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Diesel-Skandal: Diese vier Klagemöglichkeiten helfen Ihren Mandanten

Gastbeitrag von Christian Solmecke

Der Diesel-Skandal hat seit 2015 viele Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben viele Anwälte für ihre Mandanten um ihr gutes Recht gekämpft. Die Instanzgerichte konnten sich zwar Jahre lang nicht auf einen klaren Kurs einigen. Doch am 25. Mai 2020 sprach endlich der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort zugunsten der Betroffenen (Az. VI 252/19). Die Chancen, vor Gericht gegen die Hersteller zu gewinnen, stehen aktuell also sehr gut.

Doch es gibt noch weitere Möglichkeiten: Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die vier Säulen geben, mit denen die Rechte von betroffenen Mandanten geltend gemacht werden können. Er ergänzt die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE für Verbraucher verständlich und praxisnah formulierte Broschüre „Meine Rechte als Diesel-Käufer“, die ab sofort im Handel erhältlich ist.  

1. Vorgehen gegen den Hersteller

Eine besonders Erfolg versprechende Möglichkeit ist es, direkt den Hersteller des Autos zu verklagen. Denn der BGH hat festgestellt, dass VW den Diesel-Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat (§ 826 BGB). Dass der Kläger seinen Wagen gebraucht gekauft hatte und bereits ein Software-Update hatte aufspielen lassen, war unerheblich. Betroffene haben zwei Möglichkeiten, gegen den Hersteller vorzugehen:

  1. Sie erhalten den Kaufpreis im Gegenzug für das Auto zurück – allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
  2. Die Mandanten behalten den Diesel, erhalten aber Schadensersatz für den Wertverlust.              

Außerdem könnte es sein, dass der Hersteller deliktische Zinsen ab dem Zeitpunkt zahlen muss, an dem der Kaufpreis gezahlt wurde (§ 849 BGB). Darüber entscheidet der BGH am 28. Juli 2020 (Az. VI ZR 397/19).*

Den Hersteller zu verklagen, hat noch einen weiteren Vorteil: Mit guten Gründen kann hier dem Beklagten entgegengehalten werden, dass auch viele ältere Fälle noch nicht verjährt sind. Zu dieser Frage könnte sich der BGH ebenfalls bald äußern (Az. VI ZR 189/20; VI ZR 212/20).*

2. Vorgehen gegen den Händler

Es gibt mehrere Möglichkeiten, gegen den Verkäufer eines manipulierten Diesels vorzugehen:  

  • Sollten die Ansprüche noch nicht verjährt sein, kommen die Mängelrechte aus dem Kaufvertrag in Betracht (§ 437 BGB): Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Denn seit einem öffentlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 steht fest, dass eine illegale Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt (Az. VIII ZR 225/17). Dabei hat der BGH sogar festgestellt, dass Betroffene über die Nacherfüllung (§ 439f BGB) einen nicht manipulierten Ersatzwagen aus einer neuen Baureihe fordern können.
  • Des Weiteren könnte in Einzelfällen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen (§ 123 BGB). Zumindest dann, wenn der Händler den Käufer persönlich getäuscht hat oder er sich das Fehlverhalten des Konzerns zurechnen lassen muss.
  • Schließlich besteht die Möglichkeit, dass entsprechende Kaufverträge wegen eines Verstoßes gegen 27 Abs. 1 EG-FGV nichtig sind (§ 134 BGB).
3. Die Musterfeststellungsklage

Im Jahr 2018 wurde die Musterfeststellungsklage eingeführt, damit Verbraucher gemeinsam Ansprüche gegen die Autokonzerne geltend machen können. Das erste Musterfeststellungsverfahren gegen VW endete mit einem außergerichtlichen Vergleich, aktuell ist keines anhängig.

4. Vorgehen gegen die Banken – der Autokreditwiderruf

Hat der Mandant sein Fahrzeug über einen Autokreditvertrag finanziert, kann er diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch Jahre nach dem Abschluss widerrufen. Denn viele Kreditverträge der sog. Autobanken sind fehlerhaft. Durch den Widerruf wird auch der Autokauf rückgängig gemacht. Während der BGH sich bisher gegen dieses Vorgehen entschieden hat (Urt. v. 05. 11. 2019, Az. XI ZR 650/18; XI ZR 11/19), gibt es aktuell ein positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das für die Verbraucher spricht (Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19).

Solmecke
Meine Rechte als Diesel-Käufer
2020, rund 48 Seiten
Geheftet € 6,90
C.H.BECK ISBN 978-3-406-76167-6

Autor

Christian Solmecke

Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

* Informationen zu allen bei Redaktionsschluss noch nicht gefällten Entscheidungen erhalten Sie jeweils nach Urteilsverkündung auf https://wbs.law/diesel-update

Rechtsschutzversicherung: Sorgenkind der Assekuranz oder der Anwaltschaft?

Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 12.03.2018 berichtete, beschwerten sich laut Versicherungsombudsmann Günter Hirsch 2017 die meisten Verbraucher über Rechtsschutzversicherungen. In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 führte die Schlichtungsstelle 4.539 Beschwerden zum Thema Rechtsschutzversicherung an.

Von Joachim Cornelius-Winkler, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Autor des Buches Rechtsschutzversicherung wollen wir wissen, warum es bei diesen Policen besonders oft Probleme gibt. Weiterlesen

Neue Musterfeststellungsklage: Die 5 zentralen Herausforderungen

Zur Verfolgung von Verbraucheransprüchen steht seit November ein neues Instrument zur Verfügung: die Musterfeststellungsklage. Unmittelbar klagebefugt sind bestimmte Verbände, welche zugunsten der Verbraucher übergreifende Vorfragen bündeln.

Ganz so einfach wie in vielen Medien dargestellt, ist die Geltendmachung von Ansprüchen per Musterfeststellungsklage aber nicht, berichten im folgenden Gastbeitrag die Herausgeber des im Frühjahr erscheinenden Kommentars „Musterfeststellungsklagen“, Dr. Thomas Asmus und Dr. Guido Waßmuth. Und auch Nichtverbraucher wie Unternehmen und staatliche Organisationen haben einiges zu beachten. Ein neues Betätigungsfeld für Juristen?

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Neue Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG: Vom Kanzleiwechsel bis zur Musterfeststellungsklage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie funktioniert eigentlich ein erfolgreicher Kanzleiwechsel? Wie sorge ich dafür, dass meine Mandanten mich verstehen und was hat es mit der neuen Musterfeststellungsklage auf sich? Um diese Fragen geht es unter anderem in der fünften Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG – mit kollegialen Grüßen – dem Online-Magazin für Jungjuristen.

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Musterfeststellungsklage: Ein neues Betätigungsfeld für Anwälte?

Die Musterfeststellungsklage könnte ein neues anwaltliches Betätigungsfeld mit sich bringen – allein nur: das Volumen ist „derzeit noch ungewiss“, bilanziert Dr. Erich Waclawik, Rechtsanwalt beim BGH, in der NJW 40/2018 (zum kostenlosen Probeabo).

Bei den Prozessbevollmächtigten der „qualifizierten Einrichtungen“, so vermutet Dr. Erich Waclawik, wird es sich „wohl um Spezialisten handeln, die bereits Erfahrungen auf dem vorhandenen Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes (KapMuG, UKlaG) haben“.

Musterfeststellungsklage: Kein Anwaltszwang – aber Beratungsbedarf

Allerdings „dürften auch viele andere Rechtsanwälte mit Anfragen von Verbrauchern befasst werden, die ihre mutmaßlichen Ansprüche rechtswahrend bei dem Klageregister anmelden sollen“, erklärt Waclawik. Der mediale Fokus auf den „Dieselskandal“ und die Verjährungshemmung könnten einen „regelrechten ‚Run‘ auf das Klageregister auslösen“.

Für die Anmeldung benötigt der Verbraucher keinen Anwalt. „Ob das Ergebnis hiervon stets wirksame Anmeldungen sein werden, ist angesichts der gesetzlichen Vorgaben zu bezweifeln“, so Waclawik. Das gelte umso mehr, als nach § 608 II 3 ZPO nF die Angaben der Anmeldung ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen werde.

Jahre später könne dann eine „böses Erwachen“ drohen, wenn die Musterfeststellungsklage Erfolg hatte und in einem weiteren Schritt die Individualklage folgt. Waclawiks Bilanz lautet daher: „Selbst formulierte Anmeldungen von nicht wirklich rechtskundigen Verbrauchern sind (…) ein Glücksspiel mit den eigenen Interessen.“

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der NJW 40/2018.

Weitere Hintergründe und Literaturtipps zur Musterfeststellungsklage erhalten Sie hier.

Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage

Justiz

Musterfeststellungsklage: Für den 1. November ist die erste Klage bereits angekündigt

Mit Einführung der neuen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. In der neuen Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage werden viele Fragen geklärt, die sich Juristen und Verbraucher stellen. Von Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wollten wir zum Abschluss der Interviewreihe wissen, wann mit den ersten Verfahren zu rechnen und ob eine Klageindustrie zu befürchten ist.
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Justitia

Musterfeststellungsklage: Diese verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten

Die neue Musterfeststellungsklage wirft viele Fragen auf, die in aktueller Fachliteratur geklärt werden. Mit Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des neuen Handbuchs Musterfeststellungsklage, haben wir unter anderem die Frage geklärt, ob die Gerichte nun entlastet werden und welche Nachteile sich für die im Klageregister angemeldeten Verbraucher ergeben könnten. Weiterlesen

Verbraucher

Wie können sich Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Die neue Klagemöglichkeit in Form der Musterfeststellungsklage, die ab 1. November in Kraft treten wird, wirft viele Fragen auf, die in aktueller Fachliteratur geklärt werden. In unserer Interview-Reihe greift Rechtsanwalt Martin Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wesentliche Fragen auf, mit denen jeder Jurist vertraut sein sollte, der sich mit der neuen Klageform beschäftigt.
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Musterfeststellungsklage: Ist sie ein Meilenstein für Verbraucherrechte?

Mit Einführung der neuen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. In der neuen Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage werden viele Fragen geklärt, die sich Juristen und Verbraucher stellen. Von Rechtsanwalt Dr. Martin C. Mekat, Co-Herausgeber und Autor des Handbuchs Musterfeststellungsklage, wollten wir unter anderem wissen, was die wichtigsten Neuerungen sind, wer klagebefugt ist und wie das Verfahren eingeleitet wird. Weiterlesen

Neue Musterfeststellungsklage

Die neue Musterfeststellungsklage – Chancen und Risiken

Was sind die größten Veränderungen durch die neue Musterfeststellungsklage und welche offenen Verfahrensfragen zeichnen sich ab? Ein Gastbeitrag von Alexander Weinland, Richter am Saarländischen Oberlandesgericht und Autor eines Einführungswerks zur Musterfeststellungsklage bei C.H.BECK.

Mit dem am 1. November 2018 in Kraft tretenden Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage unternimmt der deutsche Gesetzgeber den Versuch, die hochkomplexe Materie des kollektiven Rechtschutzes mit großer Breitenwirkung zu regeln.

Das Gesetz war und ist bereits im Ansatz umstritten. Bedingt durch längere Koalitionsverhandlungen im Bund und die drohende Anspruchsverjährung im sogenannten Abgas-Skandal verblieb nur ein sehr kurzer Zeitraum für das Gesetzgebungsverfahren.

In dem Bemühen, einerseits „amerikanische Verhältnisse“ und das Entstehen einer „Klageindustrie“ zu verhindern, andererseits aber das „rationale Desinteresse“ der Verbraucher zu überwinden und die unübersehbaren Konstruktionsfehler des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) zu vermeiden, zeichnet sich das neue Gesetz durch das Zusammenspiel – oder besser: die Erprobung – von beschränkenden und erweiternden, von verzögernden und beschleunigenden Elementen aus.

Neue Musterfeststellungsklage: Anwendungsfelder

So ist der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von Verbrauchern gegenüber Unternehmern beschränkt, die sachliche Anwendbarkeit aber – abgesehen vom Ausschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten – nicht limitiert.

Daher kommen außer der vom Gesetzgeber fokussierten kaufrechtlichen Gewährleistungshaftung weitere Anwendungsfelder in Betracht: z.B. das Mietrecht (Mieterhöhungen von Großvermietern), das Versicherungsrecht, die Produkthaftung, das gesamte Deliktsrecht, Bereicherungsansprüche, ja selbst Ansprüche von Verbrauchern als Gesellschaftern gegen die unternehmerische Gesellschaft. Schließlich sind auch Ansprüche nach ausländischem Recht musterklagefähig.

Das neue Gesetz baut in Teilen auf bereits bekannten Instrumenten aus dem KapMuG und dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) auf und räumt nur qualifizierten Einrichtungen eine Klagebefugnis zu. Das neue Verfahren ist allerdings effizienter ausgestaltet, insbesondere sind Gegenanträge bzw. Widerklagen und die Beteiligung Dritter im Grundsatz ausgeschlossen. Ein wesentlicher Punkt der neuen Regelung, nämlich die Revision als das einzige Rechtsmittel, ist infolge der undifferenzierten Übernahme von Formulierungen aus dem KapMuG hingegen misslungen.

Bleibt die neue Musterfeststellungsklage auf „halbem Weg“ stehen?

Einige bemängeln, dass die Musterfeststellungsklage auf „halbem Weg“ stehen bleibe. Betroffene Verbraucher können beim Musterfeststellungsverfahren lediglich ihre individuellen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in ein  Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden, um nachher von den Ergebnissen des ohne ihre Mitwirkung durchgeführten Musterfeststellungsverfahrens in einem individuell anzustrengenden Folgeprozess zu profitieren.

Ob solche Folgeprozesse dadurch obsolet werden, dass der Musterfeststellungskläger zugunsten der angemeldeten Verbraucher einen Vergleich mit dem Beklagten abschließt oder sich angemeldete Verbraucher und Unternehmer nach dem bindenden Musterfeststellungsurteil in großer Zahl (individuell) gütlich einigen, wird sich zeigen. Eine entsprechende Vergleichskultur ist in Deutschland noch nicht etabliert.

Im Zusammenspiel mit der für Verbraucher grundsätzlich kostenlosen und verhältnismäßig einfachen Anmeldung könnte die Musterfeststellungsklage durchaus ein Erfolgsmodell werden.

Dann dürfte es sich freilich als Hemmschuh erweisen, dass das zentrale Klageregister beim Bundesamt für Justiz zurzeit noch nicht bereitsteht und auch bei vielen der erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte die Personalausstattung unverändert geblieben ist, weshalb bei exzessiver Inanspruchnahme Verzögerungen und Ärgernisse für eine große Zahl von Betroffenen abzusehen sind.

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Fachliteratur zur Musterfeststellungsklage