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Verfassungsstaat und Corona-Krise

Zahlreiche Klagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie erste Gerichtsentscheidungen zeigen:

Bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Politik häufiger über das Ziel hinaus geschossen.
Die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Kersten von der Ludwig-Maximilians-Universität in München und Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth analysieren in ihrem Buch »Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise«, ganz aktuell die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Grundgesetz. Beckextra Das Magazin sprach mit den beiden.

Den Beitrag können Sie hier lesen.

Kersten / Rixen
Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise
2020, 182 Seiten
Gebunden € 24,90
C.H.BECK ISBN 978-3-406-76012-9

Was macht die Krise mit unserer Psyche? – Interview mit Dr. Charles Benoy

Kontaktverbote, Ausgehbeschränkungen, zu großen Teilen geschlossene Kitas und Schulen und die Zukunft ist auch ungewiss: Die Corona-Pandemie hat den sozialen Alltag in Deutschland drastisch verändert. Das mangelnde Sozialleben drückt mehr und mehr die Stimmung. Was für jeden Einzelnen eine Belastung bedeuten kann, kann insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen auch gefährlich werden, weiß Dr. Charles Benoy, Herausgeber des Buches COVID-19 – Ein Virus nimmt Einfluss auf unsere Psyche, der uns heute für ein Interview zur Verfügung steht.

In Zeiten von sozialer Distanz und Kontaktverboten fällt ein wichtiger Teil des sozialen Lebens weg. Welche psychischen Folgen hat das?

Der Mensch ist ein soziales Wesen, sich zu vernetzen und mit anderen Menschen zu verbinden ist sozusagen seine Lebensaufgabe. Es ist das, was ihn als Spezies ausmacht. Wenn die Kontakte zwischen den Menschen eingeschränkt werden, löst das ausgeprägten Stress aus. Wenn diese Stressreaktionen nicht aufgefangen oder kompensiert werden können oder über einen längeren Zeitraum anhalten, können sich auch anhaltende psychische Belastungen entwickeln, welche zu Ängsten, Aggressionen und anderen anhaltenden psychischen Symptomen führen können. Auf die vielfältigen möglichen psychischen Folgen wird ausführlich in dem Sammelwerk eingegangen.

Die Corona-Krise betrifft uns alle, einige Menschen jedoch sind von ihr besonders betroffen. Welche Personengruppen sind besonders gefährdet, psychische Probleme zu entwickeln?

Es gibt einige Risikogruppen, die ganz besonders gefährdet sind, psychische Probleme zu entwickeln. Das sind unter anderem Menschen mit psychischen Vorerkrankungen, Menschen, die in diesen Zeiten in der Pflege und Behandlung von Infizierten arbeiten, Menschen, die traumatische Erfahrungen in der Krisenzeit erleben mussten (Tod eines Angehörigen), Menschen, die aufgrund der Maßnahmen in finanzielle und existenzielle Schwierigkeiten geraten, Menschen, die nicht ausreichend versorgt sind, ältere und isolierte Menschen, Menschen mit chronischen körperlichen Erkrankungen und natürlich Familien, die mit Mehrfachbelastung (Kinderbetreuung, Arbeit im Homeoffice) auf engem Raum leben.

Wie wirkt sich die Situation auf Personen aus, die bereits vor der Corona-Krise mit einer psychischen Erkrankung leben mussten?

Menschen, die bereits vor der Corona-Krise eine psychische Erkrankung hatten, sind besonders gefährdet. Die getroffenen Maßnahmen könnten sich gegebenenfalls in sehr ausgeprägtem Maße auf ihre psychische Situation auswirken und eine psychische Störung wieder auslösen oder eine bestehende Erkrankung verstärken. So können Menschen mit depressiven Vorerkrankungen besondere Schwierigkeiten haben, in diesen Zeiten eine geregelte Tagesstruktur aufrechtzuerhalten, und Menschen mit ausgeprägten Ängsten werden eine deutliche Zunahme letzterer erleben. Auch wahnhafte Störungen werden durch die Maßnahmen verstärkt. Für Menschen mit Abhängigkeitssyndrom wird die Abstinenz oder der kontrollierte Konsum deutlich erschwert.

Die Hygiene- und Kontaktbeschränkungsmaßnahmen zielen darauf ab, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Was bedeuten die Maßnahmen für die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung?

Die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung ist durch die Maßnahmen selbstverständlich in seiner vorhergehenden Durchführung während der Krise nicht denkbar. Dies bedeutet, dass auch in der stationären und ambulanten Versorgung die Hygiene- und Kontaktbeschränkungsmaßnahmen eingehalten werden müssen. Wenn irgend möglich, soll die Versorgung via Telefon oder Videotelefonie sichergestellt werden. Dies beeinträchtigt hingegen wichtige Aspekte der psychologisch psychiatrischen Versorgung und wirkt sich wohl auf deren Effekt aus.

Welchen Tipp haben Sie für uns alle, die Krise psychisch gut zu überstehen?

In dem Werk werden vielfältige Tipps aufgegriffen und beschrieben, wie man die Krise psychisch gut überstehen kann. Kurz zusammengefasst gibt es einige Sachen, die wir uns zu Herzen nehmen können: Wir sollten unbedingt sozial vernetzt bleiben und alle uns hierzu zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ausschöpfen. Zudem sollten wir unsere Tage strukturieren und angenehme und positive Tätigkeiten einplanen, uns solidarisch zeigen und anderen Menschen helfen, uns sportlich betätigen und möglichst versuchen, Medien selektiv, bedacht und kontrolliert zu konsumieren.

Dr. Benoy, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Benoy
COVID-19 – Ein Virus nimmt Einfluss auf unsere Psyche
2020, rund 125 Seiten
Softcover ca. € 19,00
Kohlhammer ISBN 978-3-17-039396-7

Interviewpartner:

Dr. Charles Benoy

Corona und Recht: Die neue Zeitschrift COVuR

Anfang Mai neu erschienen ist die Zeitschrift COVuR, die zweimal monatlich Rechtsfragen zur Corona-Krise behandelt. Welche Inhalte die Leser erwarten dürfen, weiß unser heutiger Gesprächspartner Dr. Frank Lang, Programmbereichsleiter im Verlag C.H.BECK, der die Zeitschrift redaktionell betreut.

Herr Dr. Lang, tägliche Sondersendungen, Eilmeldungen oder Behördenschreiben informieren  bereits ausführlich über die Corona-Krise. Bedarf es da tatsächlich einer eigenen Zeitschrift zu dem Thema?

Schon an den vielen Reaktionen auf unser Corona-Blog in der beck-community konnten wir sehen, dass es offensichtlich einen enormen zusätzlichen Informationsbedarf jenseits der offiziellen Verlautbarungen sowie der Berichterstattung in der allgemeinen Presse gab und gibt. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass bislang rund 1.000 Eilverfahren bei deutschen Gerichten anhängig waren und zwischenzeitlich entschieden sind. Und dies nicht immer kongruent. Selbst innerhalb eines Gerichtes gibt es divergierende Entscheidungen, wie etwa beim Verwaltungsgericht Minden, das über die angeordnete Schließung eines Hundefriseursalons zu entscheiden hatte und diese zuerst bestätigte, kurze Zeit später aber die Öffnung doch erlaubte. Zur allgemein bekannten 800 qm-Regel bei den Ladenöffnungen im Handel gab es beispielsweise bundesweit eine große Zahl unterschiedlicher Judikate. Die Eilmaßnahmen der Politik waren zu Beginn der Pandemie der Not der Eile gehorchend grob gestrickt und es wundert nicht, dass viele Gerichte die eine oder andere Regelung nicht gestützt haben. Weder die praktischen Folgen der Pandemie sind derzeit absehbar noch ist die rechtliche Aufbereitung klar. Deshalb werden wir uns noch eine ganze Weile damit beschäftigen müssen und insbesondere was die rechtlichen Fragen betrifft auch Neuland betreten. Das alles begleitet die COVuR.

Wie ist die Zeitschrift aufgebaut?

Zu Beginn widmen sich prominente Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis jeweils mehreren Themen, die in Aufsatz-Form aufbereitet sind. Im Anschluss folgt ein Rechtsprechungsteil, in dem aktuelle Urteile zu Corona-Themen im Volltext abgedruckt sind; wichtige Urteile sind mit einer Anmerkung versehen, die eine Bewertung des Richterspruchs ebenso wie einen Blick auf die praktischen Konsequenzen der Entscheidung enthalten. Darüber hinaus finden sich neben aktuellen Nachrichten vor allem auch (nach Rechtsgebieten geordnete) Hinweise auf zahlreiche andere Beiträge zu Corona-Themen aus Zeitschriften von C.H.BECK und Nomos.

Gibt es einen Zuschnitt auf einzelne Rechtsgebiete oder ist das Themenspektrum breit aufgestellt und berücksichtigt z.B. auch steuerliche Aspekte?

Natürlich decken wir in der COVuR alle Rechtsgebiete ab, auch das Steuerrecht. Am Anfang der Krise waren es bei der Rechtsprechung die Eilentscheidungen zu den allgemeinen Beschränkungen, welche die Themen vorgaben; zwischenzeitlich dominieren die Klagen gegen einzelne Beschwernisse wie etwa die Maskenpflicht. Und demnächst – ein erstes Urteil des LG Heilbronn in der Sache liegt schon vor und ist mit einer Anmerkung in Heft 3 abgedruckt – werden es die Entschädigungsfragen sein, welche die Diskussion beherrschen. Bei den Aufsätzen sind es zu Beginn vor allem die Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsprozesse gewesen, die Anlass zu einer genaueren Betrachtung gaben. Aber auch zum Beispiel die Diskussion um den Wegfall der Geschäftsgrundlage, insbesondere bei der Gewerberaummiete. Auch die insolvenzrechtliche Folgen der Pandemie sowie der Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge waren Themen des ersten Heftes. So nehmen wir mit der COVuR die Themen aus der Praxis auf und bieten den Leserinnen und Lesern aufbereitete Informationen auf entsprechendem Niveau ebenso wie praktische Lösungen aus erster Hand.

Richtet sich die Zeitschrift nur an Berater oder nehmen auch Geschäftsführer z.B. mittelständischer Unternehmen sie mit Gewinn zur Hand?

Jeder, der Recht in der Praxis anwenden und umsetzen muss, liest die COVuR mit Gewinn.

Die Zeitschrift wird inklusive des Online-Moduls COVuRDirekt angeboten. Umfasst dieses lediglich die Inhalte der bereits erschienen Beiträge oder erhält es auch darüber hinausgehende Informationen?

Das Modul enthält die Zeitschrift in elektronischer Form mit Verlinkungen. Über die Links bekommen die Nutzer kostenfreien Zugriff auf die verlinkten Aufsätze der allermeisten in beck-online vorhandenen Zeitschriften sowie die verlinkte Rechtsprechung, insbesondere aus BeckRS.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Schriftleitern Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner?

Gemeinsam haben wir in atemberaubender Geschwindigkeit dieses neue – und in der mehr als zweihundertfünfzigjährigen Verlagsgeschichte wohl einmalige – Projekt auf die Beine gestellt. Und ich bin ebenso froh wie dankbar, in Herrn Dr. Ruttloff und Herrn Dr. Wagner zwei absolut professionelle Partner als Schriftleiter zu haben, die immer wieder ihre Ideen einbringen und zusammen mit dem Lektorat der COVuR ihren Zuschnitt gegeben haben, der sie jetzt prägt. Allesamt waren wir von Anfang an überzeugt von der Idee und haben sie konsequent umgesetzt. Hand in Hand arbeiten wir nicht nur in riesigem Tempo und ebensolcher Präzision daran, alle zwei Wochen die Hefte zu füllen, sondern auch die COVuR weiterzuentwickeln, sie den Bedürfnissen der Praxis anzupassen. So macht die Arbeit an der Zeitschrift in jeder Hinsicht großen Spaß!

Können Sie Beispiele für Themen nennen, welche in den nächsten Heften behandelt werden?

In Heft 2 zum Beispiel haben wir Beiträge zum Haushaltsverfassungsrecht, zu „Systemrelevanz“ und „Kritische Infrastruktur“ sowie zu Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren. Die Rechtsprechung wird dominiert von zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa zum Verbot von Gottesdiensten während des Lockdown. Daneben finden sich im Strafrecht einige Entscheidungen in Haftsachen und auch Rechtsprechung aus dem Sozialrecht, etwa zu Mehrbedarf oder auch der Frage, wer die Kosten eines anlasslosen COVID-19-Tests trägt. Und wie gesagt die viel beachtete Entscheidung des LG Heilbronn mit einer Anmerkung.

Neben der Zeitschrift gibt es ja noch weitere Titel mit wichtigen Informationen rund um die Corona-Krise. Können Sie unseren Lesern einen Tipp finden, wo sie diese auf einen Blick finden können?

Insbesondere bei C.H.BECK sind bereits viele Titel erschienen, aber auch bei anderen Verlagen bringen mehr und mehr Fachbücher zur Thematik heraus. Die Kolleginnen und Kollegen von beck-shop.de haben eine Themenseite erstellt, auf der „Fachliteratur zu Rechtsfragen in der Corona-Krise“ zu finden ist.

Herr Dr. Lang, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

COVuR: COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise
Fachzeitschrift
1. Jahrgang 2020
Geheftet inkl. Online-Nutzung als kostenloses Probeabo € 0,00 für 3 Monate
C.H.BECK ISSN 2700-3051

Interviewpartner: Dr. Frank Lang

(Foto © Christian Moser)

Recht in der Corona-Krise: advocado öffnet sein System für Anwälte

Greifswald, 8. April 2020 – Die Rechtsplattform advocado launcht heute ein neues Tool, mit dem Anwälte ihre Mandanten trotz Kontaktsperre weiterhin sicher betreuen können – nämlich digital. Damit öffnet das Legal-Tech-Unternehmen sein System für Anwälte, die ihre Mandanten aktuell nicht persönlich beraten können. Der Service ist kostenfrei. Weiterlesen