Beiträge

Das neue GeschGehG, ein dringend zu beachtender Compliance-Baustein

Das GeschGehG alias das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBL. I S. 466)“: Kurzabriss – und neben der DSGVO ein weiterer, von Unternehmen dringend zu beachtender Compliance-Baustein!

Das mit dem sperrigen „Kürzel“ GeschGehG betitelte Gesetz wurde am 18.04.2019 ausgefertigt und ist ausweislich Art. 6 GeschGehG seit dem 26. April 2019 in Kraft.  Als deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 soll das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz letztlich hierzulande zu einem einheitlichen und nicht mehr in einer Vielzahl von (Straf- und Wettbewerbs-) Gesetzen, sondern zentral im GeschGehG angelegten „Geheimnisschutz“ führen; indem vertrauliches Know-how, aber auch vertrauliche finanzielle/wirtschaftliche Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb/ebensolcher Nutzung und Offenlegung (§ 1 Abs. 1) durch (ehemalige) Mitarbeiter/Dritte geschützt werden. Weiterlesen

Das GeschGehG: Fakten im Überblick!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, befindet sich das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz auf der Zielgraden!

Bereits seit Juni 2016 existiert eine europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung.  Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) befindet sich der Gesetzgeber seit geraumer Zeit in Verzug – angesichts der zweijährigen Umsetzungsfrist schon seit Juni 2018.

Nun ist das GeschGehG mit fast einjähriger Verspätung verabschiedet worden: Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) angenommen. Der Bundesrat hat es in seiner Sitzung am 12.04.2019 gebilligt.

Das GeschGehG definiert den Begriff Geschäftsgeheimnis neu und verlangt von Unternehmen erstmals „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“. Insbesondere kleine Unternehmen und Startups sollten ihre Infrastruktur kritisch überprüfen und ggf. zusätzliche Vorkehrungen treffen, um unter den Schutz des Gesetzes zu fallen. Nach der Definition des Geschäftsgeheimnisses zu § 17 UWG a.F. reichte es bisher aus, dass ein erkennbarer subjektiver Geheimhaltungswille vorliegt, der sich in objektiven Umständen manifestiert. Damit ist nun Schluss. Verpflichtend sind nun angemessene Schutzmaßnahmen, für die der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses im Streitfall beweisbelastet ist.

Hier finden Sie weitere Informationen rund um dieses spannende Thema und natürlich auch einige Literaturvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kanzleiforum-Team

 

 

Reinfeld
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Einzeldarstellung
2019, rund 250 Seiten
Kartoniert ca. € 39,00
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73359-8

 

 

 

Erste Hilfe zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG)
Ratgeber
2019, rund 48 Seiten
Geheftet ca. € 5,90
C.H.BECK ISBN 978-3-406-73556-1