahreswechsel 2022 wird es richtig ernst für alle Papiertraditionalisten, wenn die Berufsträger nur noch elektronisch klagen können. Freilich gibt es, v.a. für Richter, Ausnahmen. Wenn die Anwaltschaft aber immer noch auf digitale „beA“-Dokumente gedruckte Papierkonvolute vom Briefträger in den Postkasten zugestellt bekommt, die dann wieder gescannt werden müssen, sieht man, wie weit die meisten Justizbehörden wirklich sind mit dem technischen Fortschritt. 

Das E-Verfahren in der föderalen Pilotisierungsphase

Wo steht der Justizstandort im Vergleich zur Industrie und im internationalen Vergleich? Auf der Ebene des 5G-Ausbaugrades; im hintersten Mittelfeld des Verfolgerfeldes. E-Verfahren, Videokonferenzen, E-Akten bei Gerichten und Behörden stecken noch in föderalen Pilotierungsphasen. Der Gedanke an Zeitreisen, an Marty McFly und Doc Emmett Brown kommt auf und man möchte unweigerlich sagen: „Marty, egal was kommt, geht nicht ins Jahr 2020.“ In Bezug auf den ERV und das beA müsste man hier vorsorglich, insbesondere wegen der 2018 festgestellten erheblichen Systemmängel, auch noch weitere „desaströse Phasen“ ausklammern. 

Das Positive ist, dass man – sofern man nicht rausfliegt wegen zu langer Verweildauer – große und kleine Klagen im Dateiuploadverfahren zu einem Gericht am anderen Ende der Republik jagen kann. Sachgerecht wäre nur, dass man eine E-Mail-Benachrichtigung über neue beA-Eingänge verlässlich vom System bekommt und nicht auch noch ein Ticket schreiben muss, nachdem man der BRAK von konkreten Benachrichtigungsfehlfunktionen berichtet hat. 

Die Antwort auf beA-Anwenderfragen

Sind Dateiformate vorgegeben? Gibt es im ERV-Prozess Handlungsoptionen, wenn die KfH auf die beA-Eingaben von Kläger- und Beklagten-Vertreter Papierkonvolute ausgedruckt mit Postpaketsendung rundschreibt? Taugt das beA als Legal Tech-Exportschlager? Welche EDV– und Administrationsempfehlungen gibt es? 

Das ABC der ERV-Grundlagen und typische beA-Anwenderfragen werden in der Neuauflage „Elektronischer Rechtsverkehr“ thematisiert und im Dialog unter www.erv-navigator.de. Degen/Emmert behandeln die aktuellen Technikmöglichkeiten, Änderungen und Investitionen in Kanzleien, Gerichten, Behörden und Unternehmen, u.a. zum Beweisrecht, IT-Sicherheit, Ersetzendes Scannen, Digitale Langzeitarchivierung, Best Practice.

Degen/Emmert

Elektronischer Rechtsverkehr

2. Auflage 2021, 271 Seiten

Softcover € 79,00

C.H.BECK ISBN 978-3-406-73693-3

Zum Autor:

Dr. Thomas A. Degen, Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht), Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter TÜV Süd (DSB-TÜV), Lehrbeauftragter der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart (DHBW), https://www.jordanwagner-ra.de/de/rechtsanwaelte/dr-thomas-a-degen (https://www.beck-shop.de/dr-thomas-a-degen/creator/23195)

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Papierner Rechtsverkehr – Beitrag von Tobias Freudenberg, Schriftleiter der NJW

Würde man um eine Bestandsaufnahme zum elektronischen Rechtsverkehr gebeten, müsste man ehrlicherweise sagen, dass er nicht gut funktioniert. Eigentlich müsste man sogar sagen: Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, umso mehr wird die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten zur Papierschlacht.

 

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Dominik Herzog im Interview „entweder/oder“

Dominik Herzog (36) ist Rechtsanwalt, Entertainer, Lehrbeauftragter und YouTuber. Besondere Bekanntheit erlangte er durch seinen beA-Song, der die zahlreichen Startschwierigkeiten des elektronischen Anwaltspostfachs humorig aufgreift sowie aktuell durch den Grundgesetz-Rap ›Mein GG‹. Außerdem ist er als Kabarettist deutschlandweit auf Tour – ab Herbst mit seinem neuen Programm ›BAD DEAL‹. In seiner Münchner Kanzlei beschäftigt sich der promovierte Jurist vor allem mit Wirtschafts-, Arbeits-, Medien- und Entertainmentrecht. Unsere Kollegen von Beckextra – Das Magazin haben ihn interviewt.

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Um das elektronische Postfach beA nicht nur sicher, sondern auch zeit- und kostensparend zu nutzen, ist es wichtig, neben den rechtlichen Vorgaben, auch die Funktionen, zum Beispiel zum Senden und Empfangen, zu kennen und zu beherrschen. Wer das beA kompetent nutzt, kann, egal ob Anwalt/in oder Mitarbeiter/in, deutlich Zeit sparen. Auch die Bürokosten werden durch das beA deutlich gesenkt: Weniger Postsendungen und Papierakten bedeuten weniger Kosten für Toner und Papier – oft im vierstelligen Bereich pro Jahr.

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Meldungen zu einer umfangreichen Klageschrift in einem Kartell-Schadensersatzprozess haben kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die Kanzlei der Beklagten erhielt eine Lastwagen­ladung mit 650.000 Seiten Papier. Das wirft Fragen auf, die Prof. Joachim Jahn von der  NJW an Rechtsanwalt Claus Thiery, Partner bei CMS Deutschland, gestellt hat.

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>> Das gesamte Interview lesen Sie hier. <<<

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Ein Briefkasten für die ganze Kanzlei…

Der Wunsch insbesondere von Anwaltsgesellschaften nach einem eigenen „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) für die ganze Kanzlei soll in Erfüllung gehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) dessen Einführung.

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