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Anwaltshaftung: Neue Herausforderungen, bewährte Strategien

Die Anwaltschaft steckt in einem nie dagewesenen Veränderungsprozess: „Schneller – höher – weiter“. Damit gehen allerdings auch erhöhte Haftungsrisiken einher. Wie Haftungsfallen erfolgreich umschifft werden können, wird in der Neuauflage des Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, anhand neuester Gesetzgebung und Rechtsprechung dargestellt.

Von Antje Jungk

Was sind die Herausforderungen?

  • Mandanten verlangen nach immer schnelleren Lösungen,
  • die Rechtsfragen in Spezialgebieten werden zunehmend komplizierter,
  • komplexe Mandate erfordern interprofessionelle und überörtliche Zusammenarbeit,
  • nichtanwaltliche Anbieter drängen auf den Rechtsdienstleistungsmarkt und machen Anwälten Konkurrenz,
  • und: es geht um immer mehr Geld.

Folge: Das Haftungsrisiko wächst. Gänzlich vermeiden kann man Haftungsfälle nicht. Die Kunst liegt aber darin, die eigene Arbeit so zu organisieren, dass Beratungsfehler weitgehend vermieden werden.

Gastbeitrag von Antje Jungk, Rechtsanwältin

1. Organisiert sein

Zeit lassen darf man sich als Anwalt nur selten. In fast jedem Mandat sind Fristen zu beachten. Eine ausgefeilte Büroorganisation mit klaren Zuständigkeiten hilft, Fristversäumnisse zu vermeiden, auch wenn es einmal zu Aussetzern der Mitarbeiter kommt.

Oft besteht auch die Chance, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bekommen. Eine detaillierte Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung hierzu sowie Anleitungen für einen erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag finden sich im Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, im Kapitel XIII.

2. Informationsquellen nutzen

Eine gute Beratung des Mandanten erfordert profunde Rechtskenntnis: Auch in ausgefallenen Rechtsgebieten muss man sich nach der Rechtsprechung des BGH mandatsbezogene Rechtskenntnis verschaffen, auch wenn man nicht Fachanwalt in diesem Gebiet ist. Wichtig ist dabei auch, sich mit der aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auseinanderzusetzen.

Der BGH verlangt eine recht schnelle Kenntnisnahme anhand zeitnaher Lektüre der einschlägigen Fachzeitschriften (näher dazu Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, Kap. IV Rn. 33 ff.). Die Nutzung des Internet hat der BGH bislang noch nicht verlangt, aber das kann sich auch ändern. Datenbanken wie beck-online sind hier jedenfalls hilfreich.

Borgmann / Jungk / Schwaiger: Anwaltshaftung

3. Haftungsrisiken in der Sozietät minimieren

Als Einzelkämpfer tut man sich naturgemäß schwerer. Je größer die Kanzlei, desto besser ist eine Spezialisierung möglich. Auch die Zusammenarbeit mit Berufsträgern anderer Professionen wird erleichtert. Die Kehrseite der Medaille ist eine mögliche Inanspruchnahme für Fehler der Kollegen.

In der herkömmlichen Sozietät in Form der BGB-Gesellschaft kommt es zu einer unbeschränkten gesamtschuldnerischen Haftung unabhängig vom eigenen Verschulden. An dieser Stelle kann man durch geschickte gesellschaftsrechtliche Gestaltung dem Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme entgegenwirken.

Als haftungsbeschränkende Rechtsformen bieten sich für Rechtsanwälte insbesondere die Rechtsanwalts-GmbH und die Rechtsanwalts-Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) an. Lesen Sie Näheres zu den Voraussetzungen dieser Sozietätsformen in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, Kap. VII.

4. Nicht unbedarft neue Wege gehen

Anwälte sehen sich zunehmendem Konkurrenzdruck ausgesetzt. Neuerdings knabbern insbesondere auch nichtanwaltliche Anbieter am Kuchen des Rechtsdienstleistungsmarktes.

Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18) entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Forderungen im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ von einer Inkassoerlaubnis gedeckt sei und nicht gegen das RDG verstoße. Hierdurch verstärkt sich der Druck auf die Anwaltschaft, sich ebenfalls die Möglichkeiten von „Legal Tech“ zunutze zu machen. Das wirft berufsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen auf.

5. Für ausreichende Absicherung sorgen

Wer sich auf solche neuen Betätigungsfelder begibt oder Mandate mit immer höheren Haftungsrisiken annimmt, tut gut daran, auch für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen. Die in der BRAO vorgeschriebene Pflichtversicherung reicht hierfür in aller Regel längst nicht mehr aus.

Dieser Beitrag stammt von Antje Jungk, Rechtsanwältin und Mitautorin des Werks „Anwaltshaftung“, erschienen bei C.H.BECK.

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Ein Rechtsanwalt muss über die Voraussetzungen und Folgen eines jeden in Betracht kommenden Gewährleistungsanspruchs beraten. Unterlässt er dies, haftet er, wenn ein anderer als der geltend gemachte Anspruch vorteilhafter für den Mandanten gewesen wäre.

Das Gebot des sichersten Wegs ist wohl jedem Anwalt bekannt. Aber was bedeutet das im konkreten Fall, wenn beispielsweise bei einem Kaufvertrag mehrere Gewährleistungsansprüche parallel in Betracht kommen? Ganz grundsätzlich steht nach ständiger Rechtsprechung des BGH fest, dass ein Anwalt seinem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse schuldet. Er muss ihm allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich ­vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen. Um beurteilen zu können, welche Handlungsoption die größten Vorteile für den Mandanten bietet, müssen die jeweiligen Rechtsfolgen der einzelnen Alternativen miteinander verglichen und mit den Handlungszielen des Mandanten abgeglichen werden (vgl. ua BGH, NJW 2007, 2485).

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